Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

• zum Seiteninhalt springen
• zur Navigation Springen.

• Home
• Institut
• Themen
• Projekte
• Service
• English
• Shop

Aktionen

• Die Salz-Satyagraha (1930)
• Norwegen widersetzt sich dem Hitler-Regime (1940)
• Frauenprotest in der Rosenstraße (1943)
• Der Busboykott von Montgomery (1955)
• Sieben Tage in Prag (1968)
• Eine Winzerin erlebt die erste Platzräumung in Wyhl (1975)
• Die Verteidigung der "Republik Freies Wendland" (1980)
• Die Acht von der Pflugschar (1980)
• Greenpeace zwingt Chemiemüll-Schiff zur Umkehr (1980)
• Kauft keine Früchte aus Südafrika (1981)
• Nicht zu Krupp (1981)
• Blockade des Atomwaffenlagers "Golf" (1982)
• Warum ich faste (1983)
• Die Frauen von der Plaza de Mayo (1983)
• Die Menschenkette - ein Verkehrschaos? (1983)
• Blockade in Mutlangen: "Ich glaube an die Gewaltlosigkeit" (1985)
• Südafrika: Weiße Frauen demonstrieren vor der Polizeistation (1986)
• Begleitung von Flüchtlingen in El Salvador (1987)
• "Wir sind das Volk!" (1989)
• "Neighbourhood Safety-Program", USA (1990)
• Mir Sada - die Geschichte einer mißlungenen gewaltfreien Intervention in Bosnien (1993)
• Kirchenasyl in Bümplitz (1994)
• Für das Leben der Ogoni (1995)
• Brent Spar: "Greenpeace hat Shell in die Knie gezwungen" (1995)
• Soldatenmütter in Rußland (1995)
• Einfach Leben - Communauté de l'Arche (1996)

Kirchenasyl in Bümplitz (1994)

Beschluß und Antrag
"1. Im Strafverfahren gegen die nachfolgend aufgeführten Mitglieder des Kirchgemeinderats Bümpliz, nämlich: (...)
wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt wird eine gekürzte Voruntersuchung eröffnet und geschlossen (Art. 227a StrV).
2. Von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wird beantragt, das Strafverfahren gegen die unter Ziffer 1 hiervor aufgeführten Personen wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt, angeblich begangen von Mitte September '93 bis Januar '94 in Bern, aufzuheben, ohne Entschädigung und unter Kostenauflage an den Staat.

Begründung
Der Kirchgemeinderat der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Bümpliz hat Ende August '93 beschlossen, in einer gemeinsamen Aktion einigen Familien aus Kosovo vorübergehend ›Kirchenasyl‹ zu gewähren. Es handelte sich dabei um Flüchtlinge, welche damit rechnen mußten, aufgrund rechtskräftiger Entscheide im September '93 die Schweiz verlassen zu müssen.
Der Kirchgemeinderat hat den entsprechenden Beschluß am 10.9.93 im Rahmen einer Pressemitteilung öffentlich bekannt gemacht.
Mit der Asylgewährung setzte sich der Kirchgemeinderat gegenüber den Ausschaffungsbehörden dem Verdacht aus, gegen Art. 23/1 ANAG zu verstoßen, als feststand, daß sich Personen kosovo-albanischer Herkunft, die die Schweiz hätten verlassen müssen, im Kirchgemeindehaus Bümpliz zugezogen hatten.
Die Einvernahme der zur Anzeige gebrachten Mitglieder des Kirchgemeinderates Bümpliz ergab in den wesentlichen Punkten folgendes:

• Der Kirchgemeinderat hat von Anfang an Transparenz in der Durchführung der Aktion angestrebt (Presseinformation vom 10.9.93 und zusätzlich direkte Information der Fremdenpolizei).

• Das ›Kirchenasyl‹ wurde so praktiziert, daß den rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern im Kirchgemeindehaus Bümpliz Unterkunft angeboten wurde und zwar bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise. Dabei war es ihnen freigestellt, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, ebenso, das Kirchgemeindehaus jederzeit zu verlassen.

  Das Kirchgemeindehaus war jederzeit zugänglich sowohl für die Benutzer wie für Behörden und Polizei. Personenkontrollen waren somit jederzeit möglich unter jeweiliger Mithilfe des permanenten Hüterdienstes, der durch Mitglieder der Kirchgemeinde sichergestellt und gewährleistet wurde.

• Die Mitglieder des Kirchgemeinderates waren sich von Anfang an darüber im Klaren, daß sie den Vollzug eines rechtskräftigen Abweisungsentscheides zu respektieren und sich einem solchen nicht in den Weg zu stellen hatten.
• Dem ›Kirchenasyl‹ lag der Gedanke christlicher Nächstenliebe zugrunde, dem Asylsuchenden bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine menschenwürdige Unterkunft anzubieten und dadurch die Möglichkeit des ›Untertauchens‹ zu minimieren. Ferner ging es darum, mit der Aktion die Bevölkerung aufzurütteln und auf die Kriegssituation aufmerksam zu machen und bei den Behörden anzuregen, von einer vorläufigen Ausschaffung abzusehen.
• Der entsprechende Beschluß kam aufgrund der politischen Lage in Kosovo zustande, wie sie sich im damaligen Zeitpunkt präsentierte und von den kirchlichen Hilfswerken, dem kirchlichen Amt für Migrationsfragen und dem UNO-Hochkommissariat dargestellt wurde. Aufgrund dieser Darstellungen erachteten die Kirchgemeinderäte die Wegweisung von abgewiesenen Asylbewerbern nach Kosovo zum damaligen Zeitpunkt nicht für zumutbar.

Im Beschluß des Kirchgemeinderats Bümpliz und der Weise, wie dieser Beschluß gehandhabt wurde, läßt sich kein illegales Verhalten und somit kein Verstoß gegen das ANAG und keine Konfrontationsabsicht mit den Staatsorganen erkennen. Der Kirchgemeinderat war sich auch bewußt, daß es für ein ›Kirchenasyl‹ keinen rechtsfreien Raum gibt. Es wurde mit der Aktion lediglich nach der Doktrin der evangelisch-reformierten Landeskirche im Sinne praktizierter Nächstenliebe gelebt. Die Beschlußfassung erfolgte nach sachlicher und gründlicher Prüfung des Informationsmaterials, was aus seiner Sicht zur Erkenntnis führte, daß hinreichend völkerrechtliche Hinderungsgründe vorlagen, um eine Rückschaffung im damaligen Zeitpunkt verneinen zu müssen.
Über die Aktion wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressemitteilung informiert. Gemäß der Aussage Frau Pfr. H. wurde die Fremdenpolizei direkt informiert, was übrigens aus dem Schreiben vom 5.10.93 der Polizeidirektion an den Kirchgemeinderat Bümpliz hervorgeht. Es ist davon auszugehen, daß auch die Stadtpolizei spätestens ab 10.9.93 von der Aktion Kenntnis hatte. Die jeweiligen polizeilichen Kontrollen konnten zu jeder beliebigen Zeit ohne Behinderung, jedoch mit Unterstützung des jeweiligen Hütedienstes, in den Lokalitäten des Kirchgemeindehauses durchgeführt werden. Diesen Polizeikontrollen wurde erwiesenermaßen nie jemand entzogen.
Solange sich abgewiesene Asylbewerber im Kirchgemeindehaus Bümpliz aufhielten, hat sich denn auch niemand dem Vollzug eines rechtskräftigen Entscheides in den Weg gestellt. Es war im Gegenteil so, daß die Asylbewerber unmißverständlich darauf aufmerksam gemacht wurden, daß die Kirche eine Ausschaffung nicht verhindern könne (Aussage Frau Pf. H.). Eine Ausreise hätte jederzeit stattfinden können. Es machte dabei keinen Unterschied, ob sich der Asylsuchende im Kirchgemeindehaus oder anderswo aufgehalten hätte.
Übereinstimmend ist ausgesagt worden, daß man sich behördlichen Aufforderungen und Handlungen, wie eben auch der Ausschaffung, nicht wiedersetzt hätte. Ein Untertauchen der zur Ausschaffung vorgesehenen Personen steht in keinem Zusammenhang mit der Aktion ›Kirchenasyl‹ und kann den zur Anzeige gebrachten Kirchgemeinderäten nicht angelastet werden.
In Würdigung aller Umstände ist eine Tathandlung, wie sie angezeigt wurde, nicht gegeben.
Das Verfahren muß aufgehoben werden.
Bern, 30.11.94, Der Gerichtspräsident"

Zitiert nach: Evang. Akademie Mühlheim/Ruhr (Hrsg.): Bundestreffen der Kirchenasylinitiativen, 13.-15. Januar 1995. Dokumentation. Mühlheim/Ruhr 1995, S. 62-66.

Kriterien für Kirchenasyl Verschaffen Sie sich einen Eindruck über die Gründe der angedrohten Abschiebung und über die Folgen für die Hilfesuchenden. Sie sollten die Überzeugung gewinnen, daß Sie den Flüchtlingen helfen müssen. Prüfen Sie zunächst mit dem Rechtsanwalt der Flüchtlinge, ob akute Gefahr besteht und eine Aufnahme nötig ist. Sind alle Rechtsmittel und andere Möglichkeiten ausgeschöpft worden: Petitionen, Gespräche mit Behörden, Parlamentariern und einflußreichen Persönlichkeiten? Gibt es andere Maßnahmen, die zum Ziel führen können - Unterschriftensammlungen, Fürbitten und Mahnwachen, Öffentlichkeitsarbeit? Wenn es keine Alternative zur kirchlichen Schutzgewährung gibt: Sind die Fakten und Argumente, die zu diesem Schritt führen, plausibel in der Öffentlichkeit vertretbar? Wird ein dauerhaftes Bleiberecht für die geschützten Flüchtlinge gefordert, oder soll die Abschiebung nur vorübergehend ausgesetzt werden? Wird den Behörden vorgeworfen, den bisherigen Sachverhalt nicht gründlich genug geprüft beziehungsweise nicht die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben, oder haben sich in dem vorliegenden Fall grundsätzlich neue Aspekte ergeben, die eine Abschiebung nicht rechtfertigen? Handelt es sich um besondere Einzelfälle, oder ist die gesamte Gruppe, aus der die Flüchtlinge stammen, gefährdet? Handeln in der Gemeinde Die Gemeinde wird sich in der Regel für ein offenes Verfahren entscheiden. Sie demonstriert für den Schutz des bedrohten Lebens und für das Ernstnehmen der Angst des Flüchtlings. Möglichst viele Gemeindemitglieder betreuen die Flüchtlinge, um deutlich zu machen, daß mit der hier beabsichtigten Abschiebung Unrecht geschieht. Die Flüchtlinge sollten wissen, daß Sie nicht für den Erfolg garantieren können. Bilden Sie eine verantwortliche Betreuergruppe, die regelmäßig Treffen für alle durchführt. Beteiligen Sie dabei vor allem auch die Betroffenen. Kriterienkatalog für Kirchengemeinden, erarbeitet von Pro Asyl, Pax Christi und "Asyl in der Kirche". In: Frankfurter Rundschau, 18.5.1994, S. 5, Auszüge.

Günther Gugel: Wir werden nicht weichen. Erfahrungen mit Gewaltfreiheit. Eine praxisorientierte Einführung. Tübingen 1996.

Eine PDF-Version dieser Seite herunterladen

Aktuelles / Blog

Veranstaltungen

Peace Counts School