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UN-Generalsekretär Annan nennt Irakkrieg "illegal"
UN-Generalsekretär Annan hat den Einmarsch der USA in den Irak scharf kritisiert.
HB NEW YORK/BAGDAD. In einem Interview des britischen Senders BBC sagte Annan am Mittwoch, 16.9.2004, der Irakkrieg habe gegen die UN-Charta verstoßen. Die Entscheidung, gegen den Irak vorzugehen, hätte vom Sicherheitsrat und nicht einseitig von den USA getroffen werden müssen. Die internationale Gemeinschaft habe eine „schmerzliche Lektion“ lernen müssen.
Annan sagte zum Krieg: „Ich habe angedeutet, dass er aus unserer Sicht nicht mit der UN-Charta vereinbar und unter diesem Gesichtspunkt illegal war.“ Annan hatte am 10. März 2003 kurz vor der Invasion eine ähnliche Bemerkung gemacht. Die USA und Großbritannien hatten einen Resolutionsentwurf vor dem Sicherheitsrat zurückgezogen, nachdem klar geworden war, dass er keine Zustimmung finden würde. Unter anderem hatte Frankreich ein Veto angedroht.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 16. September 2004, 07:27 Uhr
Vereinte Nationen
Kofi Annan nennt Irak-Krieg „illegal”
Mit scharfen Worten hat Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) den von Amerika angeführten Einmarsch in den Irak rückblickend als „illegal” bezeichnet.
„Ich gehöre zu denjenigen, die glauben, daß es eine zweite Resolution (des UN-Sicherheitsrates) hätte geben sollen”, um den Weg für die Invasion im März vergangenen Jahres zu ebnen, sagte Annan in einem am Mittwoch vom BBC-Radio gesendeten Gespräch. Zu Wahlen im Irak äußerte er sich skeptisch. Australiens Premierminister John Howard widersprach Annan. Der Einmarsch sei durch UN-Resolutionen gedeckt gewesen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß sich die Sicherheitslage im Irak bis zu den im Januar 2005 geplanten Wahlen weiter verschlechtert.
Der Krieg habe nicht in Einklang mit der UN-Charta gestanden, sagte Annan. Er habe darauf hingewiesen, daß der Krieg „von unserem Standpunkt aus nicht in Übereinstimmung mit der UN-Charta” gestanden habe und von der UN-Charta her betrachtet „illegal” gewesen sei. „Ich hoffe, daß wir lange Zeit keine weitere Operation wie die im Irak sehen werden”, sagte Annan. Zugleich zeigte er sich skeptisch, daß im Irak „glaubwürdige Wahlen” stattfinden können, sollten die „Sicherheitsbedingungen bleiben, wie sie jetzt sind”.
Nach den damaligen Rechtsgutachten sei der Einmarsch gemäß internationalem Recht „vollkommen zulässig” gewesen, sagte dagegen John Howard. Vor dem Krieg habe es zudem eine Reihe von UN-Resolutionen gegeben. Die konservative australische Regierung unter Howard gehört zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Irak und unterstützt die multinationale Truppe vor Ort mit mehreren hundert Soldaten.
FAZ, 16. September 2004, Text: AFP