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Zivile Konfliktbearbeitung
Humanitäre Alternativen - Ein Überblick
Günther Gugel
Kurz nach den schrecklichen Attentaten vom 11.9.2001 auf die Twin Towers von New York und das Pentagon in Washington wurde der Friedensforscher Johan Galtung
gefragt, was man in einer solchen Situation tun könne: Johan Galtung meinte in einem Interview: Fünf Dinge sind notwendig: Erstens: Denkpause. Zweitens: Dialog. Drittens: Versuche, zu verstehen, worum es geht. Viertens: Versöhnung. Und fünftens: die Konflikte lösen.1
Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, Dalai Lama, erklärte auf die gleiche Frage: „This is a big chance for non-violence, a big chance.“ – “Dies ist eine große, einzigartige Chance für Gewaltfreiheit“.2
„Was wäre gewesen“, fragt Eugen Drewermann, „wenn man gesagt hätte: ‘Diese Tat erschreckt uns derart, dass wir begreifen: Wir müssen miteinander reden! Es gibt keine Sicherheit mehr – weder durch Kontrolle noch durch maximale Tötungskapazität. Sicherheit gibt es nur, wenn wir lernen, miteinander auszukommen. Also, was wollt ihr? Warum habt ihr das gemacht? Erklärt uns das! Wir können es ahnen, aber wir wollen es von euch hören, und dann lasst uns verhandeln. Offensichtlich habt ihr Ziele, die Euch heilig erscheinen, mag sein. Uns erscheinen sie völlig absurd und völlig verrückt, aber irgendetwas muss euch das ja Wert gewesen sein. Was war euch den Mord von 6.000 Menschen wert?“3
An der Tübinger Stiftskirche hing nach den Attentaten ein handgeschriebener Zettel: „Wahre Größe wäre es, jetzt nicht zurückzuschlagen“.
Die Einwände, Erwiderungen und Gegenargumente gegen solche Gedanken und Äußerungen sind zur Genüge bekannt. Sie wurden und werden uns von „Realisten“, wie sie sich gerne selbst nennen, vor Augen gehalten.
- „Das sind doch Gedanken von Träumern, die mit der Realität nichts zu tun haben.“
- „Mit Terroristen kann man nicht verhandeln.“
- „Wir nehmen nur das legitime Recht der Selbstverteidigung in Anspruch.“
- „Wir befinden uns im Krieg - und dieser Krieg wurde uns aufgezwungen, also werden wir zurückschlagen, um das Böse auszulöschen.“
Eine Steigerung fanden diese Einwände in einem Aufsatz des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Lutger Vollmer, in der Frankfurter Rundschau, in dem er darlegte, dass auch der Pazifismus militärische Gewalt als letztes Mittel der Politik nicht länger leugnen könne. Er forderte deshalb einen neuen „politischen Pazifismus“, wie er ihn nennt, der die Realitäten nicht verdränge, sondern „Verantwortung und Risiken mittrage“. „Sollen die alten Pazifisten ausgerechnet jetzt aus der Politik aussteigen, nur weil militärische Mittel nicht ganz verzichtbar sind?“, fragt Vollmer.4
Sind Menschen, die in Gewaltsituationen zur Vorsicht mahnen, die Fragen stellen, die zunächst Denkpausen fordern, die sich von Prinzipien einer zivilen Konfliktbearbeitung leiten lassen also nur „Gutmenschen“ und Träumer, die ansonsten an der leider so anderen Wirklichkeit vorbeileben? Die lieber ihre Gesinnung pflegen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.5
Oder könnte es auch sein, dass sich Verantwortung gerade darin zeigt, nach Alternativen zu suchen, da die bislang praktizierten Methoden des Umgangs mit Konflikten nicht nur kontraproduktiv sind sondern auch mit humanistischen Grundsätzen nur schwer vereinbar erscheinen.6
Es geht dabei nicht um die Deklamation von pazifistischen Grundpositionen, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Konflikte heute bearbeitet und gelöst werden können und sollen, ohne immer wieder in den Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt hineinzugeraten.
Nicht nur der 11. September hat gezeigt, dass Sicherheit in modernen Gesellschaften eben nicht mehr von Geheimdiensten und Militärs herstellbar ist. Die Krisen, Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen der letzten Jahre machen zudem deutlich, dass diese nicht mehr primär zwischen Staaten, sondern vor allem innerhalb von Staaten stattfinden und hier ist der Einsatz von Militär äußerst problematisch. Dennoch ist der alte Reflex bei den Befürwortern traditioneller Strategien noch gut intakt. Der Reflex, die Lösung von Problemen in dem Ruf nach „Mehr“ zu sehen, verlangt nach mehr Mittel für die Geheimdienste, nach mehr Mittel für Rüstung und Militär, nach mehr Befugnissen für sog. „Sicherheitskräfte“, nach mehr Überwachung im Innern von Gesellschaften. In Zahlen bedeutet dieses „Mehr“ z.B. auf die USA bezogen, dass der Verteidigungshaushalt von jetzt ca. 350 Mrd. US $ pro Jahr in den nächsten fünf Jahren um weitere 120 Mrd. $ wachsen soll. (Als Vergleichszahl sei angemerkt, dass die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe bei ca. 10 Mrd. $ jährlich liegen).
Solches Sicherheitsdenken und eine solche Sicherheitspolitik sind immer noch dem „alten Denken“ und Verhalten verpflichtet, sie sind immer noch in erster Linie reaktiv-kurativ ausgerichtet. Die Frage ist jedoch, ob dieses zurückgreifen auf militärische nicht gerade die Probleme schafft, die sie zu lösen vorgibt, indem sie zivilisatorische Entfaltungsprozesse verhindern.
Wie lange sollen wir noch Methoden des Umgangs mit Konflikten zuschauen, die sich für die Betroffenen verheerend auswirken? Was können wir aus den immer wieder stattfindenden Gewalteskalationen lernen? Zunächst sicherlich eines: dass Machtauseinandersetzungen und Gewaltanwendung offensichtlich keine geeigneten Mittel sind Konflikte so auszutragen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen und keine neue Gewalt produziert wird. Alternativen sind vor allem im präventiven Bereich zu suchen. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass Vorsorge humaner, billiger und klüger ist, als Nachsorge, wie der Friedensforscher Volker Matthies in seinen Analysen immer wieder betont.7
Unter dem Aspekt einer humanistischen Ethik muss die Bejahung, Förderung und Entfaltung des Lebens und der menschlichen Kräfte im Mittelpunkt aller Bemühungen um zivile Konfliktbearbeitung stehen.8
Zivile Konfliktbearbeitung geht davon aus, dass Konflikte effektiver und langfristiger gelöst werden, wenn Lösungen nicht unter dem Aspekt der Macht, sondern unter dem des Rechts bzw. des Interessenausgleichs gesucht werden.
Im Bereich der internationalen Beziehungen gibt es zunächst zwei Instrumente, die genau hier ansetzen: Das Völkerrecht und internationale Einrichtungen oder Zusammenschlüsse, allen voran, die UNO.
Diese beiden großen Orientierungspunkte könnten die Alternativen schlecht hin sein, da sie von ihrer Idee her der Gewalt abschwören und auf Sicherheit durch Rechtsbindung bzw. Verhandlungen setzen.9
Werden Konflikte durch rechtsförmige Verfahren gelöst, so hat Gewalt keinen Platz. Werden Zuständigkeiten an internationale Organisationen übertragen, so können Konflikte auf der Verhandlungsebene gelöst werden, so die schlüssigen Annahmen.
Die Rechtsprechung ist nach Czempiel die höchste und friedlichste Form der Konfliktregelung, weil sie Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit miteinander verbindet. Das Recht sei deshalb die andere, dem Krieg entgegengesetzte Seite des Kontinuums der Konfliktlösungen. 10
Deshalb wird auch die Orientierung der internationalen Beziehungen an Rechtsnormen, also eine Art Weltinnenrecht als Grundlage einer zukünftigen Weltinnenpolitik immer wieder gefordert, denn globale Sicherheitspolitik könne nur durch globale Verrechtlichung Legitimation gewinnen. Dabei wird einem ständigen internationalen Strafgerichtshof große Bedeutung zugemessen. Das Statut dieses Strafgerichtshofes wurde 1998 in Rom beschlossen. Er wird am ersten Juli diesen Jahres seine Arbeit aufnehmen. Damit scheint ein ehrgeiziges Projekt langsam Realität zu werden. Der Strafgerichtshof soll für vier besonders schwere Verbrechen zuständig sein: nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen des Angriffskrieges.
Betrachtet man sich jedoch die Wirklichkeit in den internationalen Beziehungen, so kommt schnell wieder Ernüchterung zum Tragen:
Die Unterstützung rechtlicher Bindungen auf internationaler Ebene sind eher schwach ausgeprägt. Auf rechtlicher Ebene sind z.Z. wenig Fortschritte zu verzeichnen: Der ABM-Vertrag wurde von den USA gekündigt. Die USA haben im Dezember 2001 ein Zusatzprotokoll zur Biowaffen-Konvention, das die internationale Kontrolle der B-Waffenproduktion sichern sollte, trotz großer Kompromissbereitschaft der EU und anderer Verhandlungspartner zu Fall gebracht.
Die Regierung Bush, ebenso wie Russland, China und eine Vielzahl anderer Staaten, will den internationalen Strafgerichtshof nicht nur nicht anerkennen, sondern zudem Staaten, die diesem Gerichtshof beitreten mit Sanktion drohen. Die Stiftung Entwicklung und Frieden fasst die Situation so zusammen: „Es steht nicht gut um die Entwicklung des Weltinnenrechts, wenn sich die westliche Führungsmacht verweigert.“11
Die Probleme der Rechtsbindung liegen also zum einen darin, dass eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieser Gerichtshöfe nicht anerkennen, da damit souveräne Rechte eines Staates abgegeben werden müssten.
Zum andern, dass die Durchsetzung internationaler Rechtsnormen nicht gewährleistet ist, da internationale Beziehungen nicht nur Rechtsbeziehungen, sondern immer auch Machtbeziehungen sind. Um dem Recht Geltung zu verschaffen, ist ein Gewaltmonopol notwendig. Dies ist jedoch im internationalen Bereich nicht in Sicht.
„Gerichte, die weltweit und obligatorisch zuständig sind und zusätzlich über eine abschließende Entscheidungsbefugnis und deren wirksame Durchsetzung verfügen, also Weltgericht im vollen Sinn, gibt es derzeit nicht.“12
Völkerrecht kann zwar Gewaltanwendung meist nicht verhindern, es kann ihr jedoch die Legitimation entziehen. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Deshalb bleibt es eine große Aufgabe Rechtsnormen in diesem Bereich weiterzuentwickeln und deren Einhaltung einzufordern.
Der zweite Pfeiler internationaler Konfliktbearbeitung könnten internationale Organisationen und Zusammenschlüsse sein. Durch ein Netzwerk regionaler und internationaler Organisationen und Zusammenschlüsse könnte ein System des Interessenausgleichs und der Beilegung von Streitigkeiten geschaffen werden. In der Tat gibt es hier eine Vielzahl von Bemühungen und Ansätze. Insbesondere kommt der UNO eine herausragende Bedeutung zu, denn die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet die Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Menschenrechte, auf Würde und Wert der Person. Die Mitglieder verpflichten sich die Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu regeln (Art. 2.3) und jede Gewaltanwendung zu unterlassen. Existiert hier also bereits die Alternative zum gewaltförmigen Konfliktaustrag? Im Prinzip ja, wenn da nicht die vielen Eigen- und Machtinteressen der Nationalstaaten dem entgegen stehen würden.
Hans-Joachim Heintze fasst das Problem der UNO so zusammen: Es gibt zwar sehr viele und wohl formulierte Normen, die Befolgung dieser Verpflichtungen aber lassen zu wünschen übrig. „Folglich muss nicht darüber diskutiert werden, ob der UN-Sicherheitsrat umstrukturiert wird, sondern ob die Mitglieder dieses für den Weltfrieden so wichtigen Organs ihren Verpflichtungen gerecht werden.
Es dürfte keinem Zweifel unterliegen, dass sie nicht nach den Maximen der UN-Charta handeln: sie entscheiden in der Regel nach nationalen Interessen und nicht nach den Notwendigkeiten der Friedenssicherung. Folglich muss die Forderung lauten, nicht die x-te Reform der UNO anzustreben, sondern den Einfluss der nichtstaatlichen Akteure und der Zivilgesellschaft auf die internationale Politik zu erhöhen. Das müsste die „Machtpolitik“ des 21. Jahrhunderts sein. Dies mag illusorisch klingen, als rechtspolitische Forderung muss man dies gleichwohl gerade angesichts einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Terroristenjagd auf die Tagesordnung setzten.“13
Damit übt Heintze nicht nur Kritik an den Vereinten Nationen, sondern zeigt zugleich die Perspektive und wirkliche Alternativen auf: zivile Konfliktbearbeitung von unten. Das verstärkte Engagement nichtstaatlicher Akteure, der sog. Gesellschaftswelt.
Parallel zur traditionellen Staatenwelt hat sich im letzten Jahrzehnt die sog. Gesellschaftswelt stark entwickelt, in der die nichtstaatlichen Akteure auch im internationalen Bereich zunehmend wichtiger und einflussreicher werden. Zu diesen nichtstaatlichen Akteuren zählen eine Vielzahl von Organisationen, Verbände und Gruppen aus dem gesellschaftlichen Bereich.
Ernst Otto Czempiel, der diesen Begriff der „Gesellschaftswelt“ geprägt hat, meint damit, „dass die Welt zwar nach wie vor eine staatlich geordnete Welt darstellt, in der aber das politische Gewicht der Zivilgesellschaften wächst. In Osteuropa haben sie die kommunistischen Herrschaftssysteme gestürzt. In der ganzen Welt drängen die Gesellschaften auf Mitbestimmung an den herrschaftlich organisierten Entscheidungsprozessen. (...)
Frieden, verstanden als gewaltfreie Konfliktlösung, ist das wichtigste Thema der Gesellschaftswelt. Je mehr sie sich ausbildet, desto schwächer wird die Akzeptanz des Krieges, desto stärker die Kritik an einer Politik, die das Mittel der bewaffneten Gewalt einsetzt.“14
Sind Rechtsstaatlichkeit und internationale Zusammenschlüsse und Kooperationen auf der einen Seite wichtige Fundamente für eine zivile Konfliktbearbeitung, so sind sie andererseits nur unzureichend entwickelt. Sie müssen ergänzt werden durch die Förderung der Demokratieentwicklung und der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit auf nationaler wie internationaler Ebene.
Dies war und ist zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft.
„Angesichts des konkreten Leidens von Millionen Menschen in den Kriegs- und Krisengebieten haben viele FriedensaktivistInnen und -expertInnen den Schluss gezogen, dass es – will man der Gewalt nicht ihren Lauf lassen – notwendig ist, eine
Infrastruktur der friedlichen Konfliktbearbeitung zu entwickeln. Dieses Konzept setzt erstens auf die Entwicklung der zivilen Gesellschaft, zweitens auf Kommunikation, Information, Vermittlung und Empowerment (Kompetenzerwerb) und drittens auf die Vernetzung verschiedener gesellschaftspolitischer Ebenen:15
Halten wir also fest: Zivile Alternativen, so die Überzeugung vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie eine Chance haben sollen, von unten entwickelt werden. Staaten werden sie - so zeigt die Erfahrung - allenfalls aus legitimatorischen Gründen fördern, und lediglich in Teilbereichen als Ergänzung zu militärischen Maßnahmen einsetzen, kaum aber zu ihrem zentralen Anliegen machen.
So fördert z.B. das Auswärtige Amt Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung mit einer Summe von 14,6 Euro pro Jahr, während gleichzeitig das 1.500-fache (ca. 25 Mrd. Euro) für den militärischen Bereich ausgegeben wird.16
Zivile Konfliktbearbeitung wird so zu einer zentralen, ja zu der zentralen Kategorie einer Gesellschaftswelt, die militärische Denktraditionen hinter sich lässt, die nicht länger auf militärische Mittel setzt und Gewalt als Mittel der Politik und des Konfliktaustrages ausschließt.17
Zivile Konfliktbearbeitung
Welche Vorstellungen, welche Modelle und welche konkreten Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung sind bereits verfügbar?
Die Modelle ziviler Konfliktbearbeitung basieren zumeist auf der Überzeugung, dass Konflikte ein integraler Bestandteil menschlichen Handeln sind und folglich einen wichtigen Indikator für Probleme und zugleich Motor für sozialen Wandel darstellen. Nicht Konflikte sind problematisch, sondern deren gewaltsame Austragung.
Deshalb ist es nicht das Ziel Konflikte abschaffen oder für immer lösen zu wollen, dies wird nur in den seltensten Fällen, wenn überhaupt, möglich sein, sondern die Konfliktkonstellationen so zu verändern, dass sich Konflikte bearbeiten lassen. Johan Galtung nennt dies „Konflikttransformation“. Ein Konflikt und seine Wahrnehmung wird durch vielfältige Maßnahmen so verändert, dass er nicht mehr automatisch zu einer Gewalteskalation führt, sondern in einer neuen Konfliktformation mündet, die eine Konfliktbewältigung eher ermöglicht, als die alte Formation.
Ziel ist es, Gewaltausbrüche und Gewalteskalation zu verhindern, Möglichkeiten des Interessensausgleichs zu schaffen, das zerstörerische Potential von Konflikten zu unterbinden, und dem Recht Geltung zu verschaffen. Solches Handeln ist notwendiger Weise langfristig und prozessorientiert angelegt. Es geht davon aus, dass ein Paradigmenwechseln heute auf der Tagesordnung steht: weg von einer nationalen Interesse-, Macht- und Prestigepolitik hin zu einer Politik der Verständigung, der Annäherung und Versöhnung. Statt Konfrontation, Aggression und Revanche, wechselseitige Kooperation, Kompromiss und Integration, wie Hans Küng es formuliert.18
Für eine konstruktive Konfliktbearbeitung sind eine Reihe prinzipieller Prämissen entscheidend:
– Die grundsätzliche Sichtweise für Konfliktlösungen ändern: Konflikte sollten nicht unter dem Aspekt von eigenem Gewinn und gegnerischem Verlust betrachtet werden, sondern unter dem des anzustrebenden gemeinsamen Gewinns gesehen werden. D.h. der Konflikt wird von Anfang an mit dem Ziel ausgetragen, dass beide Konfliktparteien ihre Ziele partiell erreichen können.
– Auf Androhung und Einsatz von Gewalt verzichten: Die herkömmlichen Kommunikationsmuster der Drohung und Beschuldigung müssen abgelöst werden durch kooperative Muster des Verstehens und Erklärens. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Deeskalierung und eine konstruktive Konfliktlösung ist es, keine Gewalt anzudrohen oder anzuwenden.
– Die eigene Wahrnehmung nicht als die allein richtige vertreten: Da die Trübung der Wahrnehmungsfähigkeit ein typisches Kennzeichen von eskalierenden Konflikten ist, darf die eigene Wahrnehmung und Interpretation der Ereignisse nicht absolut gesetzt werden, vielmehr ist sie einer Überprüfung und Korrektur zu unterwerfen, um so auch die eigenen Anteile am Konflikt zu erkennen. Die Bereitschaft hierfür ist bereits ein wichtiger Schritt zur Anerkennung von Rechten der anderen Konfliktpartei.
– Eine Dritte Partei einbeziehen: Die Überprüfung der Wahrnehmung kann am ehesten durch die Einbeziehung einer unabhängigen Dritten Partei, eines Mediators, geschehen. Diese Partei kann als Vertrauensinstanz für beide Seiten dazu beitragen, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu erreichen. Doch dies ist nicht ausreichend, der Wille zu einer kooperativen Lösung muss hinzukommen.
– Gemeinsame Gespräche statt vollendete Tatsachen: Die Schaffung von Tatsachen wirkt sich auf den Konfliktverlauf in der Regel eskalierend aus, da die Gegenseite diese nicht ohne Gesichtsverlust hinnehmen kann. Um gemeinsame Gespräche realisieren zu können, sind oft Vorgespräche erforderlich, in denen zunächst die Grundregeln für weitere Treffen und Gespräche festgelegt und der Weg für Verhandlungen geebnet werden. Sie vermögen, vorteilhaft vom Druck überhöhter Erfolgserwartungen zu entlasten.
– Lösungen an den Interessen aller Beteiligten: Konfliktlösungen dürfen nicht durch die Interessen der stärkeren Partei diktiert werden. Sie müssen so geartet sein, dass sie möglichst allen Parteien Vorteile verschaffen und damit nicht wiederum Ausgangspunkt für neue Konflikte sind. Darüber hinaus haben sie auch einen Beitrag zum Abbau von struktureller Gewalt zu leisten und müssen sich an ethischen Maßstäben messen lassen.19
Das Instrumentarium ziviler Konfliktbearbeitung
Diese übergeordneten Grundsätze werden durch eine Reihe von Instrumenten vor Ort umgesetzt.
Die Möglichkeiten konstruktiver Konfliktbearbeitung hängen von der Art des Konfliktes sowie dessen Entwicklungs- und Eskalationsstufe ab, denn Konflikte entwickeln eine eigene Dynamik, die spezifische Handlungsansätze notwendig machen.
Um die Möglichkeiten und Ansatzpunkte ziviler Konfliktbearbeitung zu verdeutlichen, ist das Modell des Konfliktbogens hilfreich, es veranschaulicht, dass Konflikte verschiedene Phasen durchlaufen (Vorphase, Eskalationsphase, Phase der gewaltsamen Austragung, Nachkriegsphase). Diese Phasen stellen nicht nur eine Beschreibung einer Eskalationsdynamik dar, sondern ermöglichen auch Hinweise auf Ansatzpunkte und Eingriffsmöglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung. Insbesondere ist es hilfreich, von der Fixierung auf den Ausbruch und die Anwendung von Gewalt wegzukommen und nach Möglichkeiten der Bearbeitung in der Vorphase zu suchen.20 Nimmt man einen Konflikt erst zum Zeitpunkt massiver Gewalthandlungen wahr, so sind die Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten i.d.R. sehr beschränkt und nur sehr selten von Erfolg gekrönt.
Da Konflikte nicht aus dem Nichts entstehen, sondern in der Regel eine lange Vorgeschichte haben, ist es äußerst wichtig die Wahrnehmung zu schärfen und ein Frühwarnsystem zu etablieren.
Aufgabe ist es dabei, rechtzeitig Konfliktursachen zu beseitigen, frühzeitig vermittelnd einzugreifen, Lösungswege zu zeigen, Eskalationsgründe zu sehen und zu bearbeiten.
Es geht also um Vorbeugen, um das Verhindern einer Gewalteskalation um Schlichtung, aber auch um Wiederaufbau und Versöhnung. (In der Fachsprache werden die Begriffe „Zivile Krisenprävention“, „Zivile Konfliktbearbeitung“ und „Friedenskonsolidierung“ verwendet.) Viele der angewendeten Bearbeitungsmethoden und -instrumente sind unspektakulär, aber in konkreten Krisensituationen oft äußerst hilfreich.
Vorbeugen und Prävention
Um einer Konflikteskalation vorzubeugen geht es also u.a. um
- Aufbau von Frühwarnsystemen: Auf der Grundlage von direkten Beobachtungen vor Ort wird es möglich rechtzeitig Zuspitzungen von Konflikten oder die drohende Eskalation vorherzusagen und in geeigneter Weise einzugreifen. Erkundungs- und Berichterstatterkommissionen, sind hierzu wichtige Instrumente.21
Konfliktphasen und Handlungsmöglichkeiten2
- Fact-Finding (Tatsachenermittlung): Unter Fact-Finding versteht man die Entsendung von ExpertInnen um Tatsachen über den Konfliktgegenstand, über die Anliegen der Konfliktparteien und die Gefahren der Eskalation zu ermitteln. Fact-Finding findet in der Regel auf Anfrage mindestens einer Konfliktpartei statt. Die konfliktrelevanten Informationen werden vor Ort recherchiert. Dabei sollen die unterschiedlichen Sichtweisen aller am Konflikt Beteiligten dokumentiert werden. Der Bericht kann als Grundlage für die Erarbeitung angemessener Lösungen oder als Verhandlungsgrundlage dienen. Fact-Finding wird vor allem von der OSCE im Rahmen von Langzeitmissionen in Osteuropa unternommen. Allein die Anwesenheit von Beobachtern vor Ort, verändert das Verhalten von Konfliktparteien.
- Monitoring: Monitoring bedeutet die Überwachung und Beobachtung umstrittener Ereignisse in Konfliktregionen, in denen z.B. die demokratischen Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet sind oder die Durchführung von demokratischen Wahlen behindert sein könnte. Vor allem Wahlbeobachtungen sind zu einem häufig eingesetzten Instrument im Rahmen des Monitoring geworden.
- Schutz gefährdeter Personen: Personen in Krisengebieten, denen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder aufgrund ihres politischen und sozialen Engagements Verfolgung und Repressionen drohen wird Schutz angeboten, indem ihnen zivile Begleiter zugeteilt werden, die permanent bei ihnen sind. Freiwilligen-Teams der Organisation Peace Brigades International beschützen so z.B. durch ihren persönlichen Einsatz Menschen, die von politisch motivierter Gewalt, Entführung und Ermordung bedroht sind. Dies geschieht u.a. in Guatemala, El Salvador oder Sri Lanka.22
- Empowerment, also die Stärkung von Unterprivilegierten um ihre Rechte durchzusetzen ist in Ländern des Südens zu einem wichtigen Instrument der Befähigung zum konstruktiven Umgang mit Konflikten geworden. Denn Konflikte können nur dann konstruktiv ausgetragen werden, wenn die Konfliktpartner über ähnliche Kompetenzen und Mittel verfügen. Ein Beispiel ist hier u.a. die Vergabe von Kleinkrediten an Frauen in Bangladesch.
- Problem solving workshops: Problem-Löse-Workshops sind intensive Klausuren, an denen politisch aktive Vertreter der beiden Konfliktparteien teilnehmen. Die Teilnehmer haben dabei keine offiziellen Verhandlungsmandate. Diese Klausuren werden von einer Gruppe von Sozialwissenschaftlern und Konfliktexperten begleitet, die eine unterstützende Rolle spielen und die Struktur und das Umfeld zur Verfügung stellen. Diese Workshops haben zum Ziel das Bild von der Gegenseite vielschichtiger werden zu lassen und die Änderungen in den politischen Diskurs und den Entscheidungsprozess der Gesellschaften einfließen zu lassen.23
Weitere Maßnahmen, die sich direkt auf das Entstehen von Konflikte auswirken können sind u.a. die Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Armut, die Hilfe beim Aufbau demokratischer und rechsstaatlicher Strukturen oder allgemeiner gesagt, die Förderung der Zivilgesellschaft.
Konfliktbearbeitung
In der Phase der Eskalation sind spezielle Methoden der Verhandlung und Vermittlung gefragt. Diese Methoden lassen sich in Bezug auf ihren Eingriff in verschiedene Stufen einteilen:24
- Stille Diplomatie wird vorrangig im informellen Breich angewendet, sie spielt sich in der Regel im geheimen ab, ist wenig spektakulär und ermöglicht doch die Anbahnung von Kontakten, indem sie z.B. Informationen zwischen Konfliktparteien übermittelt, wenn Kommunikationsprobleme aufgetreten sind.
- Eine Stufe weiter sind sogenannte „Gute Dienste“ angesiedelt. Sie schaffen die Voraussetzungen für direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien z.B. durch Übernahme der Reisekosten, zur Verfügung stellen eines neutralen Tagungsortes, durch Sicherheitsgarantien für Delegierte usw.
- Verhandlungen zwischen Konfliktparteien setzen die Anerkennung der anderen Partei als Verhandlungspartner voraus. Hier kann Unterstützung durch Dritte erfolgen, indem die Konfliktbearbeitungskompetenz der Konfliktparteien durch Beratung oder Schulung (workshops) gestärkt wird. Um Verhandlungen in Gewaltkonflikten erfolgreich zu gestaltet ist es u.a. wichtig, dass keine Vorbedingungen gestellt werden, dass die Verhandlungen ergebnisoffen sind und alle Konfliktbeteiligten teilnehmen.
- Bei sog. Konsulationen stehen erfahrene „Konfliktbearbeiter und -manager“ den Konfliktparteien helfend zur Seite. Die Konsultation als spezifische Verhandlungsform findet dabei häufig in Form von „runden Tischen“ statt, wobei noch nicht die obersten politischen Eliten sondern Unterhändler beteiligt sind.
- Mediation: Eine Mediation bezieht eine dritte Partei, den Mediator, die Mediatorin mit ein. Es geht hier um Vermittlung25, wobei der Mediator Verantwortung für den Prozess der Mediation, nicht für die ausgehandelten Inhalte übernimmt. Der Mediator strukturiert die Verhandlungen und bestimmt die Kommunikationsregeln. Ziel ist es zu einer fixierten Vereinbarung zu kommen, die alle Interessen befriedigt. Mediation kann dabei in unterschiedlichen Formen ablaufen, bis hin zur sog. „Power-Mediation“, bei der durch Anreize oder Druck auf die Verhandungspartner eingewirkt wird.
- Schiedsgerichtsbarkeit: Im Rahmen der Schiedgerichtsbarkeit (Arbitration) unterwerfen sich die Kontrahenten den Schiedsspruch eines unabhängigen Gerichtes oder einer unabhängigen Kommission.
- Sanktionen: Auch Sanktionen sind ein Mittel ziviler Konfliktbearbeitung. Mit negativen oder positiven Anreizen wird versucht, das Verhalten der Konfliktparteien zu beeinflussen. Hierzu gehören der Ausschluss aus internationalen Organisationen, der Abbruch von Beziehungen, die Sicherstellung von Vermögen im Ausland oder auch Wirtschaftssanktionen. Positive Sanktionen können z.B. verstärkte Wirtschaftshilfe sein. Ein Problem von Sanktionen liegt jedoch darin, dass die Maßnahmen oft die Falschen, nämlich die Bevölkerung treffen, dass Sanktionen den Schwarzmarkt und die Kriminalität fördern und dass auch Anrainerstaaten von Sanktionen getroffen werden.26
Bei den Verhandlungsansätzen werden in Bezug auf die Träger oft zwei verschiedene Vorgehensweisen unterschieden, die sog. „Track1-“ und „Track 2 -Ansätze“. Track 1 meint dabei die traditionellen staatlichen Akteure, die aus Gründen der Diplomatie oft erst sehr spät eingreifen können. Track 2 meint dabei die vielfältigen gesellschaftlichen Akteure (NGOs).
Konfliktnachsorge / Friedenskonsolidierung
Wenn eine gewaltsame Eskalation nicht zu verhindern war, steht nach dem Abflauen der kriegerischen Auseinandersetzung oder dem Ausbluten der Kriegsparteien immer die Frage des Weiterlebens, des Wiederaufbaus und der Versöhnung im Vordergrund. Dabei geht es um vier Bereiche: um ökonomischen Wiederaufbau, um Demilitarisierung, um sozialen Wiederaufbau und um politischen Wiederaufbau. Es geht hier also zum einen um humanitäre Hilfe, die Beseitigung von Kriegsfolgen aber gleichzeitig auch um die Überwindung von Feindbildern, um Verständigungs- und Versöhnungsarbeit, die den erneuten Ausbruch von Gewalt verhindern sollen. Dies ist „traditionell“ die Stunde der humanitären Hilfsorganisationen.
In einem Land, das vom Krieg zerstört wurde, liegt nicht nur die Wirtschaft und die Infrastruktur am Boden, sondern i.d.R. sind auch die Beziehungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zerstört. Neben dem materiellen Aufbau muss deshalb auch der psychosoziale Bereich Berücksichtigung finden.
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Ökonomischer Wiederaufbau - Reparatur zerstörter Infrastruktur und Produktionsanlagen - Aufbau neuer Transportsysteme - Reaktivierung internationaler Finanzzugänge - Konversion der Rüstungsindustrie Demilitarisierung - Politische Kontrolle der Gewaltmittel und Gewaltapparate - Verminderung der Rüstungsausgaben - Räumung von Minen - Beschäftigung und Reintegration von Soldaten (oft auf Kindersoldaten) Sozialer Wiederaufbau - Hilfe für kriegsgeschädigte Gruppen - Aufbau des Gesundheits- und Erziehungswesen (Schulen) - Gesellschaftlicher Diskurs über Ursachen und Folgen des Krieges - Traumazentren - Betreuung von Flüchtlingen Politischer Wiederaufbau - Aufbau demokratischer Strukturen - Regeln für Konfliktaustrag - Frage der Machtverteilung - Bildung politischer Institutionen |
Die wichtigste Voraussetzung für zivile Konfliktbearbeitung und deren Erfolg ist, der Wille der beteiligten Parteien zum Frieden bzw. zu einem Ausgleich zu kommen. Ohne diese Bereitschaft sind die Bemühungen zum Scheitern verurteilt.30 Deshalb sind die Grenzen ziviler Konfliktbearbeitung dann erreicht,
- wenn die Konfliktparteien kein Interesse an einer Konfliktlösung haben;
- wenn Konfliktparteien zu sehr vom Konflikt profitieren (Bürgerkriegsparteien, Kriegswirtschaften ...);
- wenn finanzielle Ressourcen fehlen;
- wenn keine mittel- und langfristige Strategie ziviler Konfliktbearbeitung verfolgt wird, sondern nur Einzelnmaßnahmen;
- wenn die beteiligten Akteure nicht ausreichend kooperieren;
- wenn die Zivilgesellschaft in der Konfliktregion nur schwach ausgeprägt ist;
- wenn der Glaube an den Einsatz von Militär als letztem Mittel die zivile Konfliktbearbeitung torpediert.31
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Z.B. Ferien vom Krieg – Versöhnungsarbeit mit Kindern im Nachkriegs-Jugoslawien Das Komitee für Grundrechte und Demokratie bietet seit neun Jahren Erhohlungsaufenthalte für traumatisierte Flüchtlings- und Waisenkinder sowie für Kinder aus armen Familien aus den Kriegsgebieten auf dem Balkan und im Nahen Osten an. “Im letzten Sommer kamen fast 1.100 Kinder und BetreuerInnen zu Freizeiten, bei denen sie den angeblichen Feinden begegneten. Es hat keine haßerfüllten oder vorurteilsvollen Auseinandersetzungen gegeben, sondern Neugier und Offenheit für die ‘anderen‘. (...) Das Wunder von Ohrid, so nannten viele Mazedonier die gemeinsamen Freizeiten der Kinder beider Kriegsparteien aus den Kampfgebieten im Norden des Landes.”27 Z.B. Versöhnungsarbeit in Südafrika Nelson Mandela und Desmond Tutu riefen 1995 eine Wahrheits- und Versöhnungskonferenz aus: Opfer wie Täter aus den Jahrzehnten von Hass und Gewalt sollten öffentlich einander sagen, was sie erlebt hatten; es würde keine Strafen geben, denn sonst würde Südafrika nach dem Ende der Apartheid in Blut versinken; man würde miteinander leben lernen; alle Beschuldigten mit ihren zum Teil monströsen Vergehen würden sich auf den Weg machen müssen. (...) Nur so verhinderte man eine drohende Explosion von Massaker, Terror und Lynchjustiz. “Sage die Wahrheit. Bitte um Vergebung. Vergib”. Das waren die geradezu biblischen Spielregeln. Kürzlich sagte Bischof Tutu: “Wir haben in Südafrika gelernt, dass ein Gewehr nie Sicherheit bieten kann. Nie! Vergebung ist keine nebulöse, spirituelle Vorstellung, sondern ein Teil von Realpolitik. (...) Der einzige Weg, um Konflikte endgültig zu lösen ist, Feinde zu Freunden zu machen.”28 |
Die Träger / Akteure ziviler Konfliktbearbeitung
Als Träger ziviler Konfliktbearbeitung kommen, wenn man einen weiten Begriff von Konfliktbearbeitung zugrunde legt, nahezu alle nichtstaatlichen Organisationen, die Austausch- und Begegnungsprogramme durchführen, die den Abbau von Vorurteilen fördern und interkulturelles lernen initiieren in Frage.
Schränkt man Konfliktbearbeitung auf Vermittlung und Versöhnungsarbeit ein, so sind es vor allem Personen und Einrichtungen ziviler Friedensfachdienste, speziell ausgebildete Kräfte aus den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfsorganisationen aber auch internationale Organisationen, wie z.B. der OSCE.
Diese Organisationen decken natürlich nie das gesamte Spektrum möglichen Handelns ab, sondern sind auf Einzelbereiche konzentriert: Z.B. auf Entwicklungszusammenarbeit, auf Menschenrechtsarbeit, auf Katastrophenhilfe, auf Flüchtlingshilfe, auf Versöhnungsarbeit, um nur einige zu nennen. Sie sehen jedoch zunehmend ihren Beitrag als Teil einer umfassenderen zivilen Konfliktbearbeitung.
Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland den Zivilen Friedensdienst. In mehrmonatigen Ausbildungskursen erwerben Fachkräfte sprachliche Kompetenzen, Fachwissen über Konfliktbearbeitung und Hintergrundwissen über ihr jeweiliges Einsatzgebiet. Seit ca. 2 Jahren sind diese Friedens-Fachkräfte in Krisen- oder Nachkriegsgebieten im Einsatz. Es sind bislang noch wenige, ca. 40-50 Personen. Sie unterstützen ethnischen Minderheiten im Kosovo, bilden Journalisten in Mosambik aus oder arbeiten mit ehemaligen Kindersoldaten in Norduganda. Sie fördern interkulturellen Dialog und Versöhnung.32 Sie versuchen Strukturen, die Gewalt hervorbringen zu verändern, Konfliktnachsorge zu betreiben und friedliche Konfliktlösungsstrategien zu etablieren. Dies ist schwierige Kleinarbeit.
Eine Mitarbeiterin, die in Kroatien tätig ist, berichtet: „Ich würde unsere Position als die eines Grenzgängers bezeichnen, der mit Menschen verschiedener Ethnien zu tun hat. Ein Grenzgänger verbindet indirekt und überwindet damit wenigstens kurzzeitig Festgelegtes, Festgeschriebenes, Festgefahrenes. Als Grenzgänger wohne ich bei serbischen Vermietern, singe ich im kroatischen Kirchenchor, sitze mit kroatischen Kriegsveteranen im Café und verhandele mit der nationalistischen HDZ Gemeinde über eine Raumnutzung für ein Internetcafé, wobei unsere derzeitigen lokalen Mitarbeiter aus Bosnien stammen. Das ist die Seite, die sich nach außen zeigt. Innerlich ist Grenzgängertum eine Gratwanderung, erfordert ständige Arbeit an sich selbst, nämlich für alle Seiten offen zu bleiben, sich nicht in Täter-Opfer-Bildern zu verfangen, sich in die jeweiligen Position des Gegenübers einfühlen zu können, ohne sie jedoch zu übernehmen. Grenzgängertum bedeutet auch Annahme des Hasses auf den Nachbarn, Verständnis dafür, wie es so weit kommen konnte, und Geduld, dann wenn man momentan mit dem Anderen nicht direkt kommunizieren kann.
Grenzgängertum bringt auch ein Stück Einsamkeit mit sich, weil man keiner Seite angehört; kostet Überwindung, weil man immer wieder bereit sein muss, sich unbeliebt zu machen, indem man auch die andere Seite be-/aufsucht.“33
In Deutschland haben sich 45 Träger ziviler Konfliktbearbeitung sowie über 100 Einzelpersonen zur Plattform ziviler Konfliktbearbeitung zusammengeschlossen. Ein ähnlicher Zusammenschluss existiert auf europäische Ebene. Diese Plattform möchte Kapazitäten und Erfahrungen besser nutzen, die Öffentlichkeit informieren, Lobby-Funktion im politischen Bereich wahrnehmen und fachliche Beratung und Unterstützung anbieten.
Es handelt es sich dabei um Bemühungen die dringend der weiteren Unterstützung bedürfen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass solche Ansätze mit Problemen und Defiziten zu kämpfen haben.
Aktivitäten ziviler Konfliktbearbeitung sind bislang oft zu wenig langfristig angelegt. Oft handelt es sich um unkoordinierte Einzelaktionen. Viele dieser Aktionen, sind im Bereich der Versöhnungsarbeit (Betreuung von Flüchtlingen) angesiedelt und nicht im Bereich der Gewaltprävention. Die finanziellen Mittel sind äußerst knapp und die Notwendigkeit ziviler Alternativen ist zu wenig in öffentlichem Bewusstsein verankert.
Kultur des Friedens
Notwendig ist ein gesellschaftliches und politisches Klima, das die Priorität eindeutig auf zivile Konfliktbearbeitung ausrichtet und auf nationaler wie internationaler Ebene eine Kultur ziviler Konfliktbearbeitung anstrebt. Zivile Konfliktbearbeitung ist dabei nicht in erster Linie eine Frage der Technik, sondern der Denk- und Handlungsweisen.
Dieses notwendige Umdenken könnte gefördert werden, durch zwei große Kampagnen, die beide vor einem Jahr begonnen haben: Die internationale Dekade der Kirchen „Überwindung von Gewalt“ und die internationale UN-Dekade „Kultur des Friedens“.
Dieter Senghaas sieht gerade in der zivilen Konfliktbearbeitung den Kern einer Kultur des Friedens. „Gemeint ist mit ihr die Gesamtheit der Werteorientierungen, Einstellungen und Mentalitäten, die im öffentlich-politischen Raum und über diesen hinaus dazu beitragen, dass Konflikte (...) verläßlich konstruktiv bearbeitet werden.“ 34
Es geht deshalb in der Dekade „Kultur des Friedens“ um die Förderung von „Werten, Einstellungen, Traditionen, Verhaltensweisen und Lebensformen, die sich auf die Achtung der Menschenrechte und die Prinzipien der Gewaltlosigkeit und der Toleranz gründen“. Dabei spielt Bildung eine wichtige Rolle.
Auch die ÖRK-Kampagne „Überwindung von Gewalt“, die weltweit, aber auch in jeder örtlichen Kirchengemeinde verankert werden soll, zielt in diese Richtung: „Es mag daher mühsam sein, aber wir müssen lernen, wie Konflikte ohne Gewalt zu lösen sind.“ meint der Vorsitzendes Rates der Evang. Kirche in Deutschland.35
Zivile Konfliktbearbeitung verstanden als Zentrum einer Kultur des Friedens ist das Projekt der Zukunft, auch wenn viele aktuelle politische Entscheidungen dem entgegen zu laufen scheinen.36
Zivile Konfliktbearbeitung von unten heisst dabei, nicht die Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, sondern sie permanent mit der Forderung nach humanitären Alternativen zu bedrängen, ihnen deutlich zu machen, dass die Gesellschaftswelt, die Bürgerinnen und Bürger anderes wollen als das Primat militärisch gestützter Konfliktbearbeitung.
Friedensforscher der Stiftung Entwicklung und Frieden kommen in einem soeben vorgelegten Policy Paper zu der Einschätzung:
„Über Konfliktprävention wird seit langem gesprochen, – jedoch wenig bewegt. Nicht selten stehen taktische Rücksichtnahmen gegenüber befreundeten Regierungen erfolgversprechenden Ansätzen konstruktiver Konfliktbearbeitung im Wege (...)
Die Investitionen Deutschlands und der EU in interkulturelle Dialoge sind seit Jahren rückläufig. Diese angesichts der Globalisierung groteske Fehlentwicklung muss rasch korrigiert werden."37
Zivile Konfliktbearbeitung von unten heisst aber gleichzeitig auch Friedenspädagogik und interkulturelles Lernen wichtiger zu nehmen, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Denn wir benötigen eine breite „Alphabetisierung“ in diesem Bereich um eine „Kultur der gewaltfreien Konfliktlösung“ zu etablieren.
Solche Lernprozesse sind immer auch mit Verunsicherungen bei den Lernenden verbunden, die aufgefangen werden müssen. Denn Veränderungsprozesse sind stark emotional besetzt und mit vielfältigen Ängsten behaftet, zumal dann, wenn sie auf bislang übliche Denk- und Verhaltensweisen zielen und auch komplexe Verhaltensmuster einbeziehen.
Wir sollten mit Optimismus und Zuversicht an dieses Projekt einer Etablierung einer Kultur des Friedens herangehen. Es gibt bereits viele Ansätze, die weitergeführt werden müssen. Sie ermöglichen eine Perspektive einer Welt mit vielleicht etwas weniger Gewalt, mehr verwirklichten Menschenrechten, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr demokratischer Teilhabe.
Erich Fromm hat in seiner Studie „Anatomie der menschlichen Destruktivität“ hierzu ermutigt: Er schreibt auf der letzten Seite des Bandes: „Die in diesem Buch vertretene Position ist die eines rationalen Glaubens an die Fähigkeit des Menschen, sich aus dem scheinbar verhängnisvollen Netz der Umstände, das er selbst geschaffen hat, zu befreien. Es ist die Position all jener, die weder ‘Optimisten‘ noch ‘Pessimisten‘, sondern „Radikale“ sind, die den rationalen Glauben an die Fähigkeit des Menschen haben, der endgültigen Katastrophe entrinnen zu können. Dieser humanistische Radikalismus geht an die Wurzeln und damit an die Ursachen; er versucht den Menschen von den Ketten seiner Illusionen zu befreien; er postuliert die Notwendigkeit radikaler Änderungen, und zwar nicht nur unserer ökonomischen und politischen Struktur, sondern auch unserer Werte, unserer Vorstellungen von den Zielen des Menschen und unseres persönlichen Verhaltens. (...)
Kritisches und radikales Denken wird nur dann fruchtbar sein, wenn es mit der kostbarsten Eigenschaft des Menschen vereint ist – mit seiner Liebe zum Leben."38
1 Vgl. Spiegel-online, 19.9.2001. http://www.spiegel.de/politik/ausland/
2 Am 13. September 2001 in CNN.
3 Eugen Drewermann: Krieg ist Krankheit, keine Lösung. Eine neue Basis für den Frieden. Freiburg u.a. 2002, S. 27 f.
4 Vgl. Frankfurter Rundschau, 7.1.2002.
5 Diese sog. „Pazifismus-Debatte“ ist dokumentiert in der Frankfurter Rundschau: www.fr-aktuell.de
6 Wolf Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie vertritt die Einschätzung: dass unter menschenrechtlich seriöser Perspektive allein eine Politik den Problemen unserer Zeit verantwortlich entspricht, die das Mittel kollektiver Gewalt, also des Kriegs in diversen Lesarten, nicht benutzt
Wolf Dieter Narr: Absacken der Politik ins Bodenlose. In: Frankfurter Rundschau, 24.01.2002
7 Vgl. Volker Matthies: Zum Stand der Präventionsdebatte. In: Plattform Zivile Konfliktbearbeiung (Hrsg.): Effektive Krisenprävention. ein uneingelöstest Versprechen oder bloßer Etikettenschwindel? Wahlenau 2002, s. 48 ff.
Volker Matthies: Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen. Opladen 2000.
8 Vgl. Erich Fromm: Psychoanalyse und Ethik. Bausteine zu einer humanistischen Charakterologie. In: Erich Fromm: Gesamtausgabe. Band II. Analytische Charaktertheorie. München 1989, S. 13 ff.
Erich Fromm unterscheidet zwischen einer autoritären Ethik und einer humanistischen Ethik. Während sich bei der autoritären Ethik gut und schlecht nach dem Gebrauchtswert, den ein Gegenstand für mich hat richtet. „Ein Ding wird dann als gut bezeichnet, wenn es für die Person gut ist, die es gebraucht.“ (Wobei dieses Kriterium auch für den Menschen anzuwenden ist.)
Die humanistische Ethik beruht auf dem Prinzip, dass nur der Mensch selbst das Kriterium für Tugend un d Sünde bestimmen kann, niemals aber eine Autorität, die ihn transzendiert. „Gut ist das, was für den Menschen gut ist. Böse ist das, was ihm schadet. Das Wohl des Menschen ist das einzige Kriterium für ein ethisches Werturteil. (...) Gut im Sinne der humanistische Ethik bedeutet Bejahung des Lebens, Entfaltung der menschlichen Kräfte.“ Ebd.
9 Auf die gut gesicherte Erkenntnis, dass Demokratien gegeneinander keinen Krieg führen, und dass deshalb Demokratieentwicklung ein wichtiges und wirkungsvolles Mittel sein kann, um Frieden herzusstellen, wird hier nicht eingegangen.
10 Instrumente sind der ständige Schiedshof, der ständige Internationale Gerichtshof und der Internatioale Gerichtshof. Der internationale Strafgerichtshof ist die jüngste Instanz.
Czempiel: Friedensstrategien. Wiesbaden 1998, S. 85
11 Brigitte Hamm / Jochen Hippler / Dirk Messner / Christoph Weller: Weltpolitik am Scheideweg. Policy Paper 19. Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn 2002, S. 13.
12 Otfried Höffe: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung. München 2002, S. 363.
13 Hans-Joachim Heintze: Traditionelle Darstellung des gegenwärtigen Völkerrechts in: epd-Entwicklungspolitik 5&6/2002, S. 63.
14 Ernst-Otto Czempiel: Weltpolitik im Umbruch. München 1992, S. 87 ff.
Für Ernst Otto Czempiel sind die beiden zentralen Grundbedingungen um Frieden zu machen Herrschaftssysteme zu demokratisieren und der Zusammenschluß in regionale und internationale Organisationen.
Andere Autoren sprechen in diesem Kontext auch von Zivilgesellschaft.
15 Hanne-Margret Birckenbach / Uli Jäger / Christian Wellmann: Aus
Kriegen lernen, aber was? – Bilanz und Perspektiven der Friedensentwicklung
1992 / 93. In: Jahrbuch Frieden 1994. München 1993, S. 15 f.
16 Vgl. Auswärtiges Amt, Ref. GF01: Förderkonzept Unterstützung von internationalen Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung. Berlin 23.3.2001.
17 Vgl. Plattform Zivile Konfliktbearbeitung: Die Zukunft der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. O.O., S. 2)
18 Hans Küng: Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen. In: Wissenschaft und Frieden, Heft 2/02, S. 59.
19 Das Harvard Modell geht davon aus, dass es drei grundsätzliche Wege zur Lösung von Konflikten gibt, den Interessenausgleich, die Bestimmung von Rechtspositionen und die Bestimmung von Machtpositionen.
Problemlösende Verhandlungen veranschaulichen den an den Interessen der Konfliktpartner orientierten Ansatz; die Anrufung des Gerichts steht exemplarisch für den an Rechtspositionen orientierten Ansatz; Streiks und Kriege sind gleichzusetzen mit den an Machtpositionen orientierten Verfahren.
„Wir gehen davon aus, dass im Allgemeinen der auf Interessenausgleich zielende Ansatz weniger kostspielig und daher effektiver ist als ein Rechtsstreit, welcher wieder kostengünstiger und lohnender ist als die Auseinandersetzung um Machtpositionen. „
Vgl. William L. Ury / Jeanne M. Brett, Stephen B. Goldberg: Konfliktmanagement. Wirksame Strategien für den sachgerechten Interessenausgleich. Frankfurt/New York 1991, S. 13 f.
20 Der vom damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen Boutros Boutros-Ghali vorgelegte „Agenda für den Frieden“ liegt eine ähnliche Phaseneinteilung zugrunde, wenngleich dieses System der Konfliktbearbeitung sowohl zivile als auch militärische Mittel beinhaltet. 1. Vorbeugung, 2. Friedensschaffung (d.h. Maßnahmen, die zu einer vertraglichen Einigung führen sollen), 3. Friedenssicherung (Peacekeeping) durch die militärische Überwachung von Waffenstillsständen und 4. Friedenskonsolidierung (Peacebuilding), welche die Schaffung gesellschaftlicher und politischer Bedingungen eines dauerhaften Friedens beinhaltet. Obwohl dieses Papier nicht den Status eines verabschiedeten VN-Dokumentes erhielt, hat es die Debatte um die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung maßgeblich beeinflußt.
Vgl. Boutros Boutros-Ghali: Agenda für den Frieden. Berlin 1995.
Oliver Wolleh: Zivile Konfliktbearbeitung in ethnopolitischen Konflikten. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B20/2001, S. 26.
21 Vgl. zum Folgenden: Uli Jäger: Softpower. Wege ziviler Konfliktbearbeitung. Tübingen 1996.
22 Vgl. Internationale Friedensbrigaden (Hrsg.): PBI-Rundbrief 1/02. (PBI Deutscher Zweig e.V., Hohenesch 72, 22765 Hamburg. www.pbi-deutschland.de)
23 Herbert C. Kelman: Inoffizielle Diplomatie - Ihr Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte. In: Dieter Senghaas (Hrsg.): Frieden machen. Frankfurt/M. 1997.
24 Vgl. Uli Jäger, a.a.O, S. 182, Th. Pfaffenholz: „Die Waffen nieder“ Konzepte und Wege der Kriegsbeendigung. In: Volker Matthies (Hrsg.): Frieden durch Einmischung? Bonn 1993, S. 57 ff.
Iris Smidoda: Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung in internationalen Konflikten. In: Tilman Evers (Hrsg.): Ziviler Friedensdienst. Fachleute für den Frieden. Opladen 2000, S. 78 ff.
25 Mediation kann in unterschiedlichen Formen durchgeführt werden, u.a.:
Facilitation: Die prozedurale Seite der Konfliktbearbeitung steht hier im Vordergrund, der Mediator schafft die Voraussetzungen für das Miteinander der Konfliktgegner.
Non-direktive Mediation: Der Mediator strukturiert die Verhandlungen und bestimmt die Kommunikationsregeln.
Power-Mediation: Mediation mit Machtmitteln. Mit Hilfe von Anreizen oder Druck werden die Konfliktparteien „gefügig“ gemacht.
26 Vgl. Uli Jäger, a.a.O., S. 200.
27 Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: Aktion „Ferien vom Krieg“ im Sommer 2002. Köln 2002, S. 2.
28 Eugen Drewermann: Krieg ist Krankheit, keine Lösung. Eine neue Basis für den Frieden. Freiburg u.a. 2002, S. 25 f.
Zur Versöhnungsarbeit, vgl.: Geike Müller-Fahrenholz: Heilt die Zeit alle Wunden? Vergebung in der Politik _ eine Friedensaufgabe. In: Dieter Senhaas (Hrsg.): Frieden machen. Frankfurt/M. 1997, S. 199 ff.
29 Vgl. Sabine Klotz: Friedliche Konfliktregelung. Voraussetzungen für Erfolge. In: Wissenschaft & Frieden, 3/97, S. 43 f.
30 Gunther Plenger, Auswärtiges Amt: Stellungnahme bei der Bundestagsanhörung „Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktvorbeugung und -vermeidung und der nichtmilitärischen Konfliktlösung“, Bonn 1994.
„Alles hängt von der Friedens- und Verständigungsbereitschaft der politischen Kräfte vor Ort ab. Wenn die Parteien überzeugt sind, dass Gewalt sie ihren politischen Zielen näher bringt oder die Gegenseite nur die Sprache der Waffen versteht, sind die Aussichten auf erfolgversprechende Vermittlung gering. Von außen ist Friedensbereitschaft nicht zu erzwingen – weder militärsich noch zivil. Dennoch können Dritte dazu beitragen, dass Teilbereiche des Konflikts einer Regelung zugänglich werden.“
IFSH u.a. (Hrsg.): Friedensgutachten 2001. Münster u.a. 2001, S. 7.
31 Vgl. Uli Jäger, a.a.O., S. 56.
32 Vgl. AGEG / Misereor (Hrsg.): Spuren zum Frieden. Aachen 2002.
33 Katja Hartmann: Begegnungen über ethnische Grenzen hinweg. Nachkriegszeit in Kroatien. In: Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (Hrsg.): Contacts 1/2002, S. 15.
34 Dieter Senghaas: Kultur des Friedens. In: Wolfgang R. Vogt / Eckhard Jung (Hrsg.): Kultur des Friedens. Darmstadt 1997, S. 24.
35 „Dazu gilt es, die Angst vor der Gewalt ebenso zu überwinden, wie die Angst, ohne Gewaltmittel hilflos zu sein, überwunden werden muss. Unsere Kirchen müssen Orte sein, an denen Christinnen und Christen mit ihrem Reden und Tun, ihrem Beten und Arbeiten Zeugnis geben, wie stark Gewaltlosigkeit ist. Menschen sollen nicht mehr wegsehen, wenn Gewalt unter uns geschieht. Sie sollen lernen, welche Möglichkeiten es für nicht unmittelbar betroffene Zeugen von Gewaltakten gibt, an gemessen zu intervenieren. Unsere Gemeinden können Orte werden, an denen das geübt wird.
Ich hoffe, dass viele Frauen und Männer diese Ökumenische Dekade mit Leben füllen. Die Zeit drängt!“
Manfred Kock, Vorsitzender des Rates der Evang. Kirchen in Deutschland In: Evang. Missionswerk in Deutschland (Hrsg.): Gewalt überwinden. Neuendettelsau 2000, S. 2.
36 Hamm u.a., a.a.O., S. 10.
37 Hamm u.a., a.a.O., S. 10.
38 Erich Fromm: Anatomie der menschlichen Destruktivität. In: Erich Fromm: Gesamtausgabe. Band VII. Aggressionstheorie. München 1989, S. 397 f.
© Günther Gugel, Institut für Friedenspädagogik, Tübingen 2002.
In: Manfred Zimmer (Hrsg.): Der 11. September 2001 und die Folgen. Beiträge zum Diskurs nach den Terroranschlägen und zur Entwicklung einer Kultur des Friedens.
Osnabrück 2002, S. 106-127.
Bezug: Geschäftsstelle der internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft. Annick Yaiche, Ahrweg 88, 53347 Alfter