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Haben gewaltfreie Handlungsmöglichkeiten im Jugoslawienkonflikt versagt?

Am 9.8.1995 veröffentlichte der geschäftsführende Vorstand von Pax-Christi ein Positionspapier, das der Frage einer möglichen Rechtfertigung militärischer Interventionen zum Schutze von bedrohten Menschen in Jugoslawien nachgeht. Dieses Papier rief in kürzester Zeit vielfältige Reaktionen hervor. Das Präsidium von Pax Christi distanzierte sich von dieser Stellungnahme.

Wider einen kommentarlosen Pazifismus
Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstandes von Pax Christi angesichts der Eskalation des Krieges auf dem Balkan
"(...) Wir haben die ðOption für die GewaltfreiheitÐ von Beginn des Balkankrieges an unmißverständlich vertreten und mit der Notwendigkeit politischer Lösungen und ziviler Instrumente der Streitschlichtung verbunden. Doch müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob unsere Haltung zu den Kriegsereignissen in Bosnien selbst, vor allem zu den brutalen ethnischen Säuberungen der bosnischen Serben unter Karadic und Mladic, von derselben Aufmerksamkeit und Eindeutigkeit geprägt war wie unsere Äußerungen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik im Zusammenhang mit den Einsatzplänen der Bundeswehr für Ex-Jugoslawien. (...)
Wir räumen ein, daß unser ohnmächtiges Schweigen angesichts des bisherigen Kriegsverlaufs dazu geführt haben kann, daß wir am Leid der Bevölkerung mitschuldig geworden sind. Wir fragen, ob wir nicht im Sinne einer Parteinahme für die Opfer unter den gegebenen Bedingungen für militärische Maßnahmen unter bestimmten Auflagen eintreten müssen. Wir halten daher um der Glaubwürdigkeit unseres Friedenshandelns willen ein künftiges militärisches Eingreifen dann für gerechtfertigt, wenn ­ wie im Fall von Srebrenica und Zepa ­ Menschen in unerträglichem Maße schutzlos der Gewalt von Aggressoren ausgeliefert sind. (...)
2. Eine 'Kultur der Gewaltfreiheit' erfordert die systematische Suche nach zivilen, politischen Mitteln der Konfliktbearbeitung auf den Gebieten von Prävention, Mediation und Nachsorge. Sie müssen künftig zum Normalfall des Eingreifens in Krisen und Konflikten werden. Daß diese Mittel in Bosnien, Tschetschenien und anderen Konfliktregionen heute (noch) nicht zur Verfügung stehen, kann nur bedeuten, sie vorausschauend für erwartbare künftige Konfliktszenarien zu entwicklen. Förderung und Ausgestaltung von Projekten wie 'Ziviler Friedensdienst' oder ökumenische Schalomdienste müssen friedenspolitschen Vorrang bekommen.
3. Die friedenspolitische Langzeitperspektive ziviler Konfliktintervention bietet für sich allein noch keine Gewähr für kurzfristigen Erfolg. Im Balkankrieg stehen wir immer wieder vor Situationen, in denen die gewaltfreie Option rhetorisch und appellativ bleibt, weil die konkrete Gewalteskalation keinen Spielraum für gewaltfreies Handeln mehr läßt. Fast immer resultieren solche Gewaltsituationen aus Fehlern und Versäumnissen der Politik. Es ist für eine Friedensbewegung unverzichtbar, solche Versäumnisse zu benennen und einzuklagen. Ihre Folgen sind aber nicht kurzfristig korrigierbar. (...) Zum politischen Realismus der Friedensbewegung gehört die Einsicht, daß auch die Folgen einer schlechten Politik verantwortet werden müssen und nicht allein mit prinzipieller Kritik übersprungen werden können.
4. Die Unerträglichkeit des bloßen Zuschauens läßt viele fragen, ob in bestimmten Situationen Gewaltanwendung zum Schutz von wehrlosen Menschen nicht doch das geringere Übel sei. In dieser Frage meldet sich nicht nur die heimliche Versuchung zu Wort, die eigene Ohnmacht mit Mitteln der Macht zu kompensieren. Sie ist vielmehr Ausdruck einer tiefen Verpflichtung zu Humanität und Solidarität gegenüber Menschen in Not, einer Verpflichtung, die sich nicht in der Reklamation politisch richtiger Schritte und Ziele erschöpfen darf. Zur Diskussion steht, wie wir als Friedensbewegung mit solchen Situationen umgehen sollen. Ist die Mißachtung jeglichen Rechts und die zu befürchtende Verletzung der physischen und psychischen Integrität von Menschen so elementar, daß von uns verlangt ist, eine Beschädigung unserer gewaltfreien Überzeugung als das geringere Übel in Kauf zu nehmen? (...)"

Johannes Schnettler / Gisela Wiese / Manfred Körber: Wider einen kommentarlosen Pazifismus! Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes von Pax Christi angesichts der Eskalation des Krieges auf dem Balkan vom 9.8.1995. In: Friedensforum, Oktober 1995, S. 23 f.

Keine Zustimmung zu Militäreinsätzen

"Pax Christi weigert sich, durch eine Zustimmung zu Militäreinsätzen eine Politik zu legitimieren, die sich selbst in eine angebliche 'ultima ratio' Situation gebracht hat. Es ist zu befürchten, daß dies in ähnlicher Fällen auch weiterhin geschieht. Die Konzentration auf militärische Optionen versperrt die Sicht auf andere Möglichkeiten und die Notwendigkeit, dafür die erforderlichen materiellen und menschlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem ist eine internationale Politik dadurch blockiert, daß die einzelnen Regierungen ihre unterschiedlichen Interessen verfolgen. Die militärische Intervention in Ex-Jugoslawien ist im Zusammenhang mit der Tendenz zu sehen, die NATO immer mehr in ein Bündnis zur Verteidigung und Durchsetzung von westlichen Interessen zu verändern. (...)
Die militärische Parteinahme, indirekt oder direkt, gleichgültig für wen, erweist sich als schädlich, auch wenn diese mit dem Ziel des Schutzes bedrohter Menschen durchgeführt wird:
1. Es gibt keine kriegerischen Handlungen, in denen zwischen Kombattanten und Zivilisten unter den Opfern generell unterschieden werden kann. Über 90 Prozent der Opfer in den Kriegen seit 1945 sind Zivilisten.
2. Wer die Möglichkeit zu militärischen Interventionen weltweit offen halten will, ist verantwortlich für weiteren Rüstungswettlauf, weitere Waffenproduktion und -entwickung, den weiteren Bestand von Militärbündnissen und Armeen.
3. Teure Rüstung auf modernstem Niveau führt zu Fortsetzung weltweiter Rüstungsexporte.
4. Wer auf militärische Mittel als ultima ratio setzt, behindert gewollt oder ungewollt die Entwicklung ziviler Konfliktlösungsmöglichkeiten. Das notwendige Umdenken der Bevölkerung wird blockiert.
5. Wer kriegerische Optionen als letztes Mittel befürwortet, gesteht dem Staat, solange die allgemeine Wehrpflicht besteht, das Recht zu, seine Bürger (und eventuell auch Bürgerinnen) zum Töten auszubilden und auf Befehl hin einzusetzen."

Positionsbestimmung von Pax Christi, beschlossen von der Delegiertenversammlung 1995. Zitiert nach: Pax Christi, Nr. 6/1995, S. 8 f.

Günther Gugel: Wir werden nicht weichen. Erfahrungen mit Gewaltfreiheit. Eine praxisorientierte Einführung. Tübingen 1996, S. 193-213.

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