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Wo steht die Friedensbewegung? (1982)

Erfahrungen, Probleme und nächste Aufgaben im Kampf gegen die atomare Bedrohung.

Deile, Frey, Wörmann-Adam, Bredthauer
Um das öffentliche Klima für eine ,,atomare Abrüstung" zu erzeugen, muß es uns gelingen, in jeder Stadt, jedem Dorf, in unserer Nachbarschaft die Mehrheit der Menschen für das erreichbare Ziel „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Europa" zu gewinnen. Der Krefelder Appell, den bereits Millionen unterschrieben haben, sollte dabei zu einer Art Volksabstimmung ausgeweitet werden. Der tägliche Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen kann nicht den Raketenbefürwortern überlassen werden, den muß die Friedensbewegung führen.

Deile:

1. Die westdeutsche Friedensbewegung ist sehr jung. Dennoch ist sie eine wirkliche Massenbewegung. Die Friedensbewegung ist von großer politischer Bedeutung. Ihre politische Reife steht in keinem Verhältnis zu ihren Aufgaben.
2. Mit dem 10. Oktober 1981 in Bonn hat die Friedensbewegung eine Art Durchbruch geschafft. Sie hat breite Sympathien in der Bevölkerung. Diese Sympathien sind nicht mit bisher vorhandenen politischen Parteien und Polarisierungen gleichsetzbar und erklärbar. Sogar etwa 40 Prozent der CDU/CSU-Wähler befürworten die Existenz einer Friedensbewegung bei uns. Die Friedensbewegung ist tendenziell mehrheitsfähig. Ihre Strategie muß deshalb auf die Mehrheitsgewinnung ausgerichtet sein.
3. In der Friedensbewegung sind die unabhängigen Kräfte zu schwach. Dies führt zu einer Abhängigkeit von schon organisierten Bewegungen und Parteien. Die Friedensbewegung muß von allen Parteien unabhängig bleiben. Parteien können Teil der Friedensbewegung sein, niemals ihre Mitte. Dialog mit allen Parteien ist erwünscht. Dieser ist aber nur aus einer Position unabhängiger Stärke heraus möglich. Nur dann wird die Friedensbewegung Einfluß auch auf die politischen Parteien haben. Die Friedensbewegung muß sich bewußt dem Druck entziehen, eine parteiähnliche Organisation zu werden, die auf alle Probleme eine Antwort sucht oder hat.
4. Die Friedensbewegung verfügt bisher über keine in ihr selbst mehrheitsfähige Strategie. Nahezu alle Fragen sind in ihr heiß umstritten. Die Friedensbewegung sollte die Strategiedebatte intensiv führen und sich bewußt der Versuchung entziehen, die internen Spannungen durch Solidarisierungen nach außen (Anti-Reagan, Anti-NATO, Anti-. . .) zu übertünchen. Insofern ist die Demonstration am 10. 6. 1982 in Bonn das Symptom einer problematischen Entwicklung der Friedensbewegung („Nothelfer Reagan").
5. Die Friedensbewegung braucht eine eigene politische Kultur. Alle Gegensätze sollen in ihr diskutiert werden. Nur diese interne, kontroverse Debatte wird uns zu einer politischen Strategie verhelfen und die Fähigkeit entwickeln helfen, bei der notwendigen Verhinderung der Stationierung neuer atomarer Waffen zusammenkommen zu können.
6. Die Alternative ,,Minimalkonsens (Verhinderung der Stationierung) versus friedenspolitische Alternative" ist falsch. Beides gehört zusammen. Die Friedensbewegung ist eine Bewegung für eine andere Friedenspolitik. Der Einstieg in diese andere Friedenspolitik kann durch die Verhinderung der neuen Waffen gefunden werden. Die Friedensbewegung ist keine Bewegung nur gegen bestimmte Waffen, keine Anti-Waffen-Bewegung. Im Nein zu diesen Waffen ist ihr deutlich geworden, daß sie eine politische Alternative braucht, erarbeiten und praktisch-politisch umsetzen muß. Aber: Die Pershing II bleibt auch unabhängig von dieser politischen Alternative eine Waffe, die die Situation gefährlicher macht.
7. Diese Alternative politischer Art ist eine europäische Alternative, niemals eine gesamtdeutsche! Deshalb sollten wir den gesamtdeutschen Träumereien jedweder Art eindeutig widerstehen. Ansatzpunkt einer solchen europäischen Entwicklung ist eine neue, tiefergreifende Entspannung. Die bisherige Entspannungspolitik geschah außerhalb des entscheidenden politischen und militärischen Sektors auf wissenschaftlichem, ökonomischem und kulturellem Gebiet. Über die Verhinderung der neuen atomaren Waffen können wir einen Einstieg in diese europäische Entwicklung finden. Minderung der Konfrontation militärischer und politischer Art durch die Blocksysteme selbst, Auseinanderrücken der Blocksysteme in Europa, erst mit atomaren Waffen, später weitergehend. Ziel ist die Überwindung der Blockkonfrontation in Europa.
8. Dieses andersartige Europa wird nicht nur atomwaffenfrei sein müssen, es muß auch andere - gerechte - Beziehungen mit den Ländern der Dritten Welt haben, sich nicht an Rüstungsexporten beteiligen und der weiteren Proliferation von atomaren Waffen (auch durch AKWs) widerstehen. Konventionelle Rüstung muß auf den niedrigsten Stand rein defensiver Art gebracht werden.
9. Dieser europäischen Entwicklung kann man dadurch helfen, daß die zwei deutschen Staaten sich gegenseitig voll anerkennen und seitens der Bundesrepublik auf jede Wiedervereinigungsideologie verzichtet wird. Wer die Wiedervereinigung Deutschlands anstrebt, mindert nicht die Spannungen, sondern erhöht sie. Die Annäherung der Deutschen ist nur möglich durch völligen Verzicht auf die Wiedervereinigung Deutschlands. Wer das Gegenteil behauptet, kennt die politischen Verhältnisse in allen die beiden deutschen Staaten umgebenden Länder nicht. Nur wer die durch den Zweiten Weltkrieg entstandenen Fakten anerkennt, kann die Situation wirklich verändern.
10. Die Friedensbewegung hat nicht nur mit den Fragen des Rüstungswettlaufs und der Waffentechnologie zu tun. Der Ost-West-Konflikt (das heißt das hinter diesem Konflikt stehende bipolare System hochgerüsteter Großmächte) und der Nord-Süd-Konflikt (das heißt weltweite Gerechtigkeit und die Tatsache, daß jeder Autonomiebestrebung in der Dritten Welt der Ost-West-Konflikt aufgepreßt wird) sind die Probleme, in deren Aufarbeitung die Friedensbewegung die Antwort ihrer notwendigen politischen Perspektive suchen muß und finden wird.
11. Die Abschreckung muß militärisch und politisch überwunden werden. Es bleibt eine Tatsache, daß die ständige Vorbereitung des Krieges als Grundlage der Kriegsverhütung mit wachsender Wahrscheinlichkeit zum Krieg führen wird. Es ist eine Tatsache, daß die Abschreckung nur durch eine alternative Sicherheitspolitik (Stichwort ,,gemeinsame Sicherheit") überwunden wird. Einseitige, kalkulierte Abrüstungsschritte - über eine Zeitlang fortgesetzt - können der Einstieg in den beiderseitigen Abrüstungsprozeß sein.
12. Neben dem inneren Dialog der Friedensbewegung ist die Konzentration der Friedensarbeit auf regionale und lokale Arbeit notwendig (Friedenswochen, Strategie der atomwaffenfreien lokalen und regionalen Zonen in Verbindung mit Diskussion um Zivilschutz u.a.). Die Friedensbewegung ist so stark wie sie an der „Basis" ist. Das Springen von einer bundesweiten Aktion zur nächsten zieht die Kräfte von der lokalen Arbeit ab. Nur durch systematische Arbeit und Erfolge vor Ort wird die Friedensbewegung die Kraft haben, sich überregional (oder gar europäisch) deutlicher und stärker zu zeigen. Die Friedensbewegung muß sich von dem Druck befreien, den 10. Oktober 1981 überbieten zu wollen. Nur wenn sie sich davon befreit, kommt sie qualitativ und quantitativ über den 10. Oktober 1981 hinaus.
13. Die Friedensbewegung ist ein großer Lernprozeß. Neben fundamentaloppositionellen Strömungen beteiligen sich viele besorgte Bürger an ihr. Berufsgruppenorientierte Diskussionen und Zusammenschlüsse sind in ihr tätig (Ärzte, Juristen etc.). Die Friedensbewegung darf sich durch ihre Strategie nicht wieder auf die traditionell vorhandenen oppositionellen Strömungen reduzieren. Wesentliche Potentiale der Friedensbewegung kommen aus Kirchengemeinden und christlicher Jugendarbeit. Die Aktionen der Friedensbewegung können deshalb nur gewaltfrei, die legalen Möglichkeiten extensiv ausschöpfend und sich an positiven Zielen orientierend (die dann auch eine konkrete Kritik enthalten) sein. Scheinradikalität, aggressive Sprache, Antifixierungen werden der Friedensbewegung nicht helfen. Die Reduzierung auf fundamentaloppositionelle Strömungen ist der Anfang vom Ende der Friedensbewegung.
14. Die Gruppen, Parteien und Organisationen, die sich zur Zeit an Konferenzen, Demonstrationsvorbereitungen etc. beteiligen, sind nur ein Ausschnitt der neuen breiten Friedensbewegung, Viele der kleinen, unabhängigen Gruppen haben keine hauptamtlichen Funktionäre und beteiligen sich deshalb nicht. Ihre Stimme ist in der Friedensbewegung aber unverzichtbar. Die Gefahr elitären Abhebens der ,,Funktionäre" von denen, die in der Friedensarbeit am Anfang stehen, und das sind wegen des kurzen Alters der Friedensbewegung viele, ist akut gegeben.

Frey:

In den zwei Jahren des Bestehens der multisektoral (Ökologie, Entwicklung und Abrüstung) zusammengesetzten Friedensbewegung sind durch nationalen und internationalen Druck auf Regierungen und Parteien früher nicht für möglich gehaltene politische Bewegungen in Gang gekommen, die die Voraussetzungen für die Realisierung der „Nachrüstung" erheblich in Frage stellen. Um mit Erfolg weiterarbeiten zu können, sehe ich folgende Notwendigkeiten:

1. Als politische Bewegung muß die Friedensbewegung national und international politische Alternativen zur gegenwärtigen atomaren Militärstrategie für Ost und West, Nord und Süd, entwickeln helfen. Die unterschiedlich orientierten Gruppen der Friedensbewegung sollten ihre eigenen Denkansätze nutzen, um den Mindestkonsens ,,Keine Nachrüstung" daraufhin zu überprüfen, wie er verwirklicht werden könnte.
2. Prioritäten der politischen Alternativen. Um dem Primat der Politik gegenüber militärischem Denken und Handeln tatsächlich Geltung zu verschaffen, dürfen nicht alle Probleme und Streitfragen gleichzeitig, sondern müssen sie in ihrer logischen und historischen Verknüpfung bedacht werden. Vorrangig ist die Neubestimmung des Verhältnisses USA-Europa im Verhältnis Ost-West und das Nachdenken über das Verhältnis von osteuropäischen Ländern zur UdSSR im Ost-West-Schema. Dazu gehören Überlegungen zur politischen Überbrückung der militärischen Bündnissysteme, Entwicklung von alternativen Sicherheits- und streng defensiven Verteidigungssystemen, die nicht über die Grenzen hinaus bedrohen, soziale Verteidigung, usw. Die Ächtung von Waffenexporten, insbesondere in die sog. Dritte Welt, ist die Konsequenz der Abrüstung in der globalen Perspektive aus europäischer Sicht. Die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sollten jedoch eigene Anstrengungen unternehmen, um eigene Produktionen und Waffenlieferungen aus Industrieländern in natura oder per Lizenz politisch überflüssig zu machen. Sonst haben Industrieländer immer wieder leichtes Spiel, ihre Interessen per Waffenlieferungen durchzusetzen. Fernziele wie ,,Auflösung der Blöcke", ,,raus aus der NATO bzw. der WPO" haben nur dann einen politischen, weil langfristig machbaren Sinn, wenn es kleine erste Schritte gibt, die dorthin führen.
3. Für die Friedensbewegung in der Bundesrepublik ist besonders die deutsch-deutsche Frage von Belang. Den Eppelmann-Appell und Bestrebungen in den Kirchen der DDR ,,Schwerter zu Pflugscharen" können wir nicht einschätzen, ohne uns zu vergegenwärtigen, daß die deutsche Teilung ein Ergebnis des deutschen Faschismus und staatlich nicht mehr reversibel ist. Deshalb schaden wir den eigenständigen Bemühungen der Kirchen in der DDR um einen kirchlichen Beitrag zum Frieden „im Sozialismus", wenn wir sie für unsere politischen Zwecke hier in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen lassen.
4. Die Friedensbewegung muß ihre Unabhängigkeit von den alten und neuen politischen Parteien bewahren, um ohne die Zwänge zu politischen Kompromissen, die in einer parlamentarischen Demokratie notwendig sind, denken und handeln zu können. Das betrifft auch die Grünen und die SPD, falls sie im Bund in die Opposition gehen sollte. Die Friedensbewegung sollte aber in die Parteien hinein wirken und sich von dort kritisch befragen lassen.
5. Das Handeln der Friedensbewegung sollte sein:
- Herausforderung der politischen Parteien durch Entwicklung und Propagierung von politischen Alternativen, z, B. einseitig kalkulierten Abrüstungsschritten im gradualistischen Sinne.
- Information der Bevölkerung über das tatsächliche Bild des Atomkrieges, Vermittlung von Fachkenntnissen durch Berufsgruppen (Ärzte, Physiker, Juristen, Lehrer, Theologen, Sozialarbeiter, Künstler usw.) zu Atomwaffen und ihren Folgen für Wirtschaft, Kultur, usw.
- Vertiefung der Argumentation und eigenständige Diskussion in den gesellschaftlichen Großgruppen; gewerkschaftlich orientierte Gruppen in Gewerkschaften, kirchliche Gruppen in den Kirchen,
- Reden und Argumentieren mit den noch nicht überzeugten Gegnern: Die Friedensbewegung ist eine qualifizierte Minderheit in der Republik, die unter Nutzung der Möglichkeiten unseres gesellschaftlichen und politischen Systems Veränderungen herbeiführen kann.
- Verhinderung von Gewalt gegen Personen oder Sachen. Gewalt eskaliert innerstaatlich ebenso wie zwischenstaatlich und führt nur dazu, daß der machtmäßig Stärkere sich durchsetzt und daß die argumentative und demokratische Veränderung blockiert wird. Beispiele dafür sind Terrorismus, der innerstaatlich Reformansätze tötet, und der Falkland/Malwinen-Krieg, der zeigt, wie borniertes nationales und „Sicherheits"-Denken in eine eigendynamische, unkontrollierbare Vernichtung mündet.
Wörmann-Adam: Die westdeutsche Gewerkschaftsbewegung wird von einer großangelegten Offensive des Kapitals und der Bundesregierung bedroht. In der derzeitigen Wirtschaftskrise werden die durch die Arbeiterbewegung mühsam errungenen Erfolge von diesen Kreisen in Frage gestellt. Hier ergibt sich ein konkreter Zusammenhang zwischen aktiv betriebener Aufrüstungspolitik einerseits und Sozialabbau andererseits. Genau an diesem Punkt können wir innerhalb der Gewerkschaftsbewegung ansetzen und aufzeigen, daß unsere unmittelbaren Interessen - Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rotstiftpolitik - direkt mit der Frage nach Frieden und Abrüstung zusammenhängen. Es ist unsere Aufgabe, die innerhalb des DGB schon vorhandenen Ansätze zu einer aktiven Friedenspolitik, wie sie sich auch in einem, wenn auch mit mancherlei Mängeln gegenüber der "Krefelder Appell" ausgestatteten, DGB-Friedensappell dokumentieren, weiter auszubauen. Dazu gehört insbesondere in der Gewerkschaftsbewegung eine verstärkte Auseinandersetzung um die Alternativen zur Rüstungsproduktion
Für eine aktive Unterstützung der Friedensbewegung innerhalb der Arbeiterbewegung zu werben, bedeutet natürlich auch, sich mit antikommunistischen Vorbehalten auseinanderzusetzen und klarzumachen, wem diese dienen. Vorrangiges Ziel muß es werden, aktiv und massiv gewerkschaftlich die Friedensbewegung zu stärken, um so einen noch größeren Druck auf die Politik und die Politiker dieses Landes auszuüben. Aus unserer konkreten geschichtlichen Erfahrung heraus müssen wir klar machen, daß es ohne Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung über alle ideologischen Grenzen hinweg keinen dauerhaften sozialen Frieden und keinen Fortschritt in unserem Land gibt.

Bredthauer:

Für die Perspektiven der Friedensbewegung 1982/83 lassen sich aus diesem Gespräch einige Punkte verallgemeinern, die ich abschließend zusammenfassen möchte:
1. Die Friedensbewegung hat bisher vor allem in der Öffentlichkeit Problembewußtsein über die „Nachrüstung" schaffen können, aber in der Substanz noch keinen Durchbruch erzielt.
2. Das Aufkommen einer ähnlichen Bewegung in den USA selbst, d.h. „in der Höhle des Löwen", ermutigt und schafft neue Aussichten, auch für die Genfer Verhandlungen über eurostrategische Atomwaffen und die START-Verhandlungen.
3. Bisher sind die Genfer Verhandlungen vornehmlich als „Rauchvorhang" verstanden worden, hinter dem die Vorbereitung für die „Nachrüstung" weitergeht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Verhandlungen von der Friedensbewegung weitgehend ignoriert worden.
4. Jetzt sollte die Friedensbewegung auch die internationale Ebene so weit wie möglich nutzen: die UNO-Bestrebungen zur Abrüstung, die amerikanische Friedensbewegung, START und die Genfer Verhandlungen, um Druck für wirkliche politische Veränderungen zu entwickeln.
5. Der entscheidende Beitrag der Friedensbewegung in der Bundesrepublik liegt allerdings nach wie vor darin, auf die Veränderung der Bonner Haltung hinzuwirken. Dies wird nur durch eine erhebliche Verbreiterung und Verstärkung des Drucks auf die Regierung und die Parteien, vor allem durch außerparlamentarischen, parteipolitisch unabhängigen Druck der Friedensbewegung und durch Hineinwirken in alle Parteien, Kirchen, Gewerkschaften usw. realisierbar.
6. Alle Initiativen und Aktionsformen, die bereits Massenwirksamkeit bewiesen haben, insbesondere der Krefelder Appell, Demonstrationen wie am 10.10. 1981, am
10. 6. 1982, auf Kirchentagen usw. müssen fortgeführt und ausgeweitet werden. Bei fast 3 Millionen Unterschriften bietet der Krefelder Appell den Ansatz, ein Quasi-Referendum gegen die „Nachrüstung" durchzuführen. Zugleich braucht die Friedensbewegung immer neue Aktionsformen und Ideen, um immer neue Kreise zu erschließen und Ermüdungserscheinungen, Routinetendenzen und Langeweile zu vermeiden.
7. Aktionen müssen immer auf ihre Außenwirkung hin durchdacht sein. Eine Aktion, die am Verständnis der breiteren Öffentlichkeit vorbeigeht und den inneren Zusammenhalt der Friedensbewegung aufs Spiel setzt, ist nicht zu rechtfertigen; auch nicht durch „Zeitdruck" (ab 1983 werde sonst stationiert usw....), Die Nachrüstung kann nur durch eine Mehrheitsbewegung und nur durch politischen Druck, der die Regierungspolitik verändert, verhindert werden, nicht aber ersatzweise durch Aktionen zur „Stationierungsverhinderung" vor Ort.
8. Die Friedensbewegung hat zwar bereits beträchtliche Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden, aber wenn sie ihr Ziel erreichen soll, muß sie (besseren) Zugang zu den entscheidend wichtigen Bereichen und Gruppen der Gesellschaft finden, die ihr bisher weitgehend verschlossen geblieben sind. Noch immer erhält ein Parteiblock etwa 50% der Wählerstimmen und mehr, der ohne Wenn und Aber für „Nachrüstung" und Reagankurs eintritt - obwohl laut Meinungsumfragen über zwei Drittel der Bevölkerung der „Nachrüstungs"politik allenfalls mit Einschränkung zustimmen und eine sehr starke Minderheit (sogar der CDU/CSU-Wähler) sie bereits heute ablehnt. Und noch immer spielt die Auseinandersetzung mit der „Nachrüstung" auch in den Gewerkschaften eine nur untergeordnete Rolle.
Der Friedensbewegung muß also daran gelegen sein, den Zusammenhang von Aufrüstung, Konfrontationskurs („Nachrüstung" ist hier nur die Spitze des Eisbergs) und sozialer Demontage viel deutlicher herauszuarbeiten und in das öffentliche Bewußtsein zu rücken. Zugleich muß die Friedensbewegung alles tun, um in die „andere Hälfte" der Bevölkerung vorzustoßen - also in Bereiche, in denen die „Nachrüstung" bisher noch überhaupt nicht problematisiert worden ist.
9. Um diese Bereiche für die Kernforderungen der Friedensbewegung ansprechen zu können, muß die Friedensbewegung offen sein für eine Vielfalt von Zugängen, an denen Betroffenhheit bewußt gemacht werden kann und gegen die „Nachrüstung" mobilisiert werden kann. Diese notwendige Offenheit darf aber nicht dazu führen, daß an der Kernforderung, die „Nachrüstung" in der BRD zu verhindern, Abstriche gemacht werden oder diese in der Vielfalt möglicher Zugänge oder Perspektiven beliebig und damit unverbindlich wird.
10. Die Friedensbewegung kann nur dann ihre Chance, mehrheitsfähig zu werden, wahrnehmen, wenn sie nicht in sich selbst kreist, sich in abgehobenen Aktionen radikalisiert oder in Debatten um Alternativen oder Konsensfragen versinkt. Die Friedensbewegung hat ein Ziel, sie ruht nicht in sich selbst; sie ist Mittel, nicht (Selbst-) Zweck.
11. Die Friedensbewegung ist nicht Partei und kann dies nach ihren Zielen und ihrer sozialen und politischen Zusammensetzung auch nicht werden. Sie umfaßt ein breites Spektrum von politisch unterschiedlichsten Kräften. Sie vereint Experten und Menschen, die es angesichts der Rüstungseskalation und Kriegsgefahr einfach mit der Angst bekommen haben. Mehr noch, sie ist auch Ausdruck einer (vorpolitischen) Grundströmung und sie beeinflußt nicht zuletzt aus diesem Grunde das gesamte politische Klima in der Bundesrepublik. Prägend ist für diese Grundströmung die Absage an Krieg, Vernichtung und Aggression, die Suche nach lobenswerten Bedingungen des Friedens, ohne daß noch konkrete Antworten fixiert worden wären. Diese Suche, die als produktives Element in der Friedensbewegung zum Ausdruck kommt, muß ernst genommen werden. Das geschieht aber nur dann, wenn sie nicht mit Allerweltsformeln zugedeckt wird, sondern wenn sie sich in der Auseinandersetzung um die „Nachrüstung" als ernsthaft und wirksam erweist.

Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik: Wo steht die Friedensbewegung? Erfahrungen, Probleme und nächste Aufgaben im Kampf gegen die atomare Bedrohung. Köln, Heft 6/7, 1982, S. 49-54.

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