Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

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Andreas Buro: Friedensbewegung und Friedenspolitik heute (1982)

Friedensbewegung unter konservativer Herrschaft

Mit der Übernahme der Bundesregierung durch die CDU/CSU und den national-liberalen Flügel der FDP hat sich konservative Herrschaft auch im Bundesmaßstab durchgesetzt. Die Ankündigungen der Politiker lassen keinen Zweifel, daß die Ideologie des herrschenden Lagers, die auf Elementen des Antikommunismus, des Kalten Krieges und des traditionellen militärischen Sicherheitsdenkens beruht, nun festgeklopft und gegenüber jener Minderheit deutlich abgegrenzt werden soll, die politische und soziale Veränderungen und einen friedenspolitischen Kurswechsel fordern. Eine ideologische Polarisierung der Gesellschaft ist zu erwarten, die zu Lagermentalitäten hier und dort führen kann.

Lagermentalität bedeutet, daß die polarisierten Gesellschaftsteile nicht mehr einander zuhören und ihre Argumente nicht ernsthaft bedenken. Innerhalb der Lager entsteht ein großer Konformitätsdruck, der abweichende Meinung kaum noch zuläßt. Gelingt es konservativer Herrschaft, Polarisierung weit voranzutreiben, so wird das wichtigste Ziel der Friedensbewegung, die ganze Gesellschaft in einen sozialen friedenspolitischen Lernprozeß einzubeziehen, sehr behindert.

Will die Friedensbewegung sich nicht ins Abseits drängen lassen, so muß sie ihre Arbeitsmöglichkeiten in der ganzen Gesellschaft systematisch erweitern. Dabei ist ihre Vielfalt kein Nachteil, sondern kommt ihr zugute, besitzt sie doch hierdurch viele Anknüpfungsmöglichkeiten, die weit in den herrschenden gesellschaftlichen Bereich hineinreichen. Dieser ist keineswegs monolithisch, sondern von Widersprüchen zerklüftet, die allenfalls durch Polarisierung und Ideologisierung überdeckt werden können. Unsere Möglichkeit, die Frage der Friedenssicherung in allen Teilen der Gesellschaft lebendig zu machen und Menschen zum Engagement zu bringen, ist um so größer, um so mehr wir begreifen, wie viele gesellschaftliche und politische Facetten die Aufgabe der Friedensbewegung hat und um so weniger wir unsere Auseinandersetzung auf eine spezifische Sicherheitstechnik oder allein auf eine 'Entscheidungsschlacht' um die Verhinderung der Stationierung verengen, so wichtig es auch immer ist, die Pershing II und die Cruise Missiles nicht nach Europa zu bekommen. Der Kampf um Abrüstung benötigt einen langen Atem, sowie weite und starke Fundamente in der Gesellschaft. Das ist unsere vordringlichste Orientierung!

Die Vielfalt der Arbeitsansätze für die Friedensbewegung erschließt sich aus der Auffächerung der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Dabei ist Frieden nicht verengt als Nicht-Krieg und Sicherheit nicht verkürzt auf 'Schutz gegen den Osten' zu verstehen.

Bedrohung aus West und Ost, Nord und Süd, innen und außen

Die militärische 'Sicherheitspolitik' beruht auf dem System der 'Abschreckung durch Bedrohung'. Beide in Europa sich gegenüber stehenden Militärblöcke sind fest in das Abschreckungssystem eingebunden. Die herrschende militärische Logik kalkuliert mit dem 'schlimmsten Fall', um für alle Fälle gerüstet zu sein. Demnach ist man nur sicher, wenn man überlegen ist. Damit ist das Wettrüsten im System der Abschreckung festgeschrieben. Die Rüstungsdynamik hat dem entsprechend seit dem Zweiten Weltkrieg jede Entspannungsanstrengung ungebrochen überdauert. Die Vernichtungsdrohung und -gefahr wuchs unaufhaltsam. Gegenwärtig hebt sich das System der Abschreckung durch ständige Modernisierungen und neue Waffensysteme, die zu erweiterten strategischen Konzepten führen, tendenziell selbst auf. Der begrenzte nukleare Krieg wird öffentlich bedacht und diskutiert. Die sogenannte Nachrüstung steht in diesem Zusammenhang. Die Selbstaufhebung des Abschreckungssystems erhöht seine Instabilität. Das Mißtrauen aufgrund der gegenseitigen Bedrohung ist so groß, daß es immer schwerer unter Kontrolle zu halten ist. Die Bedrohung, der wir ausgesetzt sind, wird aber erst deutlich, wenn auf dem Hintergrund des instabilen Militärsystems die vielfältigen Krisenmomente in der Weltgesellschaft betrachtet werden.

Ost und West in schweren Krisen

Während die kapitalistische Wirtschaft ganz auf Expansion, Beherrschung und Durchdringung des Weltmarktes bis in seine letzten Winkel ausgerichtet ist, weist der Ostblock vergleichbare expansive Tendenzen nicht auf. Er ist auf die Zulieferung moderner Technologie angewiesen, die er nur aus dem Westen beziehen kann. über kriegerische Mittel ist diese Versorgung nicht zu sichern. Die wesentliche Gefährdung aus dem Osten scheint mir viel mehr in der Instabilität der bürokratisch verkrusteten Gesellschaften zu liegen. Die Ereignisse in Polen zeigen, welche Spaltung zwischen dem herrschenden und dem beherrschten Teil möglich ist. Tendenziell können die polnischen Verhältnisse in allen bürokratischen Gesellschaften auftreten. In Verbindung mit ihrer Unfähigkeit, die eigenen ökonomischen Probleme zu lösen - demokratische Regulierungsmechanismen und Motivationen fehlen ihnen -, sind die bürokratischen Gesellschaften instabil und krisenhaft. Diese Instabilität wird gefördert, wenn der Westen die Rüstungsschraube weiter anzieht und der Osten seine knappen Ressourcen für Rüstungszwecke statt für die Erhöhung der Produktivität einzusetzen sich gezwungen glaubt. Die Staaten des Warschauer Paktes könnten befürchten, durch die große ökonomische und technologische Überlegenheit des Westens den Rüstungswettlauf zu verlieren. In die Ecke gedrängt und innergesellschaftlichen Konflikten ausgesetzt, könnten dann die bürokratischen Herrschaftsschichten den einzigen Weg in einer forcierten Militarisierung ihrer Gesellschaft sehen. Dies würde der gegenwärtigen Verschärfung des Kalten Krieges durch die USA entgegenkommen und müßte die Kriegsgefahr in Europa aufs äußerste steigern.

In der Konkurrenz USA - Westeuropa haben die westeuropäischen Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich aufgeholt. Die ökonomische Konkurrenz - man erinnere sich daran, daß die imperialistische Konkurrenz Industriestaaten zu zwei Weltkriegen geführt hat - verschärft sich durch die immer schwerere Krise in den westlichen Ländern. Wie im Fall des Gas-Röhren-Geschäfts nimmt der Konkurrenzkampf erbitterte Formen an. Analytiker sehen in dem Bemühen der USA, die Weltpolitik zu militarisieren und Aufrüstung in allen Bereichen in den Vordergrund zu schieben, nicht nur eine Versteifung gegenüber dem Osten, sondern deuten diese Politik auch als eine Konkurrenzstrategie gegenüber Westeuropa und Japan. In ihr stütze sich die USA vor allem auf den Sektor, in dem ihre Konkurrenzfähigkeit noch weitgehend unangetastet ist, nämlich den der Rüstungs-Produktion und der militärischen Spitzentechnologie. Unter dem Vorzeichen weltweiter Konfrontation und Hochrüstung wolle so die USA ihre Position als 'number one' noch einmal festigen. Eine solche Politik steht offensichtlich im Gegensatz zum Entspannungs- und Sicherheitsinteresse mitteleuropäischer Staaten und steigert die Bedrohung Westeuropas, aber auch des ganzen Kontinents.

Die blockierte Entwicklung der Dritten Welt schafft ständig neue Krisenherde

Die weltweite Militarisierung der Politik wirkt sich auch in der Dritten Welt aus, was die mittelamerikanische Situation exemplarisch zeigt. Dort sucht indirekter und direkter US-Interventionismus eine Überwindung der extrem ausbeuterischen und terroristischen Herrschaftsverhältnisse zu verhindern, um die eigenen Einflüsse und Wirtschaftsinteressen abzusichern. Damit wird jede Möglichkeit, die katastrophalen Lebensverhältnisse der Masse der Bevölkerung in diesen Ländern zu überwinden, beschnitten. Soziale Gerechtigkeit zur Befriedigung von Grundbedürfnissen ist so nicht zu erreichen. Vielmehr wird die Entwicklung dieser Länder blockiert, indem deren soziale und ökonomische Probleme und die darum sich entwickelnden Konflikte zur Ost-West-Konfrontation uminterpretiert und so nur noch militärisch behandelbar werden. Immer schärfere soziale Konflikte sind damit vorprogrammiert, die in ihren Auswirkungen - dann verstanden als Kampf um Märkte und Rohstoffe - zu weltweiten Konflikten und militärischen Auseinandersetzungen werden können.

Auch der innere Frieden ist bedroht

Die Militarisierung der Politik und die Verschärfung des Kalten Krieges bedrohen auch unsere innergesellschaftliche Sicherheit. Freiheitsrechte werden in Zeiten des Kalten Krieges abgebaut und militärischer und sicherheitspolitischer Effizienz untergeordnet. Demokratisierung der Gesellschaft ist mit dem Primat der militärischen Organisation des Abschreckungssystems nicht verträglich, da diese hierarchisch, zentralistisch und autoritär, nicht aber demokratisch strukturiert ist. Soziale Sicherheit wird, wie nicht nur bei uns erkennbar, zugunsten von Aufrüstung beschnitten, und daraus folgende soziale Opposition im Sinne des Ost-West-Schemas uminterpretiert und diffamiert.

Bedrohung von Frieden und Sicherheit beruht also auf vielen Instabilitäten und Konfliktursachen. Vor diesem Hintergrund gewinnt das sich destabilisierende Abschreckungssystem seine enorme Gefährlichkeit, während gleichzeitig die Fähigkeit, drängende Probleme der Weltgesellschaft zu lösen, immer geringer wird. Bedrohung ist somit innen- wie außenpolitischer Natur. Sie geht nicht allein vom potentiellen Gegner aus, sondern mindestens ebenso, wenn nicht gar stärker, von der eigenen Politik und der des westlichen Lagers.

Ziele und Kriterien von Friedenspolitik

Die Vielschichtigkeit der Bedrohung zeigt spiegelbildlich zugleich, wie die Friedensproblematik in alle gesellschaftliche Bereiche hineinragt und dort auch bearbeitet werden muß. Die Konfliktursachen im ökonomischen, sozialen und psychischen Bereich sind abzubauen, die bedrohlichen Waffensysteme zu beseitigen, und Widerstandsfähigkeit ist zu entfalten. Zwischen den Gesellschaften sind viele positive Bezüge aufzubauen, so daß Feindbildklischees nicht aufrechterhalten und Realbilder in unserem Bewußtsein und Verständnis möglich werden. Glaubwürdig wird die Friedensbewegung jedoch nicht allein durch die Kritik der Abschreckungspolitik und die Analyse der vielfältigen Bedrohungen. Sie muß auch Alternativen aufzeigen, die für Hoffnungen und ernstes Engagement tragfähig sind und weniger Risiken enthalten. Angesichts des langen Weges zur Abrüstung und der in dieser Zeit zu erwartenden Veränderungen kann die Friedensbewegung jedoch kein festes Programm als Alternative setzen. Sie wird immer wieder neu zu beurteilen und sich zu orientieren haben. Deshalb muß sie Ziele als orientierungssichere Maßstabe ausarbeiten, die ihre kritische Auseinandersetzung mit Schritten der herrschenden Politik ebenso wie mit Vorschlägen aus den eigenen Reihen ermöglichen.

Als wichtigste Ziele erscheinen mir die Minderung des Vernichtungspotentials, die Verringerung der Kriegsgefahr, die Verbesserung von Lebensqualität und die Sicherung und Erweiterung von Freiheit in der Gesellschaft, auch um jegliche Einschränkung in der Bearbeitung von Konfliktursachen zu vermeiden. Vorgeschlagene Alternativen für Friedens- und Sicherheitspolitik müssen der Verwirklichung dieser Ziele dienen, dürfen sie also nicht behindern. Freilich sind diese Ziele noch zu allgemein, um als anwendbare Maßstabe dienen zu können. Deshalb sind Kriterien den Zielen zuzuordnen: Hierfür einige Beispiele:

Das Risiko, vernichtet zu werden, würde ganz entscheidend vermindert, wenn unsere Waffen grundsätzlich die andere Seite nicht bedrohen könnten, so daß die dortigen 'Militärs, auch wenn sie der militärischen Logik vom 'Schlimmsten Fall' folgen, keinen Anlaß sähen, in einer krisenhaften Situation vorbeugende nukleare Schläge gegen hier installierte Waffensysteme auszuteilen. Auch die Abkoppelung vom Wettrüsten mit Offensivwaffen wäre ein Kriterium zu diesem Ziel, denn das gegenwärtige Abschreckungssystem mit seinen Gefährdungen beruht ja gerade im rüstungstechnischen Teil auf der ständigen Steigerung der Offensivwaffen, die zu der beschriebenen Labilität führen. Ein drittes Kriterium, das allerdings auch dem Ziel der Minderung der Kriegsgefahr zuzuordnen ist, wäre, ob durch vorgesehene Alternativen ein regionaler Einstieg in Abrüstung erreicht und damit ein exemplarischer Ansatz für Abrüstungsmöglichkeiten in spannungsreichen Gebieten gefunden würde.

Kriterien zu dem Ziel, die Kriegsgefahr zu vermindern, sehe ich beispielsweise darin, ob Maßnahmen Vertrauen über die Blockgrenzen hinweg bei Bürgern, Politikern und Militärs erwecken würden. Daß dies nicht mit kleinen Schritten möglich ist, die in der Regel nur als Tricks interpretiert werden, zeigt die Erfahrung. Als weiteres Kriterium kann gelten, ob Alternativen die Bearbeitung von Konfliktursachen erleichtern oder erschweren und ob sie die Wandlungsfähigkeit innerhalb der Gesellschaft erhöhen oder vermindern, denn die Konfliktursachen können nur durch einen innergesellschaftlichen Wandel bearbeitet werden. Die umgekehrte Haig-Formel, "Nichts ist wichtiger als der Friede", darf nicht im Sinne des Einfrierens des innergesellschaftlichen Status quo benutzt und verstanden werden. Würde sie so interpretiert, und viele der Politiker tun dies, dann würden die Konfliktursachen nur zementiert und das eigentliche Ziel, die Kriegsgefahr zu vermindern, nicht erreicht werden. Zu den Kriterien gehört ferner, ob die 'Abhaltung eines Angriffs durch Widerstandsfähigkeit' - nicht Abschreckung durch Bedrohung - begünstigt wird. Es wäre eine Illusion anzunehmen, daß wir von heute auf morgen in einer friedlichen Welt leben könnten. Soziale Verteidigung könnte ebenso wie strikte Defensivsysteme Bestandteil von Abhaltungsfähigkeit sein.

Kriterien lassen sich auch für die beiden Ziele der Ausweitung von Lebensqualität und von Freiheit in der Gesellschaft nennen. Dazu gehört, daß Alternativen nicht auf Kosten von Umweltzerstörung und unangemessener Beanspruchung von Ressourcen gehen, daß soziale Sicherheit nicht beeinträchtigt, daß die Entfaltungsmöglichkeit des Individuums nicht beschnitten und Demokratisierungsprozesse im Inneren der Gesellschaft, die ja wesentliche Stabilisierungsmomente darstellen, nicht geopfert werden dürfen. Zu diesem Komplex gehört auch das Kriterium, daß durch die Alternative Feindbilder zu Realbildern umgewandelt werden können.

Alternativen müssen auch durchsetzbar sein

Anvisierte Alternativen müssen nicht nur mit den genannten Zielen und Kriterien verträglich sein, sondern auch Kriterien genügen, die von dem Ziel der Durchsetzbarkeit bestimmt werden. Auch hier nur Beispiele: Alternativen müssen die Einbeziehung großer Teile der Gesellschaft in einen sozialen Arbeits- und Lernprozeß begünstigen, damit die Friedensbewegung eine Chance hat, mehrheitsfähig zu werden. Ferner müssen wohlverstandene Interessen anderer Völker und auch der Vormächte berücksichtigt werden, so daß aus diesen Gesellschaften Zustimmung und Unterstützung kommt.

Unter diesem Aspekt ist zum Beispiel die Frage der Wiedervereinigung, die in den meisten umgebenden Ländern angstbesetzt ist, zu betrachten. - Ich gehe davon aus, daß nur eine breite Bewegung in unserer Gesellschaft Alternativen in Richtung Abrüstung durchsetzen kann. Werden diese nur den Verhandlungen der Regierungen überlassen, so werden sich konservative Kräfte gegenseitig in heimlicher Komplizenschaft blockieren, wie es bei den bisherigen Abrüstungsverhandlungen und den meisten Rüstungskontrollverhandlungen der Fall war. Deshalb ist ein weiteres Kriterium der Durchsetzbarkeit, ob die Alternative wesentliche, ja entscheidende Momente enthält, die einseitig verwirklicht werden können. Solche einseitigen Schritte wären keineswegs Vorleistungen, wie stets mit diffamierender Absicht betont wird, verminderten sich doch sowohl Kriegsgefahr wie Vernichtungsrisiko wesentlich, wenn zum Beispiel das Prinzip der 'Nicht-Bedrohung der anderen Seite' bei uns einseitig durchgesetzt würde.

Die Alternative: Dem Wettrüsten eine Abrüstungsdynamik entgegensetzen

Massenhaftes Engagement mit langem Atem in der Friedensbewegung, so mein Argument, hat unter anderem zur Voraussetzung, daß Perspektiven einer anderen Friedenspolitikglaubhaft gemacht werden können. Ziel- und Kriterienklarheit wären dafür hilfreich, um abwehrend und positiv bestimmend einen Weg zu finden. Um anschaulicher zu werden, will ich die Möglichkeit einer Abrüstungsdynamik, bezogen auf die genannten Ziele, kurz skizzieren.

Das Wettrüsten wurde und wird durch die Behauptung legitimiert, der Gegner sei überlegen und die 'Nachrüstung' würde das Gleichgewicht der Kräfte wieder herstellen. In Wirklichkeit glaubt man, Sicherheit durch Überlegenheit erreichen zu können, wobei unausgesprochen die psychologisch verständliche Annahme eingeht, die eigene Überlegenheit könne auf die andere Seite ja nicht bedrohlich wirken, nur die Überlegenheit der anderen sei friedensgefährdend.

Der Weg zur Abrüstung muß sich von solchem Gleichgewichtsdenken ablösen und dem Prinzip der Nichtbedrohung verpflichten. Wäre die andere Seite von uns auch nach militärischen Gesichtspunkten des 'Schlimmsten Falles' nicht mehr bedroht, wären hier aufgrund einseitiger Schritte keine Offensiv- und Bedrohungspotentiale mehr vorhanden, so könnte auch das große Offensivpotential im Warschauer Pakt nicht mehr legitimiert werden. Eine solche Entwicklung würde den Kräften im Ostblock Auftrieb geben, die auf friedliche Kooperation setzen und diese durch regionale Abrüstung vorantreiben wollen. Angesichts des großen Bedarfs an Investitionen im Konsumgütersektor und der knappen Investitionsmittel der in der RGW wirtschaftlich zusammengeschlossenen Staaten wäre es durchaus denkbar, daß die sowjetische Verteidigungsdoktrin mit ihrem offensiven Charakter geändert und große Teile der in Osteuropa stationierten Offensivkapazitäten abgebaut würden. Dies trüge sehr dazu bei, das hiesige Feindbild zu ändern, die Fortsetzung eines Kurses der regionalen Abrüstung zu ermutigen und darüber hinaus die hier vorhandenen militärischen Defensivsysteme weitgehend überflüssig zu machen. Entsprechende Auswirkungen auf militärische Defensivsysteme könnten im Ostblock einsetzen. Würde eine solche Politik von der Bereitschaft zu Entspannung und Kooperation begleitet - wofür die Friedensbewegung zu kämpfen hätte -, so erleichterte dies auch hüben wie drüben gesellschaftliche Veränderungen und Reformschritte in Richtung auf Demokratisierung der Gesellschaften.

Ermutigung zur Arbeit vor Ort

Haben wir die Aufgaben, die hier aus Bedrohungsanalyse und Zielkriterien andeutungsweise entwickelt wurden, angepackt, so stehen wir vor der Frage, wie unsere Ziele in soziale Lernprozesse umzusetzen und wie Friedensarbeit in den vielfältigen Bereichen der Gesellschaft zu gestalten sei. Wir geraten in Zweifel, ob nicht jetzt alle Kräfte auf einen Punkt zu konzentrieren seien, ob nicht ein Minimalkonsens die starke Einheit schaffen könne oder man vage Kompromisse zu schließen, damit wenigstens "ein bißchen Frieden" zu retten wäre. In dieser Situation des Zweifels können unsere Ziele helfen. Sie verweisen uns auf den langen Atem, auf die Mobilisierung in allen Teilen der Gesellschaft, auf die Schaffung der vielfältigsten selbständigen und autonomen Arbeitszusammenhänge. Da geht es also um dezentrale Ermutigung, um die Schaffung von Problembewußtsein, um Überwindung der Angst, sich öffentlich gegen den Krieg zu engagieren und um Übersetzung der großen Zielbereiche in Handlungsmöglichkeiten und Verhaltensweisen für jedermann im Alltag und im Beruf. Wenn es das übergreifende Ziel der Friedensbewegung ist, der 'organisierten Friedlosigkeit' des jetzigen Sicherheitssystems die Basis zu entziehen, so kann dies nur in tausend- und millionenfachen Handlungen, Gesprächen und Einübungen erfolgen. Eine Kampagne für die Durchsetzung atomwaffenfreier Zonen vor Ort und in der Region, die gerade darauf zielt, die individuelle Betroffenheit jedes einzelnen anzusprechen und in produktive Friedensarbeit zu verwandeln, kann eine - sicher nicht die einzige - wichtige Form in dieser Auseinandersetzung sein.

Andreas Büro ist Hochschullehrer und lehrt am Fachbereich Politik der Johann-WoIfgang-Goethe-Universität Frankfurt über internationale Beziehungen.

Aus: Gruppe Friedens-Manifest ’82: Schafft eine, zwei, drei, viele atomwaffenfreie Zonen! Handreichung für Friedensgruppen und Friedensstreiter. Sensbachtal 1982, S. 7-18

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