II. Atomare Abrüstung die Zeit ist reif für einen neuen Anstoß

Vor zehn Jahren endeten der Kalte Krieg und die alte Systemkonfrontation, vor acht Jahren lösten sich Sowjetunion und Warschauer Pakt auf. Damit schien die Tür für rasche Schritte zur atomaren Abrüstung weit geöffnet. Es gab auch Verhandlungserfolge in diesem vergangenen Jahrzehnt, doch aus der Sicht der Mitte des Jahres 1999 muß man eine eher ernüchternde Bilanz ziehen:

1. Die Themen Atomare Bedrohung und Atomare Abrüstung nehmen heute in der öffentlichen Diskussion zu Unrecht eine eher nachrangige Priorität ein. Die Öffentlichkeit hat sich an dem Abschluß wichtiger internationaler Abrüstungsverträge orientiert, nimmt aber deren schleppende Erfüllung und neue, gefährliche Entwicklungen nur unzureichend zur Kenntnis.

2. Der START-Prozeß, der den Abbau der Atomwaffen in den Vereinigten Staaten und in der Russischen Föderation regeln soll, steckt seit Jahren in der Sackgasse: Der START-II-Vertrag vom Januar 1993 (!), der das Niveau der atomaren Sprengköpfe auf je 3000 bis 3500 Stück reduzieren soll, ist noch immer nicht von der Duma ratifiziert worden. Ein im Prinzip schon ausgehandelter START-III-Vertrag (Reduzierung auf ca. 2500 Sprengköpfe) findet ohne die russische START-II-Ratifizierung keine Unterstützung im US-Senat.

3. Durch die Atomtests in Indien und Pakistan haben der Atomteststopp-Vertrag (CTBT) und der Prozeß der Nichtverbreitung (NPT) empfindliche Rückschläge erlitten. Der wiederaufgeflammte Kaschmir-Konflikt zeigt aktuell die großen Risiken auf, die in einem Versagen des Nichtverbreitungsregimes stecken.

4. Die Vereinigten Staaten verlieren immer mehr das Vertrauen in die Nichtverbreitung und investieren erneut Milliardenbeträge in ein erd-, see- und weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem (NMD) als technisch-mliitärische Antwort auf potentielle Raketenangriffe und Massenvernichtungswaffen. Diese Entscheidung gefährdet den wichtigen ABM-Vertrag von 1972 und gibt der Illusion einer durch Rüstung erreichbaren Nichtangreifbarkeit neue Nahrung. Wenn Moskau dies momentan nicht sofort mit eigenen Rüstungsanstrengungen beantwortet, dann liegt dies allein am desolaten russischen Staatshaushalt.

5. Die "Neue Strategie" der NATO vom April 1999 hält vorerst an der bisherigen Rolle von Atomwaffen fest, einschließlich der Drohung, auch zur Abwehr von potentiellen B- oder C-Waffen-Angriffen als erste Atomwaffen einzusetzen (First Use). Diese Entscheidung schwächt den NPT-Prozeß: Wenn schon das weltweit stärkste Militärbündnis für sich in Anspruch nimmt, zur Abwehr nichtatomarer Bedrohungen auf Atomwaffen zurückgreifen zu müssen, wie soll man dann andere Staaten davon überzeugen, daß sie keine Atomwaffen entwickeln bzw. über sie verfügen sollten?

In dieser Situation tut Handeln not. Die Öffentlichkeit darf sich von den Schein-Erfolgen auf diplomatischer Ebene nicht einlullen lassen. Die Zahl der informierten Menschen wächst, die sich in Gruppen und lnitiativen organisieren, um atomarer Abrüstung eine neue Chance zu geben. Was sie fordern, verdient Unterstützung, nämlich

• daß die offiziellen Atommächte, allen voran die Vereinigten Staaten und Rußland, endlich ernst machen müssen mit der atomaren Selbstabrüstung im Rahmen des fortzuführenden START-Prozesses;
• daß die Atommächte durch entschiedene Abrüstungsmaßnahmen das Nichtverbreitungsregime (NPT) stärken müssen;
• daß die Weltgemeinschaft weder eine Erweiterung der Zahl der Atommächte, noch die Fortsetzung atomarer Tests zulassen darf;
• daß neue Rüstungsprogramme bestehende Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsabkommen wie den ABM-Vertrag nicht unterminieren und infragestellen dürfen und
• daß die NATO mit gutem Beispiel vorangehen sollte und sich endlich von ihrer Atomstrategie (First Use) verabschieden muß, die das Nichtverbreitungsziel argumentativ schwächt.

Es gibt zahlreiche Einzelpersönlichkeiten, Initiativen, kirchliche Gruppen und Nichtregierungsorganisationen, die versuchen, diese Ziele wieder verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die deutsche Bundesregierung hat im Vorfeld des Washingtoner NATO-Gipfels eine Änderung der First-Use-Doktrin der NATO vorgeschlagen, konnte sich damit im Bündnis vorerst aber nicht durchsetzen. Als Teilerfolg ist allerdings zu werten, daß in der Gipfelerklärung vom April 1999 eine Oberprüfung der atomaren Strategie der Allianz zugesagt wurde. Ohne eine deutlich zum Ausdruck gebrachte öffentliche Erwartung, daß diese Ankündigung im Sinne einer Reduzierung der Bedeutung von Atomwaffen auch umgesetzt wird, werden Änderungen lange auf sich warten lassen.

Die evangelischen Kirchen in Deutschland haben in der Vergangenheit bei wichtigen Weichenstellungen der Sicherheits- und Abrüstungspolitik mehrfach die Kraft zur aktiven Einmischung gefunden. Bei der Abrüstung von Atomwaffen und der Rettung des Nichtverbreitungszieles ­ beides gehört unauflöslich zusammen ­ ist die Zeit für einen neuen Anstoß gekommen!

Kirchliche Initiative für eine Friedenssicherung ohne Nuklearwaffen
Argumentationspapier des Arbeitskreises "Friedensauftrag der Kirche" der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Stuttgart 1999

Verantwortlich: Gernot Erler, , Sören Widmann, Uli Jäger (Mitglieder des Arbeitskreises)