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Klaus Vack, Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder einen offenen Brief geschrieben, den die FR im Wortlaut dokumentiert.
Betrifft: Nato-Krieg gegen Serbien wg. Kosovo-Konflikt.
Herr Bundeskanzler,
(...)
1) Die Nato ist Gefangene ihrer eigenen andauernden militärischen Drohungen geworden. Sie hat mit Krieg gedroht und sich selbst in die Situation gebracht, in der sie diesen um ihrer vermeintlichen Glaubwürdigkeit willen glaubte führen zu müssen. Sie selbst hat es nicht mehr in der Hand, welche Konflikteskalationen der Kriegsdynamik nehmen wird. Weder hat sie eine Perspektive in diesem Krieg, noch viel weniger eine, wie nach diesem Krieg Frieden hergestellt werden soll.
2) Vor allem Zivilisten sind Opfer dieser Kriegshandlungen. Es macht einen Unterschied, ob ein Despot wie Milosevic menschenverachtend zuschlägt, oder ob dies Staaten tun, die sich demokratisch bzw. zivilisiert interpretieren. Die Bürger und Bürgerinnen Serbiens werden also zu Opfern des auch von der bundesdeutschen Regierung aktiv mit geführten Nato-Waffeneinsatzes. Ihre Not wird immens vergrößert. Der Widerstand und die demokratische Opposition gegen die Politik Milosevics wird zunichte gemacht. Alle oppositionellen Medien, wie der Rundfunksender B 92, sind geschlossen und verboten worden. Hunderttausende von Vertriebenen und Flüchtlingen aus dem Kosovo kann nun nicht mehr geholfen werden. Der Krieg des serbischen Staates gegen die Kosovo-Albaner ist nicht zuletzt durch die militärische Drohung der Nato und den jetzigen Angriff eskaliert. Die internationalen Hilfsorganisationen haben den Kosovo bereits wegen der Kriegsdrohung verlassen. Die ,humanitäre Katastrophe", die angeblich mit dem Nato-Kriegseinsatz verhindert werden soll, hat nun erst recht begonnen und wird ein Ausmaß annehmen, das mit dem bisherigen Elend unvergleichbar ist.
3) Darüber hinaus: Dieser Krieg der Nato gegen Jugoslawien ist völkerrechtswidrig. Der Sicherheitsrat der UN hat keine Zustimmung zum Militäreinsatz gegeben. Ich verhehle nicht, daß mich als Pazifist auch eine UN- Zustimmung nicht befriedigt hätte, aber das mindert nicht die völkerrechtliche Dimension, der der Staat Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Denn die Beteiligung der BRD an diesem Krieg ist grundgesetzwidrig. Gemäß Artikel 25 GG sind die Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Grundgesetzes. Außerdem verbietet Artikel 26 GG bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Es wird mehr und mehr zum Alptraum werden, wenn man bald die Opfer und Leiden dieses auch bundesdeutschen Krieges bilanziert, was Sie, Herr Bundeskanzler, Schreckliches mit Ihrer Politik noch schrecklicher gemacht haben.
Anstelle dieses Alptraums gibt es nur einen realistischen Traum: Willst Du den Frieden, bereite den Frieden mit gewaltfreien Mitteln vor.
Es ist schon ernüchternd, aber 16 Jahre Erfahrung haben gelehrt, daß der Aussitzer Helmut Kohl oft vernünftiger gehandelt hat als Sie, der neue Bundeskanzler, in seiner Rolle als Quickly-Quickly für Krieg und gegen Frieden.
Ohne Hochachtung (Klaus Vack)
Dokumentiert in: Frankfurter Rundschau, 29.3.1999, S. 9.