Kommunale Friedensarbeit (1988)

Mit dem Begriff »kommunale Friedensarbeit« wird eine spezifische Art von Friedensarbeit umschrieben, die sich seit Beginn der achtziger Jahre in Städten und Gemeinden (Kommunen) mit zunehmender Intensität entwickelt hat. Dieser spezifische, aber facettenreiche friedensorientierte Handlungsansatz umfaßt unseres Erachtens zwei Hauptelemente:

• die kritische Auseinandersetzung mit dem herrschenden Unfrieden im allgemeinen und der militärischen Aufrüstung im besonderen aufgrund der im Nahbereich erlebbaren Folgen; sowie
• das Aufdecken und Verändern von Unfriedensstrukturen unter Einbeziehung kommunaler Institutionen, Einrichtungen und Verfassungsorgane.

Es lassen sich mindestens drei Begründungsstränge benennen, die kommunale Friedensarbeit als einen notwendigen und perspektivenreichen Handlungsansatz für die Friedensbewegung erscheinen lassen:

• Die durch die militärische Präsenz einerseits und den herrschenden Unfrieden andererseits bedingten objektiven Folgeprobleme in den Kommunen und subjektiven Belastungen für die Bürger sowie die direkte Einbeziehung kommunaler Strukturen in die zivile Verteidigung bilden den Anlaß kommunaler Friedensarbeit.
• Unter normativen Gesichtspunkten ergibt sich für Kommunalpolitiker aus den Länder- und Kommunalverfassungen die Aufgabe und die Pflicht, sich für das Wohlergehen der Bürger einzusetzen. Dies bedeutet an erster Stelle, (bedrohte) Lebensinteressen der Bevölkerung konkret zu berücksichtigen, sie im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung zu formulieren und gegebenenfalls gegenüber übergeordneten Stellen und Entscheidungsträgern einzufordern.
• Schließlich weisen politisch-praktische Erfolgsmöglichkeiten kommunaler Friedensarbeit die kommunale Ebene als geeignetes friedenspolitisches Handlungsfeld aus.1

Zur Entstehungsgeschichte kommunaler Friedensarbeit

Kommunale Friedensarbeit basiert auf mindestens drei Wurzeln, nämlich der Friedenswochenarbeit, der Kampagne »atomwaffenfreie Städte« und der Praxis kritischer Gemeinwesenarbeit.2

Friedenswochenarbeit

Friedenswochen wurden Ende der 60er Jahre in Holland vom Interkirchlichen Friedensrat als Modell landesweiter ökumenischer Friedensarbeit entwickelt. (A »Niederlande«) In der BRD fanden sie seit Anfang der 70er Jahre zunächst auf lokaler Ebene als Veranstaltungs- und Aktionswochen statt. Sie wurden mit dem Ziel organisiert, über Gewalt, Krieg, Frieden und Gerechtigkeit aufzuklären. Friedensorientierte politische Bildungsarbeit stand dabei zunächst im Vordergrund. Sie wurde jedoch in den Jahren 1980 bis 1983 durch die Koordination bundesdeutscher Friedenswochen (durch Aktion Sühnezeichen / Friedensdienste), durch die Beteiligung der größten Jugendverbände (Arbeitsgemeinschaft der Evang. Jugend Deutschlands; Bund Deutscher Katholischer Jugend) sowie durch gemeinsame politische Forderungen ergänzt. Sichtbar wurde diese Entwicklung z. B. an dem gemeinsamen Termin der Friedenswochen und den gemeinsamen Aufrufen. Damit kam zum lokalen Engagement eine bundesweite politische Komponente, die in den Aktionswochen der neuen Friedensbewegung aufging. Übriggeblieben sind heute davon die »kirchlichen Friedenswochen« im November jeden Jahres.
Das neue und faszinierende an der Friedenswochenarbeit war zunächst das lokale Engagement und die Kooperation von Personen und Gruppen mit ganz unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Hintergründen an einem konkreten Projekt. Dabei wurden globale Themen auf lokaler Ebene außerhalb der traditionellen Bildungseinrichtungen behandelt. Die thematische Offenheit und die vielfältigen Veranstaltungsformen erlaubten es, auf die jeweils spezifische lokale Situation zugeschnittene Angebote zu machen. Doch war und ist der Friedenswochenansatz auch mit einer Reihe von Schwierigkeiten verknüpft. Untersuchungen über die Wirkung von Friedenswochen3 haben gezeigt, daß die Wirkung solcher Veranstaltungen auf die »allgemeine Öffentlichkeit« oft gering und eher oberflächlich blieb. Dies lag daran, daß die Einflußnahmen (z. B. bei Vortragsveranstaltungen) nur geringe Intensität und Dauer hatten und zudem die aufgegriffenen Themen (häufig aus der internationalen Politik) ohne ausreichende Vermittlung mit den Erfahrungs- und Interessenbereichen der Adressaten behandelt worden sind.
Die Vorbereitungsgruppen4 befanden sich häufig in einer Überlastungssituation, da sie eine Vielzahl organisatorischer Aufgaben in sehr kurzer Zeit zu erledigen hatten. Deshalb gelang eine politisch-programmatische Profilierung der Aktionsgruppe oft nur in geringem Ausmaße.
Ein Hauptproblem schien die mangelnde Integration der Friedenswochenarbeit in die normalen Arbeitsvorhaben der beteiligten Personen und Gruppen sowie die Überführung der zeitlich begrenzten Initiative in langfristige stabile Friedensarbeit zu sein. Vor allem die Orientierung der Arbeit auf die Aktion in der Öffentlichkeit hin brachte einen hohen Druck mit sich, der einer kontinuierlichen Arbeit häufig entgegenstand.
Trotz all dieser Schwierigkeiten und Kritikpunkte darf die Friedenswochenarbeit (an der 1983 Friedenswocheninitiativen in über 4.000 Orten der Bundesrepublik teilnahmen) wohl als eine Wurzel kommunaler Friedensarbeit betrachtet werden, weil hier

• konsequent und über mehrere Jahre hinweg Erfahrungen in der lokalen friedenspolitischen Bildungsarbeit gesammelt wurden;
• wichtige Erfahrungen in der Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppen bei politischen Veranstaltungen und Aktionen gemacht wurden;
• die Friedensthematik - wenn auch oft nur unter einem speziellen Aspekt - auf lokaler Ebene präsent war.

Kampagne »atomwaffenfreie Zonen«

Während bei den Friedenswochen die Kommune primär als natürliches politisches Handlungsfeld bei der Darstellung und Ausbreitung friedenspolitischer Themen diente, versuchte die Kampagne »atomwaffenfreie Zonen in Städten und Regionen« die Bedeutung globaler Themen für den Nahbereich sichtbar zu machen und gleichzeitig kommunale Verfassungsorgane mit anzusprechen und einzubinden. Die Kommune wurde hier also nicht nur als Handlungsort benutzt sondern auch als möglicher Akteur (gegenüber bundespolitischen Entscheidungsträgern) begriffen.
Diese Kampagne wurde 1982 in der BRD ins Leben gerufen, um den Zusammenhang zwischen atomarer Abschreckung und der alltäglichen Einbindung von Gemeinden und Städten in laufende Kriegsvorbereitungen augenscheinlich zu demonstrieren.5 Vor allem die DFG-VK und Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste sowie die Gruppe Friedensmanifest '82 propagierten dabei: »Machen wir unser Land atomwaffenfrei - Straße für Straße, Stadt für Stadt«.
»Dem Beispiel der Friedensbewegung in Großbritannien folgend richtete sich ein großer Teil der Aktivitäten in der Kampagne darauf, einen Beschluß des Stadtrates bzw. Kommunalparlaments zu erreichen, mit dem das Gebiet der Gemeinde zur Atomwaffenfreien Zone erklärt und sich gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen ausgesprochen wird.«6
Inzwischen haben sich in der BRD über 150 Gemeinden als »atomwaffenfrei« erklärt. Trotz des Erfolges, mit dieser Kampagne eine wichtige Diskussion begonnen zu haben, sind der politische Sinn dieser Aktion und die damit verbundenen Konsequenzen und Perspektiven noch immer nicht hinreichend deutlich geworden. Mit der Kampagne atomwaffenfreier Städte nur eine neue Aktionsform geschaffen zu haben, wäre zuwenig. (A kommunale »atomwaffenfreie Zonen«)
Bei dieser Kampagne wurde die vielfältige Eingebundenheit der Gemeinden in militärische Planungen und militärische Infrastruktur (von der Landbeschaffung über Bunkerbau bis zur Stationierung von Waffen) deutlich.
Mit beabsichtigt war, daß nicht nur die Bevölkerung direkt in ihren konkreten Lebensbezügen angesprochen wird, sondern daß die Bürger vor allem in der so wichtigen Frage von Frieden und Abrüstung ihre Interessen selbst in die Hand nehmen sollten. Dies ist ein Aspekt, der in der dritten »Wurzel« kommunaler Friedensarbeit, der Gemeinwesenarbeit schon immer eine zentrale Rolle gespielt hat.
Als einige wesentliche Erfahrungen aus dieser Kampagne lassen sich für kommunale Friedensarbeit ableiten,

• daß es zuwenig ist, nur eine kommunale Beschlußlage über die »Atomwaffenfreiheit« des Gemeindegebietes herbeizuführen, sondern daß die eigentliche Arbeit erst nach einem solchen Beschluß beginnen muß;
• daß vor allem Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden müssen, die den verschiedenen Interessen und Kompetenzen der Bürger Rechnung tragen;
• daß kommunale Verfassungsorgane an ihre Verantwortlichkeiten und Handlungsmöglichkeiten in diesem Feld erinnert werden müssen.

Gemeinwesenarbeit

Eine dritte Wurzel, die vor allem die Mitentscheidung und Mitgestaltung aller Betroffenen bei der kommunalen Politikformulierung betont und praktiziert, ist die sich in der BRD seit den 60er Jahren entwickelnde Gemeinwesenarbeit. Obwohl es keine einheitliche Definition und auch keinen einheitlichen Handlungsansatz von Gemeinwesenarbeit gibt, lassen sich doch einige zentrale Gesichtspunkte für eine kritisch verstandene Gemeinwesenarbeit formulieren:7

• die Orientierung auf den Lebenszusammenhang der Zielgruppe;
• die Überschreitung des traditionellen Methodenarsenals der Sozialarbeit;
• die Kooperation verschiedener Träger;
• die Aktivierung der Bevölkerung mit dem Ziel, durch gemeinsames solidarisches Handeln zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu kommen und mehr Selbstbestimmung zu erreichen.8

Gemeinwesenarbeit bezieht sich also auf das Handeln von Betroffenen und Fachleuten im öffentlich-politischen Raum. Die Praxis der Gemeinwesenarbeit in der BRD hat sich seit Anfang der 60er Jahre zunächst in den jeweiligen »Wohnbereichen« mit dem Ziel entwickelt, eine lokale Verbesserung der Lebensbedingungen (Wohn-, Bildungs-, Freizeit-, Einkaufs- oder Verkehrsaspekte) durch Selbsthilfeinitiativen und/oder Einflußnahme auf die Planungs- und Entscheidungsprozesse zu erreichen. Gemeinwesenarbeit war zunächst eine Reaktion auf gemeinsam erlebte Mißstände.9
Einer der Kernbereiche von Gemeinwesenarbeit ist seitdem, unterprivilegierten Gruppen Hilfestellung zur Interessenartikulation und Interessensdurchsetzung zu geben. Dies intendiert einen frühzeitigen Eingriff in kommunale Planungsprozesse ohne dabei nur eine sozialplanerische Alibifunktion zu erfüllen.
Der Lernprozeß im Gemeinwesen, auf den die Gemeinwesenarbeit hinwirkt, schließt die Verwaltungsebene mit ein wie die von deren Maßnahmen »Betroffenen«.
Das Ziel der Gemeinwesenarbeit muß letztlich Hilfe zur Selbsthilfe sein, indem die Betroffenen befähigt werden, selbst für ihre Belange aktiv zu werden.
In neueren Ansätzen der Gemeinwesenarbeit wird zu Recht auf das Eingebundensein von Verwaltungen in übergeordnete Interessen (Systemabhängigkeit) aufmerkam gemacht und die Notwendigkeit betont, Konflikte mit der »Bürokratie« gezielt einzugehen.
Die bisherigen theoretischen Ansätze und die Praxis der Gemeinwesenarbeit werden allerdings eher skeptisch beurteilt, weil die alten Probleme, zu deren Bekämpfung Gemeinwesenarbeit antrat, nicht überwunden sind.10
Ein zentrales Problem der Gemeinwesenarbeit ist dabei sicherlich die Einbindung dieses Ansatzes in das Methodenspektrum der Sozialarbeit und in die sozialplanerische Vorgehensweise der Kommune. Damit verbunden ist die Gefahr, daß Gemeinwesenarbeit nur noch als ein Hilfsmittel für Sozialplanung und als »Aktivierungs- und Beteiligungstechnik« instrumentalisiert wird.
Deshalb wird von verschiedenen Autoren vorgeschlagen, Gemeinwesenarbeit weniger als Arbeitsfeld denn als Arbeitsprinzip zu begreifen, das auf unterschiedliche Anwendungsbereiche bezogen werden kann.
Vor allem das übergeordnete Ziel der Gemeinwesenarbeit, die Demokratisierung kommunaler Entscheidungsprozesse durch politisches Handeln zu erreichen, verbunden mit den Erfahrungen in der Aktivierung und Beteiligung der Bevölkerung, zeigt die Nähe zur kommunalen Friedensarbeit, bei der es ja gerade auch um solche Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten geht.
Gemeinwesenarbeit als umfassender Handlungsaspekt bei der Austragung von Konflikten wird immer wieder an die Machtfrage stoßen, ebenso wie sie mit dem Phänomen der politischen Apathie zu kämpfen hat. Von etwas »betroffen sein« heißt eben noch nicht, sich dagegen auch zu wehren. Gerade um diese sozialisationsbedingte politische Apathie anzugehen sind Bildungs- und Erfahrungsmöglichkeiten notwendig - ein weiterer Berührungspunkt zu kommunaler Friedensarbeit.
Stärker als bei den Friedenswochen und der Kampagne »atomwaffenfreie Zonen« ist bei der »Wurzel« Gemeinwesenarbeit die aktuelle konfliktbeladene politische Auseinandersetzung als wesentliches Element kommunaler Friedensarbeit sichtbar geworden. Genau diese Erfahrungen und dieses Wissen macht diese Wurzel so wichtig.
Diese verschiedenen politischen Handlungsansätze auf lokaler Ebene wurden v. a. seit Ende der 70er Jahre durch die zunehmende Präsenz von grün-alternativen Räten in den Kommunalparlamenten erheblich forciert. Teilweise wurde der Themenkomplex »kommunale Friedensarbeit« explizit in die jeweiligen Wahlprogramme aufgenommen. Das damit verbundene prinzipielle neue kommunalpolitische Interesse wurde begleitet von einer Neuauflage der eher theoretischen Diskussion, inwieweit die kommunale Ebene sich als »Aufbruchsebene« oder zur »Gegenmachtbildung« gegenüber landes- und bundespolitischen Entscheidungsträgern eignet.11
Hinzu kam die breite öffentliche Diskussion der Friedensbewegung und ihrer Anliegen in den Jahren 1980 bis 1983, die zu einer verstärkten Aufmerksamkeit, Sensibilität und Ansprechbarkeit für Friedensthemen auch auf kommunaler Ebene führte. Eine Folge davon war, daß von der Friedensbewegung in vielen Orten Friedensbüros als lokale »Stützpunkte« für eine eigenständige Infrastruktur aufgebaut wurden.

Zum Verständnis kommunaler Friedensarbeit

Unseres Erachtens lassen sich zwei Formen kommunaler Friedensarbeit benennen, die sich in mehreren Punkten grundlegend unterscheiden: in den Themen- und Problemstellungen; in den Aktionsformen; in den Trägern und Akteuren; sowie in den (förderlichen und restriktiven) Rahmenbedingungen und Voraussetzungen.

Militärbezogene kommunale Friedensarbeit

Ausgangspunkte militärbezogener kommunaler Friedensarbeit12 ergeben sich vor allem aus der militärischen Betroffenheit der Kommunen durch Standorte, Übungsplätze, Waffen, Munitionsdepots, militärische Transporte und Unfälle, Manöver, Übungen, Tief- und Überschallflüge. Diese militärischen Eingriffe bilden den objektiv wirksamen Anlaß für die Friedensarbeit.13
Zentrale Themenbereiche sind dabei: Belastungen und Folgeprobleme militärischer Infrastruktur (z. B. Auseinandersetzung mit Stationierung und Transport von Waffenssystemen aller Art oder der Problematik »Militär und Umwelt«) sowie die Einbeziehung der Gemeinden in die Verteidigungsplanung (Zivilverteidigung, Atomschutz, Bunkerbau).
Wichtigstes Ziel militärbezogener kommunaler Friedensarbeit ist es, militärische Eingriffe zu problematisieren und zum Gegenstand öffentlichen Protestes und Widerspruches zu machen. Die praktischen Möglichkeiten der Umsetzung reichen von der Illustration kommunaler Militarisierung durch sog. »Gesamtbelastungskarten« (A »Informationsbeschaffung und -auswertung«), der Einrichtung von Friedens- und Umweltbüros über Projekte »antimilitaristischer Heimatkunde« (A »Antimilitaristische Heimatkunde«) bis zu der Ausschöpfung aller Einspruchsmöglichkeiten und Willensäußerungen kommunaler Verfassungsorgane. (A »Kommunaler Ungehorsam«)
Militärbezogene kommunale Friedensarbeit ist weitgehend reaktiv ausgerichtet. Nur selten bieten sich aufgrund der Geheimhaltung militärischer Planungen Möglichkeiten für einen präventiven Protest.

Kulturbezogene kommunale Friedensarbeit

Die Ausgangspunkte kulturbezogener kommunaler Friedensarbeit14 liegen ebenfalls in der Erkenntnis, daß Gemeinden von den Folgen der Hochrüstung betroffen sind und sich Gemeindeparlamente und -verwaltungen bei ausbleibender Gegenwehr mitschuldig machen. Darüberhinaus können Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten aber auch einen aktiven Beitrag zur Völkerverständigung und zur politischen Kultur des Friedens erfüllen. (A »Städtepartnerschaften mit Osteuropa«) Als zentrale Themenbereiche kommunaler Friedensarbeit werden deshalb neben der Gegenwehr der Kommune gegen die Zumutung der Militarisierung u. a. die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte (A »Umgang mit der Vergangenheit«), das Bemühen um kommunale Friedenserziehung (A »Kommunale Friedenserziehung«) und die Schaffung von friedensfördernden Strukturen in der Kommune gesehen. (A »Friedensorientierte Kulturarbeit«)
Wichtigste Ziele kulturbezogener kommunaler Friedensarbeit sind es, Zeichen und Ansätze einer Friedenskultur in der Gemeinde zu fördern und Frieden als Oberziel für alle kommunalen Aktivitäten zu begreifen und zu realisieren.
Die Aufgaben und Ansatzpunkte sind sehr weit gesteckt. Sie beinhalten u. a.:

• die Pflicht kommunaler Verfassungsorgane zur Information der Bürger;
• die Weigerung zur Finanzierung von Maßnahmen, die einen Beitrag zur Militarisierung fördern;
• vielfältige Formen direkter und indirekter Friedenserziehung;
• verschiedene Formen internationaler Zusammenarbeit.

Ein Problem dieses Ansatzes liegt in dem umfassenden Verständnis kommunaler Friedensarbeit und damit der Gefahr einer Überforderung und Überfrachtung kommunaler Friedensarbeit.

Zur gegenwärtigen Praxis kommunaler Friedensarbeit

Standen zu Beginn der 80er Jahre vor allem die Verabschiedung von Resolutionen zur Erklärung einer lokalen atomwaffenfreien Zone im Vordergrund der Aktivitäten, so hat sich das Handlungsfeld inzwischen entscheidend ausgeweitet.
o Im Bereich militärbezogener kommunaler Friedensarbeit sind zweifellos die Fälle am spektakulärsten, in denen per Bürgerentscheid verteidigungsbezogene Planungen verhindert wurden (wie z. B. in Baden-Württemberg die geplanten Bunkerbauten in Waldkirch, Schramberg und Nürtingen)15.
Kaum weniger Aufsehen hat die Offenlegung der lokalen und regionalen militärischen Infrastruktur durch regionale Militäranalysen mit sich gebracht. Diese z. T. mit kommunalen Mitteln finanzierten und in Auftrag gegebenen Gutachten sind neuerdings zu einem wichtigen Instrument kommunaler Friedensarbeit geworden.16
Die seit einiger Zeit bundesweit koordinierten Initiativen gegen Tiefflieger17 sind vor allem wegen ihrer breiten Unterstützung in der Bevölkerung und oft auch in Kommunalparlamenten bemerkenswert und bilden häufig einen ersten Ansatzpunkt für weitere kommunale Friedensaktivitäten.

Im Bereich kulturbezogener kommunaler Friedensarbeit lassen sich zwei aktuelle Tendenzen erkennen: seit Mitte der achtziger Jahre findet eine Neuorientierung der Städtepartnerschaften durch die verstärkte Ausrichtung nach Osteuropa statt. Zahlreiche Beziehungen, Austauschprogramme und Kontakte sind dabei in der Hoffnung entstanden, einen spezifischen kommunalen Beitrag zu einer »Entspannungspolitik von unten« leisten zu können. Diese Entwicklung findet durch Öffnungstendenzen in den Staaten Osteuropas überraschend Auftrieb.
Bemerkenswert ist auch die in den letzten Jahren entstandene neue Geschichtsbewegung. Sie sucht bewußt den lokalen alltagsgeschichtlichen Ansatz und thematisiert auch die Frage des Umgangs mit der eigenen Geschichte vor Ort. (A »Historische Spurensuche«)
Der Zusammenschluß von ca. 200 Gemeinden in der BRD zu einer Kampagne »Gemeinden für den Frieden« und der damit verbundenen Konferenzen (1983 in Kassel, 1985 in Köln, 1988 in Saarbrücken) machen deutlich, daß auch von Seiten der Räte und der Verwaltung die Notwendigkeit eines kommunalen Engagements gesehen wird und entsprechende (erste) Schritte unternommen werden. (A »Gemeinden für den Frieden« )
Gemeinderatsausschüsse für Frieden und Partnerschaften wie z. B. seit 1985 in Tübingen sind ebenso wie der von der Stadt bezahlte kommunale Friedensarbeiter (wie ihn z. Z. die Stadt Stolberg sucht) oder gar eine vom Gemeinderat in Auftrag gegebene und an alle Haushalte verteilte Broschüre zur kommunalen Friedenspolitik (wie wiederum im Frühjahr 1988 in Tübingen) immer noch eine Seltenheit.18
Bereits durch diese wenigen Beispiele sollte deutlich geworden sein, daß kommunale Friedensarbeit ein breites Themenspektrum und vielfältige Handlungsmöglichkeiten umfaßt. Eine Chance und ein Problem für die Friedensarbeit zugleich. So machte eine erste umfassende Tagung im Mai 1987 in Schwerte unter dem Titel »Stadt-Kultur-Frieden« die Notwendigkeit einer Reflexion dieses Handlungsansatzes deutlich.19

Zur Wirkung kommunaler Friedensarbeit

Die Praxis reflektierter kommunaler Friedensarbeit steht trotz mehrjähriger Erfahrungen erst an ihrem Anfang. Nur wenige beschäftigen sich auf einer Reflexionsebene mit den Voraussetzungen, Problemen und Chancen von kommunaler Friedensarbeit.20 Gerade deshalb ist es wichtig und sinnvoll, Widersprüche, Einwände und Probleme ernst zu nehmen und in die weitere Diskussion einzubeziehen.
Nachzuprüfen wäre auch, inwieweit der Begriff »kommunale Friedensarbeit« nur ein neues Etikett für eine (kaum geänderte) Praxis von Friedensarbeit und kommunalem Handeln ist. Diese Frage müßte ebenso wie die personellen, institutionellen und strukturellen Grenzen, denen kommunale Friedensarbeit unterliegt (so z. B. die Abhängigkeit der Gemeinden von der örtlichen Wirtschaft, das Eingebundensein der Gemeinde in den Staatsaufbau und in staatliches Handeln) im Rahmen einer »kommunalen Friedensforschung« untersucht werden. Insbesonders sollten folgende z. T. auch in der einschlägigen Literatur formulierten Fragestellungen hinsichtlich der Wirkung kommunaler Friedensarbeit weiter mit empirischem Material unterlegt und einer kritischen Prüfung unterzogen werden:

1. Wie wirkt sich kommunale Friedensarbeit auf die Kooperationsbereitschaft beteiligter Gruppen und Personen aus?
Zunächst könnte man vermuten, daß angesichts kommunaler Bezüge die Kooperationsbereitschaft unter den Gruppen (und Einzelpersonen) steigen würde. Eine übergreifende Zusammenarbeit verschiedener kommunaler Kräfte und Gruppen ist bislang jedoch allenfalls punktuell zu beobachten. Die Gefahr der Konfrontation und Polarisierung ist mindestens ebenso stark gegeben wie die Chance und Möglichkeit der Kooperation. Vor allem, wenn starke materielle Interessen von Teilen der Bevölkerung tangiert sind, werden Konfrontationen wahrscheinlich, ebenso wenn beteiligte Personen direkt in die thematisierten Vorgänge verwickelt sind. Eine bevölkerungsübergreifende Kooperation scheint dagegen am ehesten gegeben zu sein, wenn Interessen gegenüber »Dritten«, außerhalb der Gemeinde durchgesetzt werden sollen (Kooperationsthese).

2. Verstärkt kommunale Friedensarbeit die Akzeptanz der Friedensgruppen innerhalb der Bevölkerung?
Die Akzeptanz der Träger kommunaler Friedensarbeit hängt hauptsächlich von dem Ausmaß der Einbindung in die Gemeinde ab. Eine Tatsache, die z. B. sogenannten »Zugezogenen« vor allem in ländlichen Gebieten die Friedensarbeit vor Ort erheblich erschwert. Die Akzeptanz steigt dann an, wenn gemeinsame Interessen für alle deutlich gemacht werden können (Akzeptanzthese).

3. Wie wirkt sich kommunale Friedensarbeit auf die Stabilität der Gruppen aus?
Kommunales Engagement fordert ein hohes Maß an Wissen, Selbstbewußtsein und emotionaler Stabilität, sowie die Möglichkeit, sich in einen »Schutzkreis« zurückziehen zu können. Denn anders als bei »allgemeinpolitischer« Betätigung ist kommunales Handeln nicht nur der genauen Beobachtung der Bevölkerung ausgesetzt, sondern auch vielfältigen Angriffen und Rechtfertigungszwängen unterworfen. Gruppenstabilität scheint eher eine Voraussetzung denn ein Resultat kommunalen Engagements zu sein (Stabilitätsthese).

4. Wie wirkt sich kommunale Friedensarbeit auf eine Ausweitung des politischen Bewußtseins und der Kritikfähigkeit aus?
Die Ausweitung des Blickwinkels vom lokalen zum globalen stellt keinen Automatismus dar. Mit der Kritik an lokalen Militäreinrichtungen ist nicht notwendigerweise eine Kritik an der herrschenden Sicherheitspolitik verbunden. Um ein kritisches Bewußtsein, das über die lokalen Bezugspunkte hinausreicht zu erlangen, müssen die Aktivitäten vor Ort von bewußt reflektierten Lernprozessen begleitet sein (These von der »überschießenden Kritik«). Kommunale Friedensarbeit kann hierfür sicherlich einen Anstoß geben.

5. Wie wirkt sich kommunale Friedensarbeit auf die aktive Informationsbereitschaft der Bevölkerung aus?
Die Bereitschaft, sich als »Laie« vor allem bei Formen direkter Betroffenheit sachkundig zu machen, ist in vielfältigen Variationen immer wieder zu erkennen (These von der gesteigerten Informationsbereitschaft). Dies ist wohl eines der ermutigensten Zeichen bei dem Versuch einer Demokratisierung der Sicherheitspolitik.

6. Wie wird kommunale Friedensarbeit von den politischen Entscheidungsträgern wahrgenommen und berücksichtigt?
Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, daß kommunale Friedensarbeit von den herrschenden Entscheidungsträgern als »Spielwiese« zugelassen wird, um dadurch Druck von den relevanten Entscheidungszentren zu nehmen (Spielwiesenthese). Diese These entbehrt nicht einer gewissen Plausibilität, wenn man z. B. verfolgt, mit wieviel Kraft und Aufwand sich viele Gruppen für eine Erklärung ihrer Gemeinde zur atomwaffenfreien Zone eingesetzt haben und welche begrenzte Wirkung dann entsprechende Beschlüsse hatten.
Allerdings lassen sich immer dann konkrete Erfolge feststellen, wenn z. B. frühzeitig und umfassend in und außerhalb eines Gemeinderates gegen ein militärisches Planungsprojekt protestiert wird. Ebenso leistet kommunale Friedensarbeit und ihre »kommunalen Signale« einen Beitrag zur Meinungsbildung der sicherheitspolitischen Eliten und zur Entlegitimierung geltender Sicherheitspolitik.

Einige Problemfelder kommunaler Friedensarbeit

Der Begriff »kommunale Friedensarbeit« ist eine begriffliche Klammer für eine Reihe von Themen und Handlungsstrategien, die ansonsten nur lose oder kaum miteinander verbunden erscheinen. Viele praktizieren sie, ohne für sich selbst diesen Begriff in Anspruch zu nehmen.
Dabei lassen sich in der Praxis kommunaler Friedensarbeit mehrere besonders relevante Problemfelder feststellen:

• Kommunale Friedensarbeit ist nur erfolgversprechend, wenn die je verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Besonderheiten berücksichtigt werden. Diese Rahmenbedingungen, die von politischen Mehrheitsverhältnissen über wirtschaftliche Abhängigkeiten von Rüstungsbetrieben bis zur Größe, geographischen Lage und Konfessionalität der jeweiligen Kommune reichen, beeinflussen in hohem Maße den Gestaltungsspielraum und die Erfolgschancen von Friedensarbeit. Da kommunale Friedensarbeit ortsspezifisch entwickelt werden muß, ist die Frage der Übertragbarkeit von Handlungsansätzen und Erfahrungen jeweils neu zu stellen und zu bearbeiten.21

  Die je spezifischen Gegebenheiten müssen umso mehr berücksichtigt werden, je lokalspezifischer die Probleme und die darauf bezogenen Aktionen sind. Allgemeine Handlungsanweisungen oder Aktionskataloge sind hier nur wenig hilfreich.

• Die Rückbesinnung auf den lokalen Ansatz bringt zwar ein hohes Maß an Konkretion mit sich (»Was lokal wird, wird real«), dies bewirkt jedoch keine Reduktion der Komplexität, sondern im Gegensatz deren Ausweitung. Wie in einem Brennglas vergrößert stellt sich so in der Kommune quasi als »Mikrokosmos« die ganze Breite und Vielfalt der Problembereiche dar. Von Fragen der Kindergartenerziehung über die Integration von Ausländern bis hin zu lokalen Militäranalysen und Problemen der Zivilverteidigung reicht das Themenspektrum. Diese Themen sollen dabei nicht nur in ihrem Lokalbezug recherchiert und analytisch aufbereitet werden, sondern gleichzeitig in Handlungsstrategien eingebunden sein. Notwendigerweise hat es so kommunale Friedensarbeit neben einem Spektrum von Sach- und Vermittlungsfragen auch mit den damit verbundenen Emotionen vor Ort zu tun. Es liegt deshalb die Vermutung nahe, daß kommunale Friedensarbeit eine immanente Tendenz zur Überforderung ihrer Träger mit sich bringt.
• Kommunale Friedensarbeit greift in massiver Weise in lokale Harmoniebedürfnisse ein, indem sie bislang Verborgenes oder nicht zur Kenntnis Genommenes thematisiert und eine Auseinandersetzung darüber provoziert. Dies ist bei Militäranlagen vor Ort ebenso der Fall wie bei Fragen des Umgangs mit der lokalen Vergangenheit. Wiederstreitende Interessen prallen hier aufeinander und die Art und Weise der Konfliktaustragung wird zu einer Bewährungsprobe für alle Beteiligten.

Kommunale Friedensarbeit - Eine Perspektive für die Friedensbewegung?

Für eine langfristig angelegte Friedensarbeit ist die Verankerung im lokalen Raum, d. h. an den Stätten des Lebens und Arbeitens eine wichtige Voraussetzung. Kommunale Friedensarbeit bietet hierfür aus mehreren Gründen einen ausgezeichneten Ansatzpunkt:

• sie umfaßt eine große Themenvielfalt und wirkt so einer Engführung, z. B. auf eine reine Waffendiskussion, entgegen;
• sie trägt zu einer Kooperation verschiedenster Personen und Gruppen bei und kann so zu einer Ausweitung der Träger friedenspolitischer Aktionen beitragen;
• sie bietet die Gelegenheit, sinnvolle lokalbezogene Zukunftsperspektiven für die eigene Arbeit und für die Kommune zu entwickeln und kann so durch dezentrale kontinuierliche Arbeit vor einer unproduktiven »Vereinheitlichung« bewahren.

Um solche, für die Friedensbewegung stabilisierende Wirkungen entfalten zu können, müssen u. E. jedoch eine Reihe von Punkten berücksichtigt werden. Hierzu gehören,

• daß kommunale Friedensarbeit in einer langfristigen, überregionalen friedenspolitischen Perspektive verankert ist;
• daß die thematische Orientierung am Nahbereich nicht als »didaktischer Trick« verstanden wird, sondern ein konsequentes Eintreten für die Bedürfnisse und Lebensinteressen der Bevölkerung in der Kommune bedeutet;
• daß eine strukturelle Verankerung finanzieller und personeller Art (z. B. im Gemeindehaushalt) erreicht wird;
• daß produktive Formen der direkten Zusammenarbeit von Friedensinitiativen, Gemeinderat und Verwaltung entwickelt werden;
• daß nachvollziehbar und plausibel gemacht wird, welchen Nutzen Bürger von kommunaler Friedensarbeit haben.

Wenn sich Friedensgruppen auf diesen langen Weg einlassen, kann kommunale Friedensarbeit zu einem wichtigen lokalen »Standbein« für Friedensarbeit überhaupt werden.

Anmerkungen

1) Vgl. zur Relevanz der Kommune als politischem Handlungsfeld: H.-E. Bahr (Hg.): Politisierung des Alltags. Gesellschaftliche Bedingungen des Friedens. Darmstadt /Neuwied 1972.
2) Damit soll nicht behauptet werden, daß dies die einzigen »Wurzeln« seien. Die vielen lokalen Initiativen um Friedensbüros, Wissenschaftsläden, Geschichtswerkstätten etc. wären ebenfalls auf ihren Beitrag zur Entstehung einer kommunalen Friedensarbeit zu untersuchen.
3) Vgl. A. Battke: Kooperation für den Frieden. Friedenswochenarbeit als Testfall friedenspädagogischer Aktionsforschung. Waldkirch 1978.
4) Diese Gruppen sahen von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus und reichten von einer Gruppe von Einzelpersonen bis hin zum Zusammenschluß vieler lokaler Bildungsträger.
5) Bereits 1957 / 58 haben zahlreiche (sozialdemokratisch geführte) Stadt-, Kreis- und Gemeindeparlamente Beschlüsse gefaßt, wonach auf dem regionalen Gebiet, für das sie zuständig sind, keine Atomwaffen stationiert werden dürfen.
Vgl. K. Vack: Hinweise, Tips und Vorschläge für eine Kampagne Atomwaffenfreie Zonen von unten. In: Gruppe Friedensmanifest '82 (Hg.): Schafft eine, zwei, drei, viele Atomwaffenfreie Zonen! Sensbachtal 1982.
6) K. Mannhard: Stützpunkte für den Krieg - oder Orte des Friedens? Für kommunale und regionale Friedensarbeit. Gegen Militarisierung. Bonn 1986. Vgl. zu der Kampagne und den damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen u. a.: P. Barth / A. Mechtersheimer / I. Reich-Hilweg: Europa - Atomwaffenfrei. München 1983; E. Küchenhoff: Grenzen kommunaler Friedenspolitik? In: Vorgänge, Heft 6 / 1988; W. Däubler: »Atomwaffenfreie Zonen« in der Bundesrepublik? In: Zeitschrift für Rechtspolitik, 16. Jg., Heft 5 / 1983. H. Meier u. a.: Rechtliche Probleme der Erklärung eines Gemeindegebietes zur »atomwaffenfreien Zone«. In: Der Städtetag, Heft 12 / 1983, S. 784-791.
7) Vgl. D. Oelschlägel: Gemeinwesenarbeit - eine Problemskizze. In: A. Brockmann, u. a.(Hg.): Jahrbuch der Sozialarbeit 3., Reinbek 1979, S. 386 ff.
Vgl. hierzu auch: M. Bückner: Gemeinwesenarbeit. In: Thiersch / Otto / Egfeld (Hg.): Handbuch Sozialarbeit / Sozialpädagogik. Neuwied / Darmstadt 1984, S. 415 ff.
8) Vgl. Oelschlägel, a. a. O.
9) Vgl.: H. E. Bahr / R. Gronemeyer (Hg.): Konfliktorientierte Gemeinwesenarbeit. Darmstadt / Neuwied 1974, S. 87 ff.
10) Vgl. Oelschläger, a. a. O.
11) Vgl. zu dieser Diskussion beispielhaft: U. Bullmann / P. Gitschmann (Hg.): Kommune als Gegenmacht. Alternative Politik in Städten und Gemeinden. Hamburg 1985.
12) Vgl. DFG-VK NRW: Vorschläge für Schwerpunkte in der Kommunalen Friedensarbeit. (Verabschiedet auf der Tagung »Kommunale Friedensarbeit« am 8. 9. 1985 in Marl.)
Arbeits- und Forschungsstelle »Militär, Ökologie und Planung«: Militär und Umwelt - von der Notwendigkeit ein brachliegendes Feld zu beackern. In: Frankfurter Rundschau, 14. 1. 1987, S. 11.
13) K. Krusewitz: Möglichkeiten kommunaler Friedensarbeit angesichts neuer Militärstrategien. In: gbd 3 / 86, S. 4 ff.
14) Vgl. Chr. Rajewsky: Möglichkeiten und Ansatzpunkte friedensorientierter Kommunalpolitik. In: Die Grünen im Rat der Stadt Köln (Hg.): Zwischen Anspruch und Wirklichkeit. 2. Konferenz Atomwaffenfreier Städte, Kreise und Gemeinden. Köln, 16.-17. Nov. 1985. Köln o. J., S. 27 ff.; R. Geitmann: Gemeinden als Forum. Der rechtlich-politische Rahmen kommunaler Friedensarbeit. MS 1987.; Ders.: Friedenspolitik im Rathaus? Die Geschichte eines denkwürdigen Prozesses. In: Vorgänge, 24 Jg., Mai 1985, S. 95-103.
15) Vgl. hierzu: Uli Jäger: Bürger gegen Atomschutzbunker? Die Beispiele Nürtingen und Reutlingen. In: U. Jäger / G. Gugel u. a.: Zwischen Atomraketen und Waffenschmieden. Fallstudien über Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Friedensarbeit in Baden-Württemberg. Tübingen 1988.
16) Vgl. u. a.: B. Dietrich / E. Schmid-Eenboom: Der militarisierte Frieden. Studie zur Militarisierung der Rhein-Main Region (Frankfurt, Wiesbaden, Main-Taunus-Hochtaunuskreis). Starnberg 1987.
17) Vgl. O. Achilles (Hg.): Tiefflug. Köln 1987.
18) Universitätsstadt Tübingen (Hg.): Kommunale Friedensarbeit. Tübingen 1988.
19) Vgl. Stadt Schwerte (Hrsg.): Frieden in der Stadt (Arbeitstitel). Schwerte 1988 i. V.
20) Neben Einzelpersonen an Fachhochschulen und Universitäten beschäftigen sich mehrere Instutionen der Friedensforschung und -erziehung mit dem Themenkomplex kommunaler Friedensarbeit. Vgl. dazu die unten aufgeführten Adressen.
21) Vgl. zu dieser Problematik: G. Gugel / U. Jäger: Kommunale Friedensarbeit in Baden-Württemberg: Erfahrungen und Perspektiven. In: U. Jäger u. a., a. a. O.

Kommunale Friedensarbeit - Eine Begriffsbestimmung

Unter analytischen Gesichtspunkten erscheint uns eine weitergehende Differenzierung von »kommunaler Friedensarbeit« in drei Teilaspekte sinnvoll, in:

• »Kommunale Friedenspolitik«. Von kommunaler Friedenspolitik soll dann gesprochen werden, wenn Kommunalparlamente bzw. Parteien als Akteure in Zusammenhang mit der Friedensthematik auftreten.
• »Kommunale Friedenserziehung«. Von kommunaler Friedenserziehung soll gesprochen werden, wenn die Kommune als Träger friedenspädgagogischer Vorhaben oder Projekte auftritt oder diese unterstützt bzw. wenn im kommunalen Rahmen friedenspädagogische Vorhaben durchgeführt werden.
• »Kommunale Friedensarbeit«. Kommunale Friedensarbeit (im engen Sinn) meint alle Aktivitäten, Handlungen von Personen, Gruppen und Verbänden mit friedenspolitischen Inhalten, die entweder auf das Kommunalparlament abzielen oder die Kommune als Handlungsraum haben.

Diese Teilaspekte lassen sich jedoch nur analytisch trennen. In der Praxis sind die Übergänge fließend.

Günther Gugel / Uli Jäger: Kommunale Friedensarbeit (1988). In: Günther Gugel / Uli Jäger (Hrsg.): Friedenserziehung. Arbeitsansätze, Anregungen und Erfahrungen aus dem Verein für Friedenspädagogik Tübingen. Eine Dokumentation. Tübingen 1993.