Home / Themen / Nuklearwaffen u... / IV. Anhang: Dok... / Erklärung katholischer Bischöfe: Die Moralität der nuklearen Abschreckung
Eine Beurteilung von 75 Pax-Christi-Bischöfen aus den USA anläßlich des 15. Jahrestages des Hirtenbriefes "Die Herausforderung des Friedens - Gottes Verheißung und unsere Antwort".
Liebe Brüder und Schwestern im Herrn!
Wir, die unterzeichnenden Katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten von Amerika und Mitglieder von Pax Christi USA, wenden uns in einer drängenden moralischen Angelegenheit an Euch: Es geht darum, daß unser Land nach wie vor Kernwaffen besitzt, entwickelt und Vorkehrungen für Ihren Einsatz trifft. In den letzten 15 Jahren haben wir, die Katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf den Kalten Krieg widerstrebend zugegeben, daß Kernwaffen möglicherweise eine gewisse moralische Berechtigung haben, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die nukleare Abrüstung angestrebt wird. Heute sind wir zu der aufrichtigen Überzeugung gelangt, daß diese Berechtigung inzwischen fehlt.
1983 hat die Katholische Bischofskonferenz der USA in dem Hirtenbrief "Die Herausforderung des Friedens - Gottes Verheißung und unsere Antwort" um eine Antwort auf die einzigartige moralische Herausforderung gerungen, vor die uns die Kernwaffen stellen. Vor 15 Jahren haben wir festgestellt, daß der Einsatz von Kernwaffen moralisch nicht zu rechtfertigen ist, da diese Waffen ein unvorstellbar großes Zerstörungspotential haben und unterschiedslos töten.
Diese Bewertung äußerten wir im Einklang mit dem vorherrschenden Bewußtsein in der Welt. Jetzt bekräftigen wir diese Bewertung. Kernwaffen dürfen niemals eingesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß die Provokation sein mag oder welche militärischen Ziele verfolgt werden.
Abschreckung
Vor 15 Jahren teilten wir die Einschätzung von Papst Johannes Paul II, daß unter den damaligen Umständen der Besitz dieser Waffen zur Abschreckung gegen den Einsatz von Kernwaffen durch andere moralisch annehmbar sein könnte, allerdings nur vorübergehend, und nur, wenn die Abschreckung mit deutlichen Schritten zu einer fortschreitenden Abrüstung gekoppelt ist. Wir haben die nukleare Abschreckung nur unter strengen Bedingungen für moralisch hinnehmbar gehalten. Unsere Billigung setzte die Einhaltung von drei Kriterien voraus:
1. Die Abhängigkeit von derAbschreckungsdoktrin darf nur vorübergehehend bestehen. Wir haben damals betont: "Sie ist unserer Ansicht nach nicht als langfristige Grundlage für den Frieden angemessen."
2. Kernwaffen dürfen vorübergehend nur zu dem Zweck vorgehalten werden, "den Einsatz von Kernwaffen durch andere (zu) verhindern".
3. Die Abhängigkeit von der Abschreckung ist "nicht als ein Ziel an sich, sondern als ein Abschnitt auf dem Weg einer fortschreitenden Abrüstung" anzusehen.
In unserer Erklärung "Die Ernte der Gerechtigkeit wird im Frieden gesät" anläßlich des 10. Jahrestages haben wir weiterhin ausgeführt, daß "fortschreitende Abrüstung" eine Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Kernwaffen bedeuten muß, und zwar nicht nur als Idealvorstellung, sondern als konkretes politisches Ziel.
Eine neue Situation
1998 stellt sich die globale Situation deutlich anders dar als noch vor wenigen Jahren. Das Kernwaffenarsenal wurde im Kalten Krieg als äußerstes Verteidigungsmittel in einem ideologischen Konflikt entwickelt und aufrechterhalten, einem Konflikt, in dem sich zwei historische Kräfte feindlich gegenüberstanden der Kapitalismus im Westen und der Kommunismus im Osten. Das Ausmaß des Konfliktes ergab sich aus der gegenseitigen Ausschließlichkeit der jeweiligen Ideologie. Kernwaffen und die Politik der gegenseitig gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction) wurden als unausweichliche Folge dieses speziellen Kampfes hingenommen. lnzwischen hat sich die Sowjetunion aufgelöst. Die USA unterstützen heute den demokratischen Nachfolgestaat der Sowjetunion, die Russische Föderation, bei der Beseitigung eben jener Kernwaffen, die noch vor kurzem zu unserer Zerstörung bereit standen. Dennoch haben die Waffen des Kalten Krieges, die im Verlauf dieses Kampfes angehäuft wurden, den Kampf selbst überlebt und suchen heute nach neuen Rechtfertigungen und nach neuen Aufgaben.
Allerdings brachte das Ende des Kalten Krieges auch neue Hoffnung. Die ganze Welt ist sich einig in den konkreten Bemühungen, die Kernwaffen zu bannen wie zuvor schon die biologischen und chemischen Waffen und kürzlich die Anti-Personen-Minen. Als ein Beispiel dafür verweisen wir auf die dramatische Erklärung, die im Dezember 1996 von 61 pensionierten Generalen und Admiralen viele von ihnen hatten in der nuklearen Befehlskette in unserem Land höchste Positionen inne abgegeben wurde und aussagt, daß diese Waffen unnötig sind, zur Destabilisierung beitragen und verboten werden sollten. Außerdem weisen wir auf das historische Rechtsgutachten des lnternationalen Gerichtshofes vom Juli 1996 hin, das zu dem Schluß kam, "daß die Bedrohung durch oder Anwendung von Atomwaffen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts stehen würde". Der IGH entschied weiterhin: "Es gibt eine Verpflichtung, Verhandlungen in gutem Glauben fortzusetzen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen."
Darüber hinaus hat auch der Heilige Stuhl die Kernwaffen deutlicher verurteilt und ihre Abschaffung verlangt. Wir anerkennen diese neue Situation und stimmen dem Heiligen Stuhl zu, der sich wie folgt geäußert hat: "Wenn es möglich ist, biologische Waffen, chemische Waffen und jetzt auch Landminen abzuschaffen, so muß dies auch mit Kernwaffen möglich sein. Keine andere Waffe bedroht den Frieden, den wir für das 21. Jahrhundert herbeisehnen, so sehr wie die Kernwaffe. Wir sollten uns durch die Größe dieser Aufgabe nicht davon abhalten lassen, alle Anstrengungen zu unternehmen, die für die Befreiung der Menschheit von dieser Geisel erforderlich sind."
Leider wurden die politischen Umwälzungen in der Nachfolge des Kalten Krieges nicht von gleichermaßen weitreichenden Veränderungen in der militärischen Planung bezüglich der Entwicklung und Stationierung von Kernwaffen begleitet. Für uns besteht kein Zweifel, daß die momentane Politik der USA kein entscheidendes Engagement für die fortschreitende nukleare Abrüstung vorsieht. Ganz im Gegenteil: Die nukleare Einsatzdoktrin wurde seit dem Kalten Krieg ausgeweitet und schließt jetzt neue Aufgaben ein, die weit über die bisherige Rolle der Abschreckung vor einem nuklearen Angriff hinausgehen. Die USA behalten sich das Recht eines Ersteinsatzes von Kernwaffen vor, einschließlich vorbeugender Angriffe auf Länder, die selbst keine Kernwaffen besitzen. "Flexible Zielplanungsstrategien" richten sich gegen Länder in der Dritten Welt; es gibt inzwischen eine neue Anordnung, gemäß der Kernwaffen vorbeugend oder als Antwort auf den Einsatz chemischer und biologischer Waffen oder bei einer Bedrohung US-amerikanischer Interessen eingesetzt werden können. Die erweiterte Rolle, die der nuklearen Abschreckung der USA zugewiesen wurde, ist nicht annehmbar.
(...)
Moralische Schlußfolgerungen
Leider ist es für uns offensichtlich, daß unsere strengen Bedingungen für die moralische Annehmbarkeit der nuklearen Abschreckung nicht eingehalten werden. Dies gilt besonders für folgende Punkte:
1. Die nukleare Abschreckungspolitik wurde institutionalisiert. Sie gilt nicht länger als Politik des Obergangs, sondern wurde vielmehr genau zu der "langfristigen Grundlage für den Frieden", die wir 1983 entschieden abgelehnt haben.
2. Die Rolle der nuklearen Abschreckung wurde nach dem Kalten Krieg weit über die enge Rolle zur Abschreckung gegen den Einsatz von Kernwaffen durch andere Staaten hinaus ausgedehnt. Die Rolle, die Kernwaffen jetzt spielen, schließt eine ganze Palette von Einsatzoptionen im globalen Maßstab ein, bis hin zur Abwehr der Bedrohung durch biologische und chemische Waffen und zum Schutz lebenswichtiger nationaler Interessen im Ausland.
3. Obwohl die USA und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion in den vergangenen Jahren einen Teil ihrer riesigen überflüssigen Kernwaffenarsenale verschrottet haben, hat zumindest unser Land keine Absicht und nicht das politische Ziel, diese Waffen vollständig abzuschaffen. Ganz im Gegenteil beabsichtigen die USA, die nukleare Abschreckung auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten.
Aufruf zur Liebe im Evangelium
Als Bischöfe der Katholischen Kirche in den USA obliegt es uns, direkt zu der Politik und den Handlungen unseres Landes Stellung zu beziehen. Wir melden uns jetzt aus Liebe zu Wort, aus Liebe nicht nur für diejenigen, die als Opfer nuklearer Gewaltanwendung leiden Lind sterben würden, sondern auch für diejenigen, die die entsetzliche Verantwortung für die Entfesselung dieser abscheulichen Waffen tragen würden. Wir sprechen aus Liebe für die Menschen, die leiden, weil sich Produktion und Tests der Kernwaffen in ihren Gemeinden gesundheitsschädlich auswirken. Wir sprechen aus Liebe für diejenigen, denen es am Nötigsten fehlt, weil für die fortgesetzte Entwicklung und Bereithaltung der Kernwaffen so viel Geld aufgewendet wird. Wir erinnern an die Worte einer anderen Ansprache des Vatikans vor den Vereinten Nationen, daß diese Waffen "schon allein durch ihre Kosten die Armen töten, da sie zu deren Verhungern führen". Wir sprechen aus Liebe sowohl zu den Opfern als auch zu den Henkern, im festen Glauben daß das ganze Gesetz in dem einen Wort zusammengefaßt ist: »Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst!« (Galater 5,14)
Aus Liebe erheben wir unsere Stimme im Chor mit Menschen auf der ganzen Welt und rufen dazu auf, die Abhängigkeit von der nuklearen Abschreckung zu beenden. Wir rufen die USA und alle anderen Kernwaffenstaaten auf, statt dessen einen Prozeß in Gang zu setzen, der zur vollständigen Abrüstung dieser moralisch inakzeptablen Waffen führt. Dabei folgen wir dem Aufruf von Papst Johannes Paul II, dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen sich im Oktober 1997 wie folgt äußerte: "Dieses Komitee (das 1. Komitee der Vereinten Nationen) muß seine Bemühungen intensivieren, zu Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention aufzurufen. Die Kernwaffenstaaten, die sich solchen Verhandlungen verweigern, niüssen verurteilt werden, da sie mit ihrem Festhalten an überholten Argumenten für die nukleare Abrüstung die leidenschaftlichen Anstrengungen der Menschheit sowie die Meinung der höchsten juristischen Autorität in der Welt ignorieren. Die Menschheit steht vor den schwerwiegendsten Konsequenzen, wenn die Welt von einem durch Kernwaffen repräsentierten Militarismus beherrscht wird anstatt dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, für das der Internationale Gerichtshof einsteht.
Kernwaffen passen nicht zu dem Frieden, den wir für das 21. Jahrhundert suchen. Es gibt keine Rechtfertigung für sie. Sie sind zu verdammen. Der Nichtverbreitungsvertrag ist nur zu retten, wenn sich alle Beteiligten einmütig zur vollständigen Abschaffung der Kernwaffen verpflichten.
Dies ist eine moralische Herausforderung, eine juristische Herausforderung und eine politische Herausforderung. Dieser vielfältigen Herausforderung muß mit dem Einsatz unserer Menschlichkeit begegnet werden.
Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Botschaft auf Widerspruch treffen wird. Wir sind uns schmerzlich bewußt, daß viele unserer Politiker ernstlich glauben, daß der Besitz von Kernwaffen für unsere nationale Sicherheit entscheidend ist. Wir hingegen sind davon überzeugt, daß dies nicht der Fall ist. Stattdessen wird die Welt durch Kernwaffen unsicherer. Sie dienen anderen Ländern als Begründung für den Aufbau eines eigenen Kernwaffenarsenals und erhöhen somit die Gefahr, daß sie eines Tages auch eingesetzt werden.
Nicht nur sind Kernwaffen für die nationale Sicherheit nicht entscheidend, sondern wir glauben, daß sie ihrerseits zur nationalen Unsicherheit beitragen. Kein einzelnes Land kann sich wirklich sicher fühlen, solange nicht die gesamte Staatengemeinschaft sicher ist. Wir erinnern an die Warnung von Papst Johannes Paul II, daß "Gewalt in jeglicher Form keine Konflikte zwischen Menschen oder zwischen Nationen lösen kann, da Gewalt immer neue Gewalt erzeugt.",
An diesem 15. Jahrestag unseres Hirtenbriefes "Die Herausforderung des Friedens" ist die Zeit für konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung gekommen. Am Vorabend des dritten Jahrtausends kann die Welt sich von diesen schrecklichen Massenvernichtungswaffen und der damit einhergehenden ständigen Bedrohung befreien. Wir können das nicht länger hinauszögern. Nukleare Abschreckung als nationale Politik muß als moralisch verabscheuenswürdig verurteilt werden, da sie als Entschuldigung und Rechtfertigung für den andauernden Besitz und die Weiterentwicklung dieser entsetzlichen Waffen herhält. Wir drängen alle dazu, diese Herausforderung anzunehmen und jetzt alle Anstrengungen zur vollständigen Abschaffung der Kernwaffen zu unternehmen anstatt in alle Ewigkeit auf sie zu vertrauen.
Möge die Gnade und der Friede des wiederauferstandenen Jesus Christus mit uns allen sein.
Quelle: Pax Christi (Hrsg.): Atomwaffen abschaffen! Probleme des Friedens, Heft 3 / 1998. Übersetzung: Regina Hagen. Auf den Abdruckung von Fußnoten im Original wurde verzichtet.