Home / Themen / Krieg in Jugosl... / Der Kosovo-Krie... / Schritte zur Beendigung des Krieges
Keine Möglichkeit zur Kriegsbeendigung ungeprüft lassen: Das Morden muß aufhören, besser heute als morgen. Jeder Weg, der die baldige Rückkehr der Flüchtlinge in Freiheit und Sicherheit und den Beginn des Wiederaufbaus ermöglichen könnte, muß erprobt werden. Wenn dieses Ziel ohne NATO-Truppen im Kosovo schneller erreicht werden kann, dann sollte man auf sie verzichten - nicht nur die NATO kann für Recht und Ordnung sorgen und Schutz vor marodierenden Banden, paramilitärischen Trupps und Grenzübergriffen bieten. Es gibt genügend Armeen in Europa, die dieser Aufgabe gewachsen und für die Serben leichter zu akzeptieren sind als Besatzungstruppen des Feindes Nr. 1 (auch diese Feindschaft ist sehr viel älter als der Krieg!).
Den Dialog aufnehmen und Feindbilder vermeiden: Wir müssen alles in unserer Kraft stehende tun, um einer Verteufelung des ganzen serbischen Volkes und aller Serben entgegenzutreten. Das Regime vertritt nur einen Teil des Volkes.15 Im Zweifelsfall gilt gegenüber allen einzelnen Serben die Unschuldsvermutung ñ auch und gerade, wenn sie in unserer Mitte leben. Frieden kann es auf Dauer nur geben, wenn der Dialog wieder mglich wird. Auch wenn es Jahrzehnte dauern wird: An diesem Ziel unbeirrbar festzuhalten, ist unser aller Verpflichtung.
Keine Geschäfte mit Diktatoren: Solange Menschenrechtsbrecher sicher sein können, daß ihr im Ausland angehäuftes Vermögen ihnen sicher ist, sie sich also für sich persönlich und ihren "Clan" keine Sorgen zu machen brauchen, werden sie weitaus weniger zu akzeptablen Kompromissen bereit sein, als wenn für sie mehr auf dem Spiel steht. Daß Embargo-Maßnahmen zögernd erst Wochen nach Kriegsbeginn und im Finanzbereich bis zum 10. Mai gar nicht ergriffen wurden, entbehrt jeder Logik. Eine öffentliche Debatte über Geschäfte, die die Banken demokratischer Staaten mit Menschenrechtsbrechern und Diktatoren machen, darf nicht länger Tabu-Thema bleiben.
Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure: Massenhafte Desertion und Kriegsdienstverweigerung haben bei der Beendigung des Vietnamkriegs in den 70er Jahren eine erhebliche Rolle gespielt. Schweden und Kanada haben den flüchtenden jungen Männern damals Schutz gewährt. Für Österreich und andere Nachbarländer Jugoslawiens sollte es ein Gebot der Menschlichkeit, aber auch der politischen Vernunft sein, diesem Beispiel zu folgen und damit die Kriegsmaschinerie zu schwächen. Jeder, der diesen Krieg verweigert, gleichgültig auf welcher Seite, sollte bis zum Frieden Aufenthaltsrecht und Schutz erhalten.
Angebot einer großzügigen Wiederaufbauhilfe in allen gesellschaftlichen Bereichen: Eine solche Hilfe muß über die - selbstverständliche - materielle Unterstützung des Wiederaufbaus ("Marshallplan für Südosteuropa") weit hinausgehen, wenn in absehbarer Zeit (und das heißt im besten Fall bis zum zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts) Frieden in der Region und damit in Europa einkehren soll.
Im Rahmen eines Konzeptes der Friedenskonsolidierung (diese Strategie des "peace building" wird auch auf UN-Ebene forciert16) muß eine politische, zivilgesellschaftliche und konomische Ordnung geschaffen bzw. gestärkt werden, in der eine friedliche Konfliktaustragung über demokratische Politikinstrumente und ein wirtschaftlicher Wiederaufbau unter Einschluß aller sozialen Gruppen möglich ist. Von besonderer Bedeutung sind dabei: