Home / Themen / Friedenserziehung / Friedenspädagog... / 1980 - 1990 / Dieter Lutz: Frieden als Ernstfall für die Erziehung in der Schule (1983)
Über zwei Jahre zieht sich In der Konferenz der Kultusminister (KMK) der Streit über „Friedenserziehung und Bundeswehr" hin. Der Papiere sind viele ausgetauscht worden, ein Kompromiß ist nicht in Sicht. Was sich anbahnt, ist eine Friedenserziehung A und eine Friedenserziehung B (A steht für die sozialdemokratisch regierten Bundesländer, B für die unionsregierten). Die wichtigsten Etappen dieser Auseinandersetzungen - vor und hinter den Kulissen - zeichnete der Hamburger Friedensforscher Dieter Lutz in dem folgenden Beitrag auf. Seine Dokumentation erscheint in den nächsten Tagen als Band 23 der Schriftenreihe „Militär, Rüstung, Sicherheit" (Nomos Verlag, Baden-Baden). D. Red.
Offizieller Ausgangspunkt der KMK-Kontroverse ist der 5. Dezember 1980. An diesem Tag nahm der damalige Bundesminister der Verteidigung - aufgeschreckt durch das Anwachsen der Kriegsdienstverweigererzahlen und der sich abzeichnenden Diskussion um den NATO-Doppolbeschluß - an der 201. Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister und -senatoren in Freiburg i. Br. teil. Daß die heutige Spaltung der Ministerrunde sich schon damals abzeichnete, sei nebenbei bemerkt: Apels sozialdemokratischer Ministerkollege und derzeitiger Präsident der KMK - Hamburgs Schulsenator Joist Grolle - verließ die Freiburger Runde vorzeitig.
Er verpaßte damit absichtlich Vortrag und Forderungen des Verteidigungsministers, die sich in den vertraulichen Protokollen der nicht-öffentlichen Sitzung wie folgt wiederfinden:
„- Die Behandlung der Thematik solle auf die Bundeswehr oder die Landesverteidigung nicht begrenzt werden, sondern auch die Bedingungen des Friedens in Europa sowie die Entspannungs- und Vertragspolitik umfassen. Es solle deutlich gemacht werden, daß unverzichtbare Voraussetzung für die Friedenssicherung das Gleichgewicht der militärischen Kräfte sei und daß insofern der Dienst in der Bundeswehr Friedensdienst bedeute.
- In der jungen Generation soll generell das Bewußtsein für die Rechte und Pflichten des einzelnen gegenüber dem Staat als Voraussetzung auch für den Dienst in der Bundeswehr vertieft werden."
Das Protokoll der KMK ist, wenngleich deutlich, so doch in den Tönen relativ moderat gehalten. Schärfere Formulierungen finden sich dagegen in einem ebenfalls internen Vermerk über das gleiche Gespräch, angefertigt vom Fü S I 6, im Führungsstab der Streitkräfte also. Bemerkenswert an diesem Papier sind Äußerungen der Kultusminister, die hervorgehoben werden:
„- Die Überbetonung der Rechte hat das Verständnis für die Pflichten verkümmern lassen.
- Die nur auf das eigene Fortkommen gerichtete Lebensauffassung macht es schwierig, die Fragen der Bundeswehr zu behandeln.
- Wehrdienstverweigerung ist ein Schichtmotiv der Gymnasiasten, während die jungen Männer mit Berufsausbildung den Wehrdienst leisten.
- Militanter Pazifismus ist eine Erscheinung unserer Zeit in Kirchen und Gymnasien.
- Die sicherheitspolitische Thematik muß in der Lehreraus- und -fortbildung verstärkt werden.
- Die Bereitschaft der Lehrer, die sicherheitspolitische Thematik zu behandeln, muß geweckt werden. Die Lehrer müssen sich vom politischen Willen der Minister gestützt fühlen.
- Die sicherheilspolitische Thematik darf nicht auf die wenigen Stunden des Faches Sozialkunde beschränkt bleiben, sie ist fächerübergreifend zu behandeln. Dabei ist der Verfassungsrang der Bundeswehr zu berücksichtigen.
- Die Erfahrungen der Wehrpflichtigen in der Truppe wirken meinungsbildend auf die Nachwachsenden."
Als formales Ergebnis der Plenaraussprache wurde in Freiburg beschlossen:
„1. Das Sekretariat wird beauftragt, im Wege der Länderumfrage eine Bestandsaufnahme über die in den Ländern im Unterricht und in der Lehrerausbildung bestehenden Aktivitäten durchzuführen.
2. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme durch das Sekretariat soll eine Kommission von vier Ministern eine Empfehlung der Kultusministerkonferenz zu der Thematik vorbereiten.
Der Kommission gehören an:
- Kultusminister Dr. Mayer-Vorfelder (Baden-Württemberg)
- Kultusminister Krollmann (Hessen)
- Kultusminister Girgensohn (Nordrhein-Westfalen)
- Kultusminister Dr. Laurien (Rheinland-Pfalz)."
Diese beiden Punkte sollten aber auch die einzigen gemeinsamen Beschlüsse der KMK in der Folgezeit bleiben. Schon zu einem gemeinsamen Entwurf der genannten Minister kam es nicht mehr. Zwar reagierten Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz relativ schnell und legten einen ersten Entwurf schon im Sommer 1981 vor. Doch fand das Papier über einen Anonymus rasch Zugang zu den Medien. Daß es sich um eine gezielte Indiskretion handelt, zeigt das Anschreiben:
„Sehr geehrte Damen und Herren, sicher interessiert es Sie zu erfahren, welche Empfehlungen die Kultusministerkonferenz demnächst zum Thema „Friedenssicherung und Bundeswehr" verabschieden wird. Der beiliegende Entwurf ist von den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz federführend erarbeitet und noch vertraulich. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich meine Identität nicht angebe. Sie werden jedoch durch eigene Recherchen unschwer feststellen können, daß die Vorlage authentisch ist."
Die Identität des Anonymus ist bis heute nicht aufgedeckt. Vermutet wird allerdings unter anderem, daß der Entwurf bereits auf dem Weg zwischen Stuttgart und Mainz „verlorengegangen" sein könnte.
Die beiden SPD-Minister in der Vierer-Kommission, Krollmann und Girgensohn, reagierten rasch: Das Papier der beiden CDU-regierten Länder wurde erstmals am 15. September 1981 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Am 1. Dezember 1981 wurde der Gegenentwurf von Hessen und Nordrhein-Westfalen (ebenfalls in der Frankfurter Rundschau) publiziert.
Ausrichtung und Inhalte beider Entwürfe sind von recht unterschiedlicher Natur. Dies wurde nicht nur in der einsetzenden lebhaften Diskussion in der Öffentlichkeit deutlich, sondern fand seinen Niederschlag auch in zwei KMK-internen Kritiken vom Februar 1982.
In der einen der beiden Kritiken, überschrieben mit dem Titel „Bedenken und Anregungen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum Entwurf der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen für eine KMK-Empfehlung zur Behandlung verteidigungspolitischer Fragen im Unterricht“ heißt es unter anderem:
- Eine klare Verknüpfung des Friedensbegriffs mit Menschen- und Grundrechten im Sinne des Friedens in Freiheit erfolgt nicht.
- Der verwendete Begriff der „Strukturellen Gewalt" ist problematisch.
- Der sehr weit gefaßte Friedensbegriff führt zu einer Ausweitung der Friedens- und Sicherheitsthematik bis hin zu Fragen der Psychologie und Ökologie".
- Die normativen Aussagen des Grundgesetzes zur Friedens- und Sicherheitspolitik werden zum Teil unzureichend, zum Teil überhaupt nicht berücksichtigt.
- Die kritische Betrachtungsweise, die, gemessen an dem Ziel der Urteilsfähigkeit, durchaus legitim ist, wird überbetont.
- Die notwendige Identifikation mit der Bundeswehr, ihrem Auftrag und dem demokratischen Staat, fehlt.
- Es ist nicht akzeptabel, daß lediglich von einer gesetzlichen Pflicht zum Wehrdienst, aber von einem „grundsätzlich verankerten Recht zur Kriegsdienstverweigerung" gesprochen wird.
- Bei der Betrachtung unterschiedlicher Vorstellungen vom Frieden ist darauf zu achten, daß ... die Durchsetzung bestimmter sicherheitspolitischer Alternativen das internationale System destabilisieren und den Frieden gefährden.
Demgegenüber heißt es im Papier „Bedenken und Anregungen der Länder Hessen und Nordrhein-WestfaIen zum Entwurf der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ,Friedenssicherung und Bundeswehr im Unterricht’ u.a.:
- In der Gesamtanlage des Entwurfes der B-Seite wird durchgängig erkennbar, daß die in Freiburg erörterte Problematik eine bedenkliche Verkürzung und Verengung auf „Aufgabe und Stellung der Bundeswehr in unserem Staat hin erfährt.
- Eine isolierte Betrachtungsweise der Bundeswehr ist weder pädagogisch, wissenschaftlich und politisch angemessen noch entspricht sie ihrer Interessenslage, weil sie die vielfältigen Interdependemen von gesellschaftlichen Bewußtsein einerseits und sicberheitspolitischen Vorstellungen andererseits nicht berücksichtigt und den historischen Kontext, in dem die Bundeswehr verstanden werden soll, unterschlägt.
- Dadurch, daß Bundeswehr und Friedenssicherung schlicht nebeneinandergesellt werden, geht der Gedanke verloren, daß die Bundeswehr als ein Instrument zur Friedenssicherung verstanden wird. Darüber hinaus werden andere Instrumente der Friedenssicherungspolitik nicht erörtert.
- Weitergehende Friedensdefinitionen und -vorstellungen werden nicht berücksichtigt, nicht einmal erwähnt.
- Der Entwurf der B-Seite ist durchgängig gekennzeichnet durch unzulässige historische Verkürzungen; Grundgesetzgebung, beispielsweise die Einführung der Wehrpflicht und der NATO-Beitritt entbehren jeder historischen Dimension.
- Jeder Anschein eines „Gesinnungsoktroi" ist zu vermeiden. Hingegen zieht sich der vorliegendeB-Länder-Entwurf in seinen Sachaussagen auf Institution zurück unter Verzicht auf Problematisierungen.
- Fertige Urteile werden vorweggenommen; Schüler-/innen bekommen die passive Rolle derjenigen zugewiesen, die diese Urteile zu übernehmen haben. Damit ist ein Lernprozeß nicht mehr offen, Schüler-/innen können sich nicht auch selbständig ein Urteil bilden. Gesinnung wird so verordnet.
- Im Entwurf der B-Seite werden Fragen und Probleme von Jugendlichen weder aufgegriffen noch angeregt, sondern durch eine als unbezweifelbar erscheinende Sichtweise unterdrückt. So wird der Auftrag der Schule verfehlt und der dringend notwendige Dialog mit der jungen Generation fast unmöglich gemacht.
Bei solch gegensätzlichen Positionen von Anfang an lag das Scheitern auch der weiteren Bemühungen auf der Hand. Eher erstaunlich ist deshalb, daß eine KMK-Arbeitsgruppe unterhalb der Ebene der Minister doch noch zu einem - allerdings nur kurzzeitigen - Kompromiß fand, der mehr oder weniger den Vorstellungen der CDU-Länder entgegenkam. Das am 16. 3. 82 vom rheinland-pfälzischen Staatssekretär Christoph Stollenwerk an die Herren Staatssekretär Vilmar/Wiesbaden, Ministerialdirektor Seifert/Stuttgart und Ministerialdirigent Tiebl/Düsseldorf „in Reinschrift“ versandte Kompromißpapier mit der Bitte um Zuleitung an die Minister, wurde dann auch von eben diesen Ministern nicht weiter positiv beachtet.
Der heute als „Nicht-Papier" geleugnete Entwurf führte gleichwohl zu einem vom hamburgischen Schulsenator Grolle gefertigten Gegenentwurf, der von den A-Ländern, das heißt allen SPD-regierten Bundesländern, getragen wurde. In Struktur und Gliederung dem streng-vertraulichen „Nicht-Papier" der KMK-Arbeitsgruppe nahezu identisch, unterscheidet sich der am 1. 7. 1982 versandte Gegenentwurf inhaltlich doch grundlegend. Weggefallen ist vor allen Dingen der Satz:
„Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit sind Voraussetzung, um einer Bedrohung des Friedens zu begegnen."
Aufgenommen sind dagegen Aussagen wie die, daß in Anlehnung an den früheren Bundespräsidenten Heinemann nicht der Krieg, sondern der Frieden als Ernstfall anzusehen sei;
- daß zur Erziehung zum Frieden einerseits auch der Abbau des Feinddenkens und des Drohens mit Gewalt sowie andererseits die Solidarität mit den Hungernden und Unterdrückten dieser Welt gehöre;
- daß zur Erhaltung des Friedens die Sicherheitsinteressen und die Bedrohtheitsvorstellungen aller Seiten Berücksichtigung finden müßten;
- daß der Dienst in der Bundeswehr und der Zivildienst den Auftrag haben, der Sicherung und Förderung des Friedens zu dienen;
- daß die Diskussion und die Erhaltung des Friedens auch die alternativen Positionen einbeziehen müsse, die durch Vertreter der Friedensbewegung eingebracht werden.
Verständlich also, daß der Grollesche Entwurf bei den CDU-regierten Ländern auf wenig Gegenliebe traf. Mit Schreiben vom 26. 7. 1982 teilte der rheinland-pfälzische Kultusminister Gölter dem Hamburger Schulsenator dies auch recht unverblümt und mit Durchschrift an die „Kollegen Girgensohn, Krollmann und Dr. Mayer-Vorfelder" mit:
„Ich habe Ihre Überlegungen mit Interesse zur Kenntnis genommenAuf der Basis Ihrer Vorstellungen sehe ich allerdings kaum eine Chance für eine Einigung. Das von der Viererkommission vorbereitete Papier war schon ein Kompromiß, der für beide Seiten mil erheblichen Zugeständnissen verbunden war. Ihre jetzt angestellten Überlegungen haben sich von dem ursprünglichen Auftrag der KMK weit entfernt. So vermisse ich insbesondere in dem jetzigen Papier die Forderung nach ,Frieden in Freiheit'. Auch wenn von der Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit ist nicht mehr die Rede. Auch der Satz. daß der Auftrag der Bundeswehr im Unterricht zu behandeln sei, ist nicht mehr enthalten.
Dies sind nur einige Beispiele, die aber bereits deutlich machen, daß der Entwurf der Vierergruppe in seiner Grundsubstanz so verändert worden ist, daß ich Ihren Vorschlägen nicht folgen kann."
Der Vorwurf Gölters an die hamburgische Adresse, die Forderung „Frieden in Freiheit" vermissen zu lassen, konnte den „freien und hanseatischen" Senator allerdings ebensowenig schrecken, wie er sich auch nach der „Wende" in Bonn durch ein Rundschreiben des neuen Bundesministers der Verteidigung, Manfred Wörner, an alle Mitglieder der KMK nicht beeinflussen ließ. Ähnlich seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger zeigte CDU-Mitglied Wörner in diesem Schreiben großes Interesse an den KMK-Beratungen:
„Wie ich erfahren habe, beabsichtigt die Ständige Konferenz der Kultusminister auf ihrer 212. Plenarsitzung die Beratunpen über eine Empfehlung ,Friedenssicherung, Verteidigung und Bundeswehr im Unterricht’ fortzusetzen.
Diese Frage findet mein besonderes Interesse. Wir mein Amtsvorgänger lege ich großen Wert darauf, daß der nachwachsenden Generation im Unterricht Kenntnisse über unsere Friedens- und Sicherheitspolitik vermittelt werden, um dadurch Grundlagen für ein eigenes Urteil zu schaffen. Die jungen Bürger sollen verstehen lernen, wie sehr die von Ihnen in Anspruch genommene Freiheit von der Bereitschaft abhängt, sie zu verteidigen. In diesem Zusammenhang gehört auch die Unterrichtung über die friedensssichernde Rolle der Bundeswehr.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich in diesem Sinne für eine Empfehlung einsetzen würden, die der Behandlung der Friedens- und Sicherheitspolitik im Unterricht, aber auch der Lehrerbildung auf diesem Gebiet einen anhaltenden Impuls gibt.
Ich erneuere gerne das Angebot meines Amtsvorgängers, den gemeinsamen Entwurf einer solchen Empfehlung mit den Kultusministern zu besprechen."
Eine Änderung in der Haltung der KMK-Runde konnte dras Schreiben des Bundesministers allerdings kaum noch bewirken. Zumindest die A-Länder, die SPD-regierten Länder, waren sich zu diesem Zeitpunkt über ihren inhaltlichen Weg bereits einig: Denn schon zehn Tage später, am 26. 11. 1982, legte Schulsenator Grolle auf einer Pressekonferenz in Hamburg seinen Entwurf vom 1. 7. 82 als gemeinsame Empfehlung der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Hamburg vor. Die kritischen Fragen, die er in der Pressekonferenz selbst gegenüber dem Diskussionsstand in der Kultusministerkonferenz aufwarf, verdeutlichten ein weiteres Mal die Diskrepanz zu den Vorstellungen der B-Länder:
„Ist nicht Zweifel geboten, ob es wirklich zum pädagogisch begründbaren Erziehungsauftrag der Schule gehört, für Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit zu sorgen?
Ist es pädagogisch zulässig, das Für und Wider des Dienstes in der Bundeswehr durch die lapidare Feststellung abzuschneiden, daß die Erfüllung der Wehrpflicht Friedensdienst ist? Es ist gewiß richtig, daß die Bundeswehr den Auftrag hat, dem Frieden zu dienen. Aber gibt es eine Armee, die nicht zugleich das Vernichtungspotential der Menschheit erhöht?
Ist es angesichts der Overkill-Potentiale der Weltmächte angemessen, in einer Empfehlung für die Schulen von der unveränderten Gültigkeit des Prinzips des militärischen Gleichgewichts auszugehen? Oder hat nicht George Kennan mir seiner These recht, daß die moderne Waffentechnologie die Tragfähigkeit herkömmlicher Gleichgewichtspolitik fragwürdig gemacht hat?
Dient es der Erziehung zur Friedensfähigkeit, die Sicherung des Friedens in Freiheit zu fordern, ohne zu erwähnen, daß zur Erhallung des Friedens gehört, die Sicherheitsinteressen und die Be-drohtheitsvorstellungen aller Seiten zu berücksichtigen?
Ist es redlich, in einer Empfehlung zur Friedenserziehung zu verschweigen, daß es weltweit eine Friedensbewegung gibt, die die Grundlagen bisheriger Sicherheits- und Abschreckungspolitik in Frage stellt?"
Grolles Schlußfolgerungen waren ebenso provozierend wie mutig. Sie waren eines Friedensforschers würdig; dieser allerdings - obwohl von Amts wegen dazu bestellt - würde aus Angst gerade um Amt und Job folgendes nur wesentlich verklausulierter gesagt haben:
„Die Schule hat die Verpflichtung, sich mif den kritischen Fragen auseinanderzusetzen, die junge Menschen angesichts weltweit wachsender Rüstung und Kriegsgefahr stellen. Wie friedlich ist ein Friede, dessen Preis ständiger Krieg ist? Welche Sicherheit bietet eine Sicherheitspolitik, die darin besteht, Overkill-Potentiale zu steigern?"
„Es kann nicht Sache der Schule sein, für oder gegen die Bereitschaft zur Verteidigung mir der Waffe zu erziehen.“
„Wir werden nicht zulassen, daß die Schule zum Lückenbüßer gemacht wird, wenn die Verteidigungspolitiker Argumentationsschwierigkeiten haben. Unser Entwurf beschränkt sich bewußt auf wenige am Grundgesetz orirentierte Aussagen. Jeder darüber hinausgehende Versuch überfordert nicht nur die Kultusministerkonferenz, sondern verkennt auch den Erziehungsauftrag der Schule."
Der von Grolle am 26. 11. 1982 offiziell vorgelegte Entwurf wird von den A-Ländern als Kurzfassung ihrer gemeinsamen Empfehlung verstanden. Die Langfassung selbst, die bereits seit Anfang des Jahres '83 in eingeweihten Kreisen kursiert, ist eine zwar in Einzelteilen präzisierte, im großen und ganzen aber nur unwesentlich veränderte Neufassung des vormaligen Entwurfs der Länder Nordrhein-WestfaIen und Hessen. Ein neuer Vorschlag der B-Länder für die Abschlußsitzung ist dagegen nicht bekannt. Allerdings ist auch kaum anzunehmen, daß die CDU-Minister den Vorschlag der A-Länder akzeptieren werden. Das Scheitern des Unternehmens „Friedenserziehung bundesweit" ist somit abzusehen. Bleibt als Trost, daß es auch keine gemeinsame „Wehrkunde“ geben wird - wenn dieser Vorwurf kritischer Pädagogen, Politiker und Wissenschaftler überhaupt jemals inhaltliche Berechtigung hatte.
Dieter Lutz: Frieden als Ernstfall für die Erziehung in der Schule. Vor und hinter den Kulissen – der Streit der Kultusminister. In: Frankfurter Rundschau: Aus Schule und Hochschule. 17.März 1983, Nr. 64, S. 13