Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

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Reiner Steinweg: Friedensbewegung am Anfang des 21. Jahrhunderts

Zur Dialektik der Ohnmacht „oben" und „unten" oder von der Kooperation wider Willen zur gemeinsamen Entwicklung friedenspolitisch tragfähiger Strukturen
Reiner Steinweg

Ende August 1961 befand sich eine Gruppe von 17 entschiedenen US-amerikanischen Pazifisten des „Committee for Nonviolent Action„ (CNVA), verstärkt um etwa eben soviele, jedoch in ihrem Selbstverständnis stärker differierende Europäer aus England, Skandinavien, Westdeutschland, Belgien und Frankreich nach fast einjährigem Fußmarsch quer durch Nordamerika und Westeuropa in Polen auf dem Weg zur sowjetischen Grenze. Was wollten sie dort?
Was waren die Motive, Prämissen und Strategien des aktiven Teils der Friedensbewegung damals und wie stellt sich dieses Bild zu Beginn des 21. Jahrhunderts dar? Welche Konsequenzen hat die Friedensbewegung aus dem * in bescheidenem Maße von ihr mitbewirkten oder jedenfalls angestrebten * Ende des Ost-West Konflikts gezogen? Der folgende Beitrag versucht, in Umrissen anhand weniger Beispiele Antworten auf diese Fragen zu finden.

Die Friedensbewegung der 60er Jahre im Widerspiel mit der Politik

Im Westen wie im Osten vielfach verspottet und angefeindet, zweimal verjagt aus Frankreich und einmal * just am 13. August 1961, dem Tag des Mauerbaus in Berlin * aus der DDR, erreichte der „San Francisco-Moskow-March for Peace„ Anfang Oktober 1961 sein Ziel. Die Gruppe demonstrierte auf dem Roten Platz für die einseitige Abrüstung der Sowjetunion * wie zuvor für einseitige Abrüstungsschritte der USA, Englands, Frankreichs, der beiden deutschen Staaten und Polens. Sie berief sich dabei auf die Erfahrungen Gandhis, Danilo Dolcis und nicht zuletzt der gewaltfreien amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Die Verhandlungen mit den osteuro-päischen Behörden über Zulassung und Versorgung der Demonstranten hatte der damals 75jährige A. J. Muste , der spiritus rector des CNVA, geführt. In England standen die „Campaign for Nuclear Disarmament„/CND (April Carter), in Deutschland die Organi-satoren der ersten „Ostermärsche„ gegen Atomwaffen und die Verbände der Kriegsdienstverweigerer (Helga Tempel-Stolle und Konrad Tempel, Andreas Buro, Herbert Stubenrauch) hinter der Gruppe.

Das politische Nahziel dieser einjährigen Aktion war es, gegenüber der westlichen Öffentlichkeit den Beweis zu erbringen, dass die Friedensbewegung im Ost-West-Konflikt „neutral„, dass also ihre Mitglieder keine heimlichen Parteigänger des Ostblocks seien, sondern von diesem genauso einseitige Vorleistungen im Hinblick auf die Einleitung eines Abrüstungsprozesses verlangten wie von den Regie-rungen des Westens. Dieses Ziel wurde durch allerlei mehr oder weniger „glückliche„ Umstände wie den Beginn des Mauerbaus in Berlin und den daraus resultierenden Konflikt zwischen der Gruppe und den DDR-Behörden zwar für Augen-blicke erreicht. Dennoch spielte diese große Kraftanstrengung der damaligen internationalen Friedensbewegung in den folgenden Jahren beim Protest der „Kampagne für Abrüstung„ gegen die Atombewaffnung nur eine marginale Rolle. Die Verdächtigung der Friedensbewegung als „fünfte Kolonne Moskaus„ hielt noch lange an.

Das Erstaunlichste an dieser Episode war die Bereitschaft der Regierung Chruschtschow , die Gruppe überhaupt in den sowjetischen Machtbereich hineinzulassen und ihr in Polen und der UdSSR nicht nur volle Redefreiheit (mit eigens mitgebrachten Dolmetschern) zu gewähren, sondern in der Sowjetunion sogar täglich große Auditorien mit bis zu 600 Personen für durchaus kontroverse, manchmal sogar ziemlich heftige Diskussionen, und am Ende neben einer mehrstündigen Diskussion in der Lomonossow-Universität ein Gespräch mit der First Lady der UdSSR, Nina Chruschtschowa, zu organisieren. Denn ein ernsthaftes Interesse an offener Auseinandersetzung über fundamentale Positionen der sowjeti-schen Politik im eigenen Lande hatte auch diese Regierung wohl kaum. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass es einen ähnlichen Versuch weder vorher noch nachher gegeben hat (von zwei der Gewaltfreiheit verpflich-teten Indern abgesehen, die einige Jahre später die UdSSR in um-gekehrter Richtung zu Fuß durchquert haben sollen). Ohne diese Bereitschaft zur punktuellen Öffnung, die in der DDR keineswegs auf Gegenliebe stieß , hätte diese „interkontinentale„ Demonstration an der Ost-West-Grenze bei Helmstedt spätestens dann ihr Ende gefunden, als die gewaltfrei Widerstand leistende Gruppe nach dem 13. August von den DDR-Behörden dort ins „Niemandsland„ befördert worden war. Die Bereitschaft der Regierung Chruschtschow war um so bemerkenswerter, als A.J. Muste vor seiner radikalpazifistischen Wende Generalsekretär der IV. (trotzkistischen) Inter-nationale in den USA gewesen war, also einer „abtrünnigen„ politischen Richtung, die der politisch an der Sowjetunion orientierte Marxismus bis in die 80er Jahre zu seinen Hauptgegnern zählte.

Es gab also, trotz starker inhaltlicher Gegensätze, durchaus eine Art „Zusammenspiel„, eine gewisse Interessenkonvergenz zwischen dem aktivsten und radikalsten Teil der damaligen Friedensbewegung und der UdSSR – wenn auch nicht in dem Sinn, den die antikommunistische Öffentlichkeit borniert unterstellte. Das gaullistische Frankreich erwies der politischen Zielsetzung der Gruppe ebenfalls einen großen Dienst, indem es sie zweimal mit Polizeigewalt des Landes verwies. Auch dieser Akt läßt sich etwas zynisch als Kooperation wider Willen zwischen „oben„ und „unten„ bezeichnen.

Obwohl materiell , politisch und inhaltlich völlig unabhängig, agierte die damalige Friedensbewegung also keineswegs im luftleeren Raum. Mit mehr oder weniger symbolischen Aktionen wie dem San Francisco-Moskaow-March for Peace und öffentlichen Diskussionen, mit den Ostermärschen zunehmend auch durch den „Druck der Straße„ (etwa 750.000 Menschen waren Ostern 1967 allein in Deutschland unterwegs), versuchte sie, Einfluß auf die öffentliche Meinung und die Politik zu nehmen. „Die Politiker„ sollten durch Argumente und durch eine darauf fußende Massenbewegung veranlaßt werden, andere politische Wege einzuschlagen und den Rüstungswettlauf umzukehren. Die Friedens-bewegung setzte dabei auf das politische und ökonomische Interesse der sowje-tischen Regierung an einer gewissen Öffnung zum Westen hin, ohne sich um deren Motive weiter zu kümmern. Sie rechnete mit der inneren Gespaltenheit der deutschen Sozialdemokratie in Friedensfragen, die sich äußerlich nach der Wahlniederlage von 1957 aus dem aktiven Protest gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr zurückgezogen hatte und zu seiner Diffamierung übergegangen war. Eine Reorientierung der SPD auf Entspannungs- und Abrüstungspolitik nach entsprechenden Wahlerfolgen schien schwierig, aber nicht hoffnungslos zu sein.

Auch die zweite große Welle der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre setzte mit ihren teilweise ähnlich radikalen Aktionen (die vor der Gefährdung der bürgerlichen Existenz der Aktivisten genauso wenig zurückschreckte wie die vom Ende der 50er / Anfang der 60er Jahre in den USA) darauf, dass die etablierte Politik erstens von Massenströmungen nicht unbeeinflußt bleiben kann und zweitens in Wirklichkeit nicht so stromlinienförmig ist, wie sie sich nach außen darstellt. Aber von einer bewußten Kooperation bei der Ausweitung friedenspolitischer Spielräume war man noch weit entfernt.

Meßbare direkte Erfolge oder vorsichtiger, eine gewisse Spiegelung in der internationalen Politik erzielte diese Strategie allenfalls in der Kompro-miss-bereitschaft der Regierung Gorbatschow (Vertrag über die Abrüstung der Mittelstreckenraketen vom Dezember 1987 mit gewissen einseitigen Vorleistungen der Sowjetunion) . Viel bedeutsamer waren die indirekten Folgen: dass mit Gustav Heinemann eine der führenden Persön-lichkeiten der an Gewaltfreiheit orientierten Friedensbewegung der 50er Jahre an die Staatsspitze gelangen konnte (ein deutliches Signal der deutschen Sozialdemokratie an die friedensorientierte Wählerschaft für ernsthafte entspannungs- und abrüstungspolitische Absichten und natür-lich auch an die internationale Politik, oder dass die Einrichtung von Friedens-forschungsinstituten mit staatlicher Förderung allmählich konsensfähig wurde. Auch dass es zunehmend zu durchaus ernsthaften Dialogen zwischen Militärs und Vertretern der Friedensbewegung sowie jener Institute kam; dass die NATO sich bemüßigt sah, sich in den 80er Jahren verbal als „größte aller Friedensbewegungen„ auszugeben und die Führung von Angriffskriegen durch die NATO - bis kurz vor Ende des Jahrhunderts - undenkbar war, kann vielleicht als indirekter Erfolg der Friedensbewegung gewertet werden. Kurz, bewußte Friedensorientierung galt nach gut zwei Jahrzehnten infolge all dieser Anstrengungen nicht mehr ausschließlich als (angesichts der militärischen Unterdrückung liberaler Ausprägungen des Sozialismus in den osteuropäischen Staaten verlogen wirkendes) Markenzeichen kommu-nistischer Regime und ihrer Gefolgschaft im Westen, sondern fand als ernst zu nehmende legitime Grundorientierung breite Akzeptanz, auch wenn die Mittel und Wege zum Frieden nach wie vor heftig umstritten und die materiellen Abrüstungsschritte aus der Sicht der Friedensbewegung als viel zu klein, wenn nicht als bloße Umrüstungs- oder gar als verschleierte Aufrüstungsschritte zu werten waren.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: Rückkehr zur „Normalität" oder Entwicklung neuer Perspektiven?

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird - insbesondere in Deutschland und Österreich * viel von der „Rückkehr zur Normalität" geredet, meistens in der Absicht, die verfassungsrechtlich fixierten Beschränkungen von Militäreinsätzen, die der historischen Schuld am und im Zweiten Weltkrieg Rechnung tragen, aufzuheben.

Die Debatte Pazifismus versus Bellizismus im Gefolge des zweiten Golfkriegs sowie der Jugoslawienkriege steht in diesem Zusammenhang. Sie wird je nach Perspektive als Zuspitzung des Streits um die richtigen Mittel der Friedenssicherung oder als tiefer Einbruch bzw. Rückfall in eine militaristische Grundorientierung verstanden. Auf jeden Fall wurde die offenkundig nicht nur altruistisch motivierte Entscheidung der NATO, von März bis Juni 1999 ohne völkerrechtliche Grund-lage unter Umgehung des Sicherheitsrates de jure einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu führen, von vielen als tiefer Bruch mit den Werten empfunden, die in den Debatten der 80er Jahre auch von Militärs der NATO öffentlich vertreten worden waren. Die mühsame Arbeit an der „Zivilisierung„ der öffent-lichen Meinung als eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Grundlage faktischer Friedenspolitik mußte von vorn beginnen.

Gleichzeitig machte die Rückkehr zur anarchischen internationalen Multipolarität * nach dem bipolaren Ausnahmezustand der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit seinen absoluten atomaren Handlungsgrenzen * friedenspolitische Dilemmata sichtbar, denen sich auch die Friedens-bewegung nicht entziehen kann. War es bis dahin zumindest in dieser Bewegung unbestritten, dass jede diplomatische oder militärische Aktion, die auch nur entfernt die Gefahr einer militärischen, potenziell nuklearen Konfrontation der beiden Weltführungsmächte in sich barg, zu vermeiden oder zumindest sofort zu stoppen war, so entstanden nun in Folge regionaler Vormachtbestrebungen und insbesondere durch die Bürger- bzw. Sezessionskriege in Ost- und Südosteuropa neue * oder wenn man so will alte, voratomare * Entscheidungssituationen: Wenn ein

(1) Einsatz von Massenvernichtungsmitteln durch regionale Vormächte,
(2) die Ermordung von vielen Tausenden von Menschen oder
(3) die Vertreibung großer Teile einer Sprach- und Kulturgemeinschaft
bevorzustehen scheint oder schon begonnen hat; und wenn sich diese von Menschen gemachte Katastrophe nicht * wie von Goethe im „Faust„ parodiert * „fern hinten in der Türkei„, sondern sozusagen vor der Haustür anbahnt, dann finden in Europa bedingungslos pazifistische Positionen noch weniger öffentliche Resonanz als zu Zeiten des „Kalten Krieges„. In diesen Situationen erweist es sich vor dem Hintergrund des Holocaust als nahezu unmöglich, Massenproteste gegen militärische Aktionen zu organisieren, weil diese militärischen Operationen unter dem Vorzeichen stattfinden, die entsetzlichen Entwicklungen verhindern oder wenigstens beenden zu können. Ein Grund dafür ist, dass überzeugende Alternativen zu solchen militärischen „Problemlösungen„ nicht sichtbar bzw. dem breiten Publikum nicht plausibel sind.

Die Friedensbewegung geriet nach 1989 in das Dilemma, sich in solchen akuten Fällen entweder mit kleinen Protesten politisch völlig zu isolieren und die Position der Gewaltfreiheit auf diese Weise oder durch Schweigen und Untätigkeit zu schwächen, was durch hilflose Appelle an beide kriegsführenden Seiten, doch bitte innezuhalten, nur notdürftig kaschiert werden kann. Der Hinweis auf den nach wie vor gültigen Satz, dass der Einsatz von Gewalt stets neue Gewalt gebiert und höchst selten die Probleme wirklich löst, die er zu lösen verspricht, reicht offensichtlich nicht aus, um politisch etwas zu bewegen. Dass er sich mit den gegenwärtigen Entwicklungen im und um den Kosovo, im Irak, in Tschetschenien und voraussehbar in Afghanistan/Pakistan leicht illustrieren läßt, ändert an diesem Mißverhältnis von Einsicht und Wirkung nichts.

Die Ereignisse im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts haben, so das Fazit, einmal mehr gezeigt, dass die Friedensbewegung dann, wenn ein Konflikt bereits kriegerische Form angenommen hat und die militärischen „Friedensstifter„ auf den Plan treten, nur sehr wenig zu einer Deeskalation und zur Wiederherstellung ziviler Beziehungen zwischen den Kontra-henten und Interventionsmächten beitragen kann (es sei denn im Verlauf eines lang dauernden Zermürbungskrieges wie es der I. Weltkrieg und der Vietnamkrieg waren). Die Chance der Friedensbewegung liegt vorher. Sie kann auf mehreren, Wegen ergriffen werden.

Ansatz 1: Kritische Auseinandersetzung mit militärischen Entwicklungen

Die alte Forderung Bertha von Suttners „Die Waffen nieder!„ ist nach wie vor aktuell: Militär mit seinen großen Waffenlagern wird immer dann gefährlich, wenn Gesellschaften unstabil werden, Staaten oder Staatenbündnisse zu zerfallen drohen und die Zivilkontrolle über das Militär geschwächt wird. Aus historischer Perspektive ist festzustellen, dass alle Gesellschaften, Staaten und Staatenbündnisse ausnahmslos in dieser Hinsicht früher oder später gefährdet sind. Die Gefahr, dass militärische oder rüstungsindustrielle Eigeninteressen das gesamtgesell-schaftliche Interesse an stabilen Zivil- und Friedensstrukturen dominiert, bestand in unterschiedlichem Ausmaß ebenfalls zu allen Zeiten.

Eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen militärischen Entwicklungen bleibt daher eine Daueraufgabe, zumindest als ständiges öffentliches Korrektiv. Ihre Aufgabe ist es, im Konkreten nachzuweisen, dass bzw. in welchem Ausmaß militärische Interventionen interessengeleitet sind und dass sie entgegen der öffentlichen Selbstdarstellung und Propaganda niemals auf „rein„ militärische Ziele beschränkt werden können, dass es also ohne erhebliche Schädigung der Zivilbevölkerung und der Umwelt bei dieser Art „Konflikt-bearbeitung„ nie abgehen wird.

Kritik an Ansatz 1:

a) Solange in Verfolgung dieses Weges darauf verzichtet wird, sich frühzeitig zu konkreten eskalierenden Konflikten in einzelnen Regionen zu äußern und Initiativen zu ihrer Deeskalation zu entwickeln, wird es kaum möglich sein, von dieser Position aus eine hinreichend breite öffentliche Resonanz für vorbeugendes Friedenshandeln zu finden.

b) Eine gewisse „Falle„, in die man bei der ausschließlichen Konzentration auf das Militär leicht geraten kann, ist die Annahme, dass die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung zu militärischen Interventionen in extremen oder extrem erscheinenden Fällen wie im Kosovo nur auf geschickter Manipulation seitens der Regierenden und der Massen-medien beruht, die man nur „entlarven„ müsse, um die Politik zurück in ein friedenspolitisches Fahrwasser zu zwingen. Erstens gibt es auch eine mehr oder weniger unbewußte Bereitschaft, sich manipulieren zu lassen (man hört dann, was man hören will); und zweitens tritt, wenn die Entlarvungsabsicht zum Dauergestus wird , Ermüdung ein und die Gruppen, die sich vorwiegend dieses Gestus‘ bedienen, geraten immer mehr in eine gesell-schaftliche Randposition.

c) Mit dieser Randposition geht eine interne Radikalisierung einher, die nur noch für harte, meistens männliche „Politkader„ aus Kleinparteien Platz läßt. Mit der Toleranz und Achtung „abweichender„ Positionen und der internen Breite entschwindet für viele auch die Freude an der Mitarbeit. Sie ziehen sich unter irgendwelchen Vorwänden zurück. Die Folge: Inzwischen verbergen sich hinter den klingenden Namen ehemals starker Friedensinitiativen, -gruppen und „-werkstätten„ oft nur noch winzige und immer kleiner werdende Aktivistenteams. Eine Auseinandersetzung mit den sozialpsychologischen Gründen für diese galoppierende Schwindsucht findet kaum statt.

Replik und Fazit:
Trotzdem bleibt wachsame kritische Beobachtung der „Militärszene„ und ihrer Verquickung mit politischen und ökonomischen Interessen sowie der – teilweise ebenfalls interessengeleiteten - Blind- und Schwachstellen der Medienberichterstattung unbedingt notwendig, um zumindest zu ver-hindern, dass Militär machtpolitisch eingesetzt wird.

Ansatz 2: Regionale Konfliktbearbeitung und Versöhnungsarbeit

Andere Gruppen der Friedensbewegung konzentrierten sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der großen öffentlichen rüstungspolitischen Debatten auf einzelne Konfliktfelder: Ost-Slowenien/Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, der türkisch-kurdische Konflikt, vereinzelt auch Tschetsche-nien und außereuropäische Schauplätze wie Israel/-Palästina, Ruanda, Guatemala, Mozambique, Angola, Westafrika oder jetzt auch Afghanistan. Man versucht u.a., strukturell schwächere Konfliktparteien zu unterstützen, um sie überhaupt „verhandlungsfähig„ zu machen und den Konflikt einer Bearbeitung zuführen zu können, bietet Vermittlungsdienste an oder unterstützt „einheimische„ Versöhnungsarbeit. Die Vielzahl solcher Initiativen einzelner Gruppen ist derzeit kaum überschaubar.

Kritik an Ansatz 2:

a) Die Zersplitterung der Kräfte auf so viele verschiedene Konfliktherde führt erstens dazu, dass selten mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein aufgebracht werden kann; zweitens vor allem dazu, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Friedensbewegung sich ge-wissermaßen verläuft - wie ein Fluss in karstigem Gelände einfach zu verschwinden scheint. Nur wer über viele Jahrzehnte verfolgt hat, dass die Friedensbewegung nie wirklich „versandet„, sondern bei passen-den Gelegenheiten immer wieder überraschend ans Tageslicht tritt, ihre Kraft zeigt und entfaltet; nur wer sich intensiv darum bemüht, den Überblick über diese Aktivitäten zu gewinnen, kann wahrnehmen, dass die Friedensbewegung als Ganzes hier durchaus lebendig geblieben ist. Die breite Öffentlichkeit erfährt kaum je etwas Zusammen-hängen-des darüber.
b) All die vielen großen Anstrengungen tragen zwar dazu bei, dass Kriegsfolgen gelindert, die Friedensfähigkeit in den betroffenen Regionen wenigstens punktuell gestärkt wird; sie verändern aber kaum etwas an den Strukturen, die den kriegerischen Ereignissen zugrunde liegen bzw. die Eskalation bis hin zum Krieg begünstigen.

Replik und Fazit:
Gleichwohl können die Initiativen in diese Richtung * bei sicher manchen Unzulänglichkeiten im einzelnen und fließenden Über-gängen zu den humanitär oder/und in Menschenrechtsfragen engagierten NGO‘s * kaum hoch genug bewertet werden. Vieles wird erst im Nachhinein sichtbar und in seinem historischen Stellenwert erkannt werden. Selbst wenn die Wirkungen im Feld nur gering wären, haben die Aktivitäten zumindest für die Aktivisten selber eine große lebensgeschichtliche und oft lebens-verändernde Bedeutung und auf diese Weise auch * in der Regel positive * Auswirkungen auf die Verbreiterung von Friedensbewegung und Friedenskultur. Es wäre schlimm, wenn es diese Anstrengungen nicht gäbe.

Ansatz 3: Strukturveränderung

Wieder andere Gruppen versuchen, die Voraussetzungen für präventives Friedenshandeln * von „unten„ wie von „oben„, also von Regierungsseite * zu verbessern. Sie sind überzeugt, dass es die zivile Entwicklung ist, die letztlich die Handlungsspielräume und Perspektiven der Politik bestimmt und nicht die militärische. Daraus folgern sie, dass die zivilen Instrumente für die Bearbeitung bedrohlicher Konfliktlagen gestärkt werden müssen. Damit ist erstens die Entwicklung neuer, unabhängiger Kontrollorgane innerhalb der demokratischen Verfassungsordnung gemeint (die Einrich-tung sog. Dritter Kammern, denen in Grundsatzfragen wie der Entschei-dung über Krieg und Frieden ein aufschiebendes Veto gegenüber Entscheidungen von Parlament und Länderkammer eingeräumt werden soll ); zweitens eine direkte Anbindung der speziell an Friedenserhaltung interessierten NGO’s an die UNO (Einrichtung eines „Konfliktrates„ oder eines „Zivilen Friedensratesn„ bei der UNO, siehe unten) und drittens der auf- und Ausbau ziviler Präventions-, und Interventions-kapazitäten im Falle massiver Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Organe oder paramilitärische halbstaatliche Formationen.

Angesichts der über-dimensionalen und langfristigen Belastungen, die militärische Inter-ventionen für alle Beteiligten nach sich ziehen, sind die Vertreter des strukturellen Ansatzes überzeugt, hinreichend starke Unterstützung für den Aufbau solcher ziviler Kapazitäten quer durch die politischen Hauptströmungen gewinnen zu können. Was letztlich zählt, ist aus dieser Sicht nicht, ob man prinzipiell auf eine einlinige bzw. „stringente„ politische Theorie verweisen kann, sondern ob es trotz gegebener Herrschafts- und Machtinteressen gelingt, gesellschaftliche, innerstaatliche und zwischenstaatliche Gewalt nachhaltig zu verringern und stabile Friedens-prozesse einzuleiten.

Diese Gruppen nehmen die Existenz widersprüchlicher Grund-orientierungen in der Gesellschaft, in den Parteien und Gruppierungen und manchmal sogar in ein- und demselben Individuum als gegeben hin, verzichten auf pauschale Abwertungen und Ausgrenzungen und versuchen, die friedens-förderliche Seite der widersprüchlichen Haltungen zu nutzen. Sie bemüht sich, den Dialog zwischen denjenigen, die militärische Eingriffe prinzipiell und in jedem Fall ausschließen und denjenigen, die sie in besonders zugespitzten Situationen für zulässig bzw. unvermeidbar halten, wieder zu beleben und die „Anschlussfähigkeit„ an das Alltagsbewusstsein der großen Bevölkerungsmehrheiten in den demo-kratischen Staaten zu erhalten oder zurückzugewinnen.

Ohne die Prinzipien der gewaltfreien Konfliktbearbeitung auch nur andeutungsweise aufzugeben, haben diese Gruppen keine Berührungsängste gegenüber Menschen, die aufgrund ihrer eigenen alltäglichen Lebenserfahrungen oder/und der darauf aufgebauten Ideologien der Kraft der Gewaltfreiheit nicht allzu weit trauen. Sie versuchen, durch die Ermöglichung und gemeinsame Reflexion anderer Alltagserfahrungen und eine generell kooperative Haltung Sympathie für den Primat der zivilen Mittel, also für die kooperative Lösung politischer Probleme zu gewinnen bzw. ins politische Spiel zu bringen. Sie sprechen den Befürwortern „militärischer Gewalt in Notfällen„ nicht ab, dass sie ernsthaft an Friedenserhaltung interessiert sind, und dass es Situationen geben kann, die uns vor ein scheinbar unlösbares Dilemma stellen: bei der (drohenden) Ermordung von Tausenden von Menschen entweder bloß zuzuschauen oder aber Militär einzusetzen und so den Zirkel der Gewalt erst recht in Gang zu bringen. Sie versuchen aber, das deutlich erkennbare Unbehagen in großen Teilen der Bevölkerung an einer allzu forschen Auflösung dieses Dilemmas zugunsten primär militärischer Strategien aktiv zu nutzen, indem sie jeweils konkrete nicht-militärische Alternativen aufzeigen und zumindest symbolisch bzw. in kleinen Schritten fördern.

Drei Beispiele für den Strukturansatz

1. Schaffung eines „Konfliktrats„ der Vereinten Nationen

Bereits im Jahre 1995 schlugen die deutschen Delegierten bei der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking einen „UN-Konfliktrat„ vor mit der Aufgabe, „gewaltfreie Prozesse in Gang zu setzen bzw. zu fördern, die geeignet sind, vorhandene und sich anbahnende Konflikte mit nicht-militärischen Verfahren zu bearbeiten„, mit anderen Worten: „Frühwarnung, Konflikt-prävention, friedensschaffende und friedenssichernde Maßnahmen in der Konfliktfolgezeit (Friedenskonsolidierung), sowie die verstärkte Anregung generell vertrauensbildender und friedensstiftender Maß-nahmen„. Zur Einfügung in die UN-Struktur heißt es in dem Vorschlag: „Dieser Konflikt-rat ist dem Sicherheitsrat als eigenständiges UN-Gremium vorzuschalten und mit mindestens 50% Frauen zu besetzen.„ Er solle „die Aufgaben des Sicherheitsrats ergänzen und im Vorfeld mit der Funktion der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und mit dem Ziel der friedlichen Streitbeilegung tätig werden„, und zwar „völlig unabhängig vom Sicherheitsrat„.

2. „Ziviler Friedensrat der UNO„

Der Vorschlag, einen „Zivilen Friedensrat der UNO„ einzurichten, wurde 1999, schon vor dem Kosovokrieg, von Mohssen Massarrat (einem der ehemaligen Sprecher der unabhängigen Friedensbewegung) in Aufsatzform unterbreitet. Der UN Civilian Peace Council, UNCPC, soll als völkerrechtlich geschützte Institution ermöglichen, dass internationale Friedensorganisationen unabhängig von den etablierten (multinationalen wie nationalstaatlichen) Institutionen alle Aufgaben der zivilen Konflikt-bearbeitung in Kooperation mit nationalen bzw. regionalen Zivilen Friedensräten koordinieren und durchführen können. Er soll Empfeh-lungen für erforderliche Deeskalationsmaßnahmen vor, während und nach Beendigung von gewaltsamen Konflikten aussprechen und an der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen mitwirken. Außerdem soll er
a) die Stärkung von internationalen Institutionen der Friedenserziehung und Friedens- und Konfliktforschung,
b) die Schaffung von neuen Ausbildungseinrichtungen (wie etwa inter-nationalen Friedensuniversitäten), und
c) die Einrichtung von Frühwarnsystemen in allen potentiellen Konfliktregionen
ermöglichen bzw. in Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen internationalen und nationalen Akteuren (Nicht-Regierungsorganisationen) vorantreiben und mit den nationalen Regierungen aushandeln. Der UNCPC soll das Recht haben, gegen sicherheitspolitische Beschlüsse der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrates Einspruch zu erheben und der UN-Vollversammlung eigene friedenspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Er wird als das zivilgesellschaftliche Gegenstück zum UN-Sicherheitsrat verstanden, soll aber kein Vetorecht haben. Mit den beschriebenen Aufgaben und Kompetenzen soll der UNCPC der Zivil-gesellschaft eine gewisse Machtbasis verschaffen, um für eine „Friedens-politik ohne Militär„ die erforderlichen Weichen zu stellen.

3. Der „Linzer Appell für Friedenspolitik

In Fortsetzung ihrer 1992 begonnenen Kosovoaktivitäten hat eine Linzer Kosovo-Initiative am Ende des Kosovokrieges im Sommer 1999 – ohne von den Beispielen (1) und (2) Kenntnis zu haben - einen „Linzer Appell für Friedenspolitik„ in Umlauf gebracht. Er ist also gewissermaßen aus Ansatz 2 hervorgegangen. (Auf dieses dritte Beispiel gehe ich hier nicht deshalb am ausführlichsten ein, weil ich es für wichtiger als die anderen hielte, sondern weil ich an seiner Entstehung persönlich beteiligt war und weil es eine öffentliche Debatte darüber gibt (siehe unten).

Der „Linzer Appell„ legt vor dem Hintergrund der Entwicklung im Kosovo seit 1989 * die spätestens 1993 ein internationales (nicht-militärisches) Eingreifen dringend geboten erscheinen ließ * den Schwerpunkt darauf, in zukünftigen ähnlichen Fällen ein rechtzeitiges internationales nicht-militärisches Ein-greifen etwa nach dem Vorbild der baltischen Krise ab 1990 zu ermöglichen bzw. es der internationalen Staatengemeinschaft abzuringen. Dies wird als einzige Chance begriffen, militärische Interventionen nicht nur theoretisch, sondern de facto überflüssig zu machen und auf die Dauer „aus dem Repertoire auszuschließen„ (Norbert Elias).

Um solche frühzeitigen nicht-militärischen Eingriffe systematischer als bisher nahezulegen und zu ermöglichen, werden im „Linzer Appell„ zwei miteinander kombinierte Struktur-änderungen vorgeschlagen:

A. Das UN-Frühwarnsystem, das derzeit entwickelt wird , soll weiter ausgebaut werden. In Fällen absehbaren oder drohenden Genozids oder absehbarer Massen-vertreibungen bzw. großer Fluchtbewegun-gen soll rechtzeitig und offiziell ein neu zu schaffender „Internationaler Interventionsrat„ der UNO informiert werden (United Nations Inter-vention Council – UNIC). Diese Information und/oder eine entsprechende Antragstellung von in Menschenrechtsfragen enga-gierten international tätigen Nicht-Regierungsorganisationen verpflich-tet den „Interventionsrat„, innerhalb einer geregelten Frist mit einer Entscheidung zu reagieren, die verbindlich festlegt, a) ob im ge-gebenen Fall seitens der internationalen Gemeinschaft souveräni-tätseinschränkend zu intervenieren ist und b) welche Mittel dabei zulässig und geboten sind. Der „Internationale Interventionsrat„ soll möglichst von allen Staaten, die den Vereinten Nationen angehören, legitimiert sein und unterschiedliche Expertisen, also nicht nur völkerrechtliche, in sich vereinigen. Er soll den UN-Sicherheitsrat nicht ersetzen, sondern ihm an die Seite gestellt werden, um den letztlich vordemokratischen Zustand etwas zu entschärfen, dass sowohl die Kompetenz zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme als auch die Kompetenz zu ihrer Durchführung bzw. zu ihrer Anordnung in einer Hand liegt bzw. in derselben Instanz vereinigt ist.
Ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen rechtsverbindliche Fest-stellungen des „Interventionsrats„ implementiert, bleibt ihm über-lassen. Dieses Recht ist dem Sicherheitsrat als politischem Organ zuzugestehen. Erreicht würde aber, dass Einzelstaaten oder Staaten-bündnisse nach der Einrichtung des Interventionsrates sich bei geplanten militärischen Aktionen nicht mehr auf einen „übergesetz-lichen Notstand„ berufen können, wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto blockiert ist (oder wie im Fall des Kosovokrieges: blockiert zu werden drohte) und der unabhängige, nicht an die politischen Interessen der Großmächte gebundene Interven-tionsrat explizit nur nicht-militärische Maßnahmen für den konkreten Fall für rechtens und hinreichend erklärt. Die Versuchung, die Zustimmung der öffentlichen Meinung zu militärischen Aktionen durch mehr oder weniger mani-pulative Nachrichten-präsentationen zu erschleichen (wie offen-kundig vor dem Angriff auf die BR Jugoslawien geschehen ), dürfte damit erheblich schwächer werden.

B. Die Möglichkeiten ziviler Intervention - dazu zählen auch die Herstellung von Rechtssicherheit durch internationale Polizei und Gerichtsbarkeit - sollen drastisch verbessert werden. Dazu gehört eine (inzwischen bei der OSZE-Konferenz von Istanbul teilweise bereits beschlossene) massive Stärkung der OSZE, die Ausbildung von potenziellen OSZE-Mitarbeitern in großer Zahl, die auf Abruf bereit stehen (und nicht wie im Herbst 1998 monatelang gesucht und auch dann nicht in ausreichender Zahl gefunden wurden). Die Zivilen Friedensdienste sollen ausgebaut, regierungsunabhängige Konflikt-berater für Großgruppen-Konflikte in großer Zahl sozusagen auf Vorrat ausgebildet und kurzfristig für Workshops zur Konfliktbearbeitung abrufbar sein, wie Herbert Kelman, John Burton und andere, in Deutschland Norbert Ropers sie entwickelt und vielfältig eingesetzt haben. Auch eine Einübung in Methoden und Haltungen der gewaltfreien Konfliktaustragung nach dem Vorbild von Jean und Hildegard Goss-Mayr sollte rasch und mit genügend vielen, gut vorbereiteten Trainern abrufbar sein.

Nur wenn der „Internationale Interventionsrat„ auf eine breite Palette von zivilen Maßnahmen zurückgreifen kann, deren Verwirklichung - in der meist gebotenen Eile - auch möglich ist, wird er dem Sog zu scheinbar einfachen, schnellen Gewaltlösungen, sprich Militäreinsatz, widerstehen können. Insofern sind die Maßnahmen A und B nur in Kombination miteinander, auf keinen Fall für sich genommen, sinnvoll.

Die Initiatoren der in den drei Beispielen vorgestellten Ideen für eine Ergänzung der UN-Struktur haben sich inzwischen zusammengefunden, um die notwendigen prozeduralen Konkretisierungen zu erarbeiten und zu untersuchen, ob die drei Vorschläge zu einem einzigen vereinigt werden können, ohne die je unterschiedlichen Funktionen zu verwischen.

Kritik
Man muss Acht geben, dass die Idee eines eigenständigen Konflikt-, Friedens- oder Interventionsrates der UN nicht dadurch in Misskredit gerät, dass dieses Gremium mit einstweilen unerfüllbaren Aufgaben überlastet wird; aber auch umgekehrt, dass seine Kompetenzen nicht so herabgestuft werden, dass er zur Alibieinrichtung verkommen müsste.

Aus dem primär militärkritisch orientierten Teil der Friedensbewegung wurden gegen den Linzer Appell für Friedenspolitik mündlich und schriftlich eine Reihe von Einwänden vorgebracht. Auf die drei aus meiner Sicht gewichtigsten will ich hier eingehen.

(1) „Abkehr vom prinzipiellen Nein zu Militäraktionen jeder Art„
Der „Linzer Appell„ habe die vergleichsweise breite Zustimmung aus fast allen politischen Richtungen durch das Zugeständnis „erkauft„, dass der Internatio-nale Interventionsrat nur „zuallererst„, statt ausschließlich nicht-militärische Maßnahmen festlegen soll. Mit dieser Formulierung hätten erstmals in der Geschichte der Friedensbewegung militärische Maßnah-men potenziell den „Segen„ der Friedensbewegung bekommen, der Linzer Appell und seine Autoren seien daher den „Bellizisten„ zuzuordnen. Das als Opportunismus wahrgenommene „Zugeständnis„ wird als moralische Katastrophe erlebt.

Replik zu Einwand (1):
a) Geht man zu den Anfängen der Friedensbewegung am Ende des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück, so zeigt sich, dass die Pazifisten, die militärische Gewalt bedingungslos ablehnten, damals innerhalb der Friedensbewegung eine kleine Minderheit waren. Und nur ganz wenige haben auch während des 12jährigen weltweiten Naziterrors daran festgehalten, dass (Gegen-) Gewalt oder Tyrannen-mord selbst unter diesen Bedingungen moralisch abzulehnen ist und politisch nicht zum Ziel führt. (Einer der wenigen, der mit dieser Dimension seiner Ansichten aber nur selten zitiert wird, war der Kriegsvölkerrechts-Experte beim Oberkommando der Wehrmacht, Helmut James Graf Moltke, Mittelpunkt des „Kreisauer [Widerstands-] Kreises„, und zwar konsequent bis zu seiner Hinrichtung im Januar 1945. )

b) Entscheidend ist, welche Folgen eine Haltung hat. Wenn es gelänge, in Europa eine breite Bewegung zur Unterstützung der oben vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen zu mobilisieren (die natürlich ergänzungsbedürftig sind und immer wieder ergänzt werden müssen), und wenn dadurch die Zahl der tatsächlichen Gewalteskalationen in Großgruppen-konflikten und die Zahl der Militärinterventionen mit ihren vorhersehbaren Folgeschäden deutlich zurückginge - wäre ein solches Ergebnis das Zuge-ständnis nicht wert, dass der „Internationale Interventionsrat„ in seinen Entscheidungen autonom ist? Und das heißt, dass er * entgegen unseren Hoffnungen * in einem extremen Fall auch einmal den Einsatz militärischer Gewalt zur Verhinderung einer Katastrophe legitimieren könnte. Selbstverständlich würden wir * die Friedensbewegung * alles nur Erdenkliche tun, um das Gremium in jedem konkreten Einzelfall davon zu überzeugen, dass der nicht-militärische Weg der bessere ist. Aber wenn ein solches Gremium einmal etabliert ist, kann niemand * auch der Sicherheitsrat oder irgend ein Staatenbündnis nicht * ihm Vorschriften machen. Der Preis dafür, dass die Mitglieder des „Internationalen Interventionsrats„ nicht weisungsgebunden sind (bzw. sein dürfen), ist, dass auch die „Proponenten„ dieses Gremiums keine „Weisungen„ geben oder Festlegungen der einzu-setzenden Mittel a priori treffen können.

(2) „Gefährliche Einschränkung der Souveränität„
Der eigentliche Skandal des „Linzer Appells„ liegt für einen Teil der Kritiker aber gar nicht in der Frage der Gewaltfreiheit, sondern in der deutlichen Einschränkung des Völkerrechtsgrundsatzes der „Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten„ der Staaten. Hegemonistische Machtambitionen könnten dadurch gestärkt, Kriege zur Absicherung einer Hegemonial-stellung beliebig vom Zaun gebrochen werden.

Replik zu Einwand (2):
Der Grundsatz der Nicht-Einmischung war in der Geschichte des Völkerrechts zweifellos ein wesentlicher Fortschritt bei dem Versuch, die Kriegshäufigkeit zu verringern (den Krieg „einzuhegen„), auch wenn das diesem Grundsatz vorausgehende Prinzip "cuius regio eius et religio„ sehr viel Leid über sehr viele Menschen gebracht hat. Aber unter den Bedingungen einer sich immer mehr - ökonomisch, finanziell, informationell und geistig – vernetzenden Welt kann die absolute Nicht-Einmischung nicht das letzte Wort der Geschichte sein: Die nationalstaatliche Souveränität ist längst an so vielen Stellen durchlöchert, dass nicht einzusehen ist, warum internationale Mit-Verantwortung ausgerechnet bei den kollektiven Menschenrechten, dem Schutz vor ethnischer Ungleich-behandlung, staatlich gefördertem Rassismus und drohendem Genozid halt machen sollte. Konsequenterweise hat auch der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahrzehnt zunehmend solche kollektiven Menschenrechts-verletzungen als Gefährdung des Friedens nach Kap. VII der UN-Charta eingestuft und damit Eingriffe von außen legitimiert.
Entscheidend ist allerdings, ob der Souveränitätsverlust, besser: der freiwillige partielle Souveränitätsverzicht in kollektiv-existenziellen Men-schenrechts-fragen vereinbart oder oktroyiert ist, und ob die Souverä-nitätsbeschränkung nach klaren Kriterien erfolgt, oder ob im einen Fall nach Gutdünken interveniert und bestraft, im anderen aus Opportu-nitätsgründen beide Augen zugedrückt werden, selbst wenn die Schläch-tereien ein gigantisches Ausmaß annehmen. (Die jüngste Geschichte bietet für beide Extreme genügend Beispiele, wie von der „Friedens-werkstatt Linz„ in ihrer Kritik am „Linzer Appell„ zu Recht angemerkt wird.) Es ist auch nicht gleichgültig, ob die Intervention im Namen der Menschenrechte von einem zufällig gerade dominierenden Machtzentrum ausgeht, oder ob sie von einer internationalen Instanz empfohlen wird, die zuvor von allen Staaten oder von einer großen Mehrheit prinzipiell akzep-tiert und mit einem hohen Maß an demokratischer Legitimation aus-gestattet wurde. Nur so ist die Souveränitäts-abgabe erträglich, nur so kann sie vor der jeweils eigenen Bevölkerung gerechtfertigt und letztlich auch wirksam werden. Nur wenn Jugoslawien bereits Jahre oder Jahrzehnte vor dem Kosovokonflikt einer solchen Instanz zugestimmt hätte, hätte eine Entscheidung des „Internationalen Interventionsrats„ für eine nicht-militärische Intervention auch innenpolitisch in Jugoslawien genügend Gewicht gehabt, um den Einsatz von Militär - des eigenen wie des internationalen - überflüssig bzw. unmöglich zu machen.

(3) „Reduktionistische Sicht der Kriegsursachen„
Ein weiterer bedeutsamer Einwand ist die Lesart des „Linzer Appells„, die Autoren würden die Kriegsursachen auf rein prozedurale bzw. Struktur-Fragen reduzieren, so als ob mit diesem Text von wenigen Zeilen die gesamte Kriegsursachenforschung der vergangenen 30 Jahre beiseite gewischt und sämtliche Probleme aus einem einzigen Punkt heraus gelöst werden sollten. Daraus, dass soziale Mißstände, ökonomische Ungleich-gewichte, Ungerechtig-keit und Arbeitslosigkeit als Brutstätten milita-ristischer und staatsterroristischer Ideologien im „Linzer Appell„ ebenso wenig erwähnt werden wie das weite Feld der Kriegserziehung und die komplizierten Mechanismen des Alltagsbewußtseins , die breite Bevölke-rungskreise immer wieder in konkreten Fällen dazu veranlassen, Krieg und Gewalt als „letztes Mittel„ zu akzeptieren, wird geschlossen, dass die Autoren des Linzer Appells diese breite Palette unterschiedlicher Kriegs-ursachen nicht sehen würden.

Replik zu Einwand (3):
Diese Lesart ist angesichts der sonstigen Publikationstätigkeit der Autoren des „Linzer Appells„ etwas merkwürdig , berührt aber einen wichtigen Punkt: Von einem Großteil der Friedensbewegung kaum ernsthaft rezipiert, wuchs mit den Beiträgen von Dieter und Eva Senghaas in den 90er Jahren die Einsicht, dass Frieden nicht allein schon aus der Beseitigung der identifizierbaren „Kriegsursachen„ gewonnen werden kann. Hanne Margret Birckenbach konnte den Nachweis erbringen, dass es keineswegs immer ein „Mangel„ an identifizierbaren Kriegsursachen ist, der es nicht zum Kriege kommen läßt. Die Ermittlung von Faktoren, die eine kriegerische Entwicklung begünstigen, bringt uns dem Frieden also allein nicht wesentlich näher. Die großen Beispiele der Gewaltfreiheit von Gandhi, Martin Luther-King usw. behalten ebenfalls nach wie vor eminente Bedeutung. Aber allein sind auch sie nicht stark genug, um große Menschenmassen unter „normalen„ modernen Lebens-bedingungen für ein prinzipiell gewaltfreies, engagiertes Handeln zu gewinnen. Der alte Satz, dass nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg, gilt auch für den Frieden: Wir müssen praktisch zeigen, dass und wie Frieden heute möglich ist und wie er - ohne Heroismus und allzu große persönliche Opfer - nach und nach gestiftet, also Wirklichkeit werden kann.

Fazit aus der Kritik an Ansatz 3:
Die Einwände gegen den „Linzer Appell„ aus anderen Teilen der Friedensbewegung sind als Fingerzeige für mögliche Mißverständnisse und Fehlentwicklungen ernst zu nehmen. Sie zeigen, dass es notwendig ist, über den kurzen Appelltext hinaus die große Linie der Überlegungen klarzulegen, die dem „Linzer Appell„ zugrunde liegen.

Insgesamt ist die Heterogenität der unterschiedlichen Ansätze der Friedensbewegung nicht nur ein natürliches Produkt demokratischer Verhältnisse oder gar ein „notwendiges Übel„. Wenn es diese Vielfalt nicht gäbe, müsste man sie, mit Voltaire zu reden, erfinden. Wir brauchen eine lebendige, vielgestaltige Bewegung, die Hölderlins Wahrspruch: „Versöh-nung mitten im Streit„ praktiziert und die dadurch auch nach außen überzeugend wirkt. Keiner der Ansätze kann für sich reklamieren, den allein zielführenden Weg zu kennen, keiner kann die Sichtweisen und Bedürfnisse aller „abdecken„, die sich dem Frieden verschrieben haben oder die potenziell in der Lage wären, sich zu engagieren. Die vermeintliche Schwäche ist also in Wirklichkeit eine Stärke. Sie „anzunehmen„, kann uns dabei helfen, einen Stil zu finden, der vom großen Publikum nicht als sektiererisch, sondern als anziehend empfunden wird und dadurch auch Interesse für unsere Inhalte weckt.

Kooperation der Ohnmächtigen

Nicht nur die Zusammenarbeit, gegenseitige Kritik und Befruchtung der verschiedenen Ansätze der Friedensbewegung untereinander, sondern auch die Kooperation der Ohnmächtigen „oben„ und „unten„ sollten wir im Interesse der „Sache„ befördern, so ungleich die Voraussetzungen auch sind, unter denen diese Kooperation beginnt. Denn die Ohnmacht derjenigen, die durch Verdienste, Überzeugungskraft und/oder besondere Umstände an die Spitze von Staaten gelangt sind, ist oft nicht geringer als die der Mitglieder der Friedensbewegung. Es gibt genug Beispiele dafür, dass Menschen mit guten Absichten und vertretbaren friedenspolitischen Grundsätzen im Getriebe des Regieren-müssens, unter den vielfältigen systemischen Zwängen, denen Regierungsverantwortliche ausgesetzt sind, sich zu Entscheidungen genötigt sehen, die aus friedenspolitischer Perspektive nicht gutgeheißen werden können, und die sie nach ihrem Rückzug aus der Politik gelegentlich auch öffentlich bedauern. Das gilt mit Sicherheit für so manchen europäischen Politiker, der sich trotz großen Unbehagens letztlich nicht anders zu helfen wußte, als der Intervention im Irak und den NATO-Bombardements in Jugoslawien zuzustimmen. Dabei geht es keineswegs nur um den Fraktionszwang in den Parlamenten, dem man mit Recht entgegen halten kann, dass in so großen Menschheitsfragen wie Krieg oder Frieden ausschließlich das Gewissen des einzelnen zählen darf. Vielmehr geht es um eine Vielzahl von ineinander verschach-telten Faktoren des „kleineren Übels„, die dem politisch Handelnden oft nur eine Wahl zwischen zwei etwas mehr oder etwas weniger schlechten Alternativen zu lassen scheinen.

Vielleicht sind die Unterschiede zwischen der Friedensbewegung der Nachkriegsgeneration in den 50er und 60er Jahren und der heutigen Friedensbewegung nicht allzu groß. Ein kleiner Fortschritt könnte aber in der sich verbreitenden Einsicht liegen, dass auch Politiker manchmal mehr Getriebene als (Kriegs-) Treiber sind. Von daher müssen beide Seiten * die um Frieden ernsthaft besorgten Teile der „politischen Klasse„ wie die friedensorientierten Teile der Bevölkerung * ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht nur ein „friedenspolitisches Meinungsklima„, sondern auch Strukturen zu schaffen, die es friedensbesorgten Politikern einfach leichter möglich machen, in schwierigen Abwägungssituationen friedens-verträgliche Entscheidungen zu treffen.

Wie eingangs gezeigt, gab es immer schon ein mehr oder weniger indirektes, ja ungewolltes Zusammenspiel von Friedens-bewegung und Regierungen, von Protest und staatlicher Macht. Angesichts der (wenn auch unterschiedlich begründeten) Ohnmachts-gefühle „oben„ und „unten„ liegt es nahe, ihre Bewältigung bzw. die Bewältigung der Probleme, aus denen sie entstehen, bewußt kooperativ anzugehen - ohne dass eine der beiden Seiten sich in irgendeiner Weise abhängig machen, inhaltlich „anpassen„ oder auf ihr eigenes Profil verzichten müßte.

Eine gegenseitige positive Unterstützung ist in vielfältigen Schleifen und Verknüpfungen denkbar: Entwürfe wie der Vorschlag eines „Zivilen Friedensrats„ der UNO oder der „Linzer Appell„ könnten mit politi-schen Spitzenbeamten wie Botschaftern und OSZE-Missionschefs sowie verant-wortlichen Politikern diskutiert werden. Diese Diskussionen mit Politikern und politischen Beamten könnten durchaus den Charakter von Beratun-gen haben: Wie können die Grundgedanken solcher oder ähnlicher Initia-tiven in die politische Diskussion auch auf höheren Ebenen eingespeist werden ohne einerseits an Details zu „kleben„, andererseits an Substanz zu verlieren? Welche Bedingungen müßten dafür erfüllt sein? Was läßt sich aus der Sicht von „oben„ oder von „unten„ auf der mittleren gesellschaftlichen Ebene dafür tun? Die Diskussionsergebnisse könnten wiederum nach „unten„ vermittelt werden und wichtige Anstöße für die Verbreiterung der Diskussionen geben, deren Ergebnisse dann wieder „oben„ präsentiert werden. Solche wechselseitigen „Rückmeldungen„ könnten zur Entwicklung neuer, noch konkreterer Konzepte führen, deren Anwendungswahrscheinlichkeit allein schon dadurch wächst, daß die Entscheidungsträger in den Diskussionsprozess eingebunden sind.

Anhang

Der „Linzer Appell für Friedenspolitik„

Die massiven Menschenrechtsverletzungen im Kosovo, in Ost-Timor oder Tschet-schenien haben unübersehbar deutlich gemacht, daß für ähnliche Fälle in der Zukunft neue Wege gefunden werden müssen, um Krieg, Massenmord und Vertreibung zu verhindern.
Wir appellieren an die Regierungen, insbesondere der neutralen und bündnis-freien Staaten: Ergreifen Sie die Initiative, um notwendige Maßnahmen der folgenden Art in die Wege zu leiten:

Dies alles kostet uns nur einen Bruchteil dessen, was zum Beispiel der Kosovo-Krieg und seine Folgen uns allen noch abverlangen werden.

Frieden und Menschlichkeit zahlen sich aus.

Unterstützende Organisationen:
amnesty international OÖ * Bauern- und Nebenerwerbsbauern-bund OÖ * Bürgerliste Tragwein * Die Grünen OÖ * Flüchtlings- und Gastarbeiterberatung der Caritas der Diözese Linz * Forum Ziviler Friedensdienst e.V. Bonn * Forum St. Severin – Kath. Akademikerverband * Friedensforschung Linz * Friedenswerkstatt Steyr * Friedenszentrum Braunschweig e.V. * Grüne Bildungswerkstatt OÖ * Grüner Lehrerverein OÖ * Internationaler Versöhnungsbund - Österreichischer Zweig * Katholische Aktion der Diözesen Linz und St. Pölten * Kinderfreunde OÖ * Kritische unabhängige LehrerInnen-Initiative, unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie * ÖGB (Landesexekutive OÖ) * Organisation für eine solidarische Welt (OEW) , Brixen/Bressanone * Österreichische Friedensdienste * Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Stadtschlaining * ÖVP / Österreichische Volkspartei OÖ. * Pax Christi OÖ * P.L.A.G.E.: Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg (ehem. Plattform gegen Wackersdorf) * Renner-Institut OÖ * Robert Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, Salzburg *
Sobini - 1. Linzer Mitspiel-Circus * SPÖ / Sozialdemokratische Partei Österreich OÖ

Unterschriften (Auswahl):
aus Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Parteien, usw.:
Bischof Dr. h.c. Maximilian Aichern, Diözese Linz; Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, Linz; Mag. Hansjörg Eichmeyer, Superintendent der Ev. Kirche A.B. OÖ; Dr. Tilman Evers (Kassel), Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD); Dr. Hildegard Goss-Mayr, Wien, Ehrenpräsidentin des Internationalen Versöhnungsbundes; Dr. Erich Gumplmaier, Landessekretär des ÖGB OÖ; Inge Jäger, Abg. zum Nationalrat (SPÖ), Linz; Caritaspräsident Franz Küberl, Graz; Dr. Gerald Mader, Präsident des Österr. Studienzen-trums für Frieden und Konfliktlösung, Stadtschlaining (ÖSFK); Walter Schopf, Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Textil OÖ; Oberkirchenrat Richard Schreiber, Ev. Kirche Helvetischen Bekenntnisses OÖ; Prof. h.c. Ernst Schwarcz, Mitglied der Religiösen Gesellschaft der Freunde (Quäker) und Vorsitzen-der des Internationalen Versöhnungs-bundes - Österreichischer Zweig, Wien; Prof. Dr. Dorothee Sölle, freie Schriftstellerin, Hamburg; Toni Steinmetz, Sekretär der Gewerkschaft Metall - Textil OÖ; Linz; Uwe Trittmann, Studienleiter der Ev. Akademie Iserlohn; Hubert Wipplinger, Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) OÖ und Vorsitzender des ÖGB OÖ.

aus der Wissenschaft:
Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin, Vorsitzender der AFK (AG f. Friedens- und Konfliktforschung); Prof. Dr. Rudolf Ardelt, Rektor der Univ. Linz; PD Dr. Thea Bauriedl, Inst. f. Politische Psychoanalyse, München; PD Dr. Hanne-M. Birckenbach, Schleswig-Holsteinisches Inst. f. Friedenswissenschaften (SCHIFF); Dr. John Bunzl, Österr. Inst. f. Internationale Politik (ÖIIP), Wien; Prof. Dr. Lothar Brock, Univ. Frankfurt/M. u. Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt-forschung; Prof. em. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach/Ts. bei Frankfurt/M.; Prof. em. Dr. Ernst Otto Czempiel, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/M.; Prof. Dr. Horst Fischer, Ruhr-Univ. Bochum; Dr. Leo Gabriel, Ludwig Boltzmann-Inst. f. Lateinamerikaforschung, Wien; Prof. em. Dr. Klaus Jürgen Gantzel, Hamburg; Dr. Franz Gmainer-Pranzl, Theologische Hochschule Linz; Prof. Dr. Josef Gunz, Univ. Linz; Prof. Dr. Otmar Höll, Direktor des Österr. Instituts f. Internationale Politik (ÖIIP), Wien; Prof. Dr. Egbert Jahn, Univ. Mannheim; Prof. Dr. Gert Krell, Univ. Frankfurt/M.; Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff, Berlin; Dr. Barbara Müller, Institut für Friedensarbeit und konstruktive Konfliktaustragung, Wahlenau; Prof. em. Dr. Heinrich Noller, Wien; Prof. Dr. Franz Nuscheler, Univ. Duisburg; Helmolt Rademacher, Päd. Institut Frankfurt/M. Dr. Norbert Ropers, Leiter des Berghof Forschungszentrums für konstruktive Konfliktbearbeitung, Berlin; Prof. Dr. Manfred Rotter, Univ. Linz; Prof. Dr. Hajo Schmidt, Fernuniversität Hagen; Prof. Dr. Dr. Rolf Schwendter, Univ. Kassel; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Univ. Bre-men; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Univ. Bremen; Dr. Christian Wellmann, Stellvtr. Direktor des Schleswig-Holsteinischen Instistuts f. Friedenswissenschaften (SCHIFF), Kiel; Prof. em. Dr. Erika Weinzierl, Univ. Wien; Prof. Dr. Valentin Zsifkovits, Univ. Graz; Prof. em. Dr. Georg Zundel, Salzburg/München.

aus der Politik:
Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider (SPÖ) sowie die Landesräte Josef Ackerl (SPÖ), Dr. Walter Aichinger (ÖVP) und Dr. Silvia Stöger (SPÖ); Landtagspräsidentin Angela Ortner (ÖVP) und zweite Landtagspräsidentin Gerda Weichsler (SPÖ); die Landtagsabgeordneten Johann Affenzeller (SPÖ); Rudi Anschober, Klubobmann der Grünen; Josef Eidenberger (SPÖ); Doris Eisenriegler (Grüne); Dr. Karl Frais , Klubobmann der SPÖ; Mag. Otto Gumpinger (ÖVP); Ludwig Hofmann (SPÖ); Helmut Kapeller (SPÖ); Ewald Lindinger (SPÖ); Christian Makor-Winkelbauer (SPÖ); Gisela Peutelberger-Naderer (SPÖ); Erich Pilsner (SPÖ); Rudolf Prinz (SPÖ); Arnold Schenner (SPÖ); Dr. Kordula Schmidt (SPÖ); Gertrude Schreiberhuber (SPÖ); Mag. Thomas Stelzer, Obmann der Jungen ÖVP OÖ; Dr. Josef Stockinger, Klubobmann der ÖVP; Ing. Fritz Sulzbacher (SPÖ); Gunther Trübswasser (Grüne); LPS Dr. Erich Watzl (ÖVP); Brigitte Wohlmuth (SPÖ), sowie
fast alle Gemeinderäte er Stadt Linz.

Unterschriften-Sammelstelle
Friedensforschung Linz, z.Z. über Gerhard Pötscher
e-mail: gerhard.poetscher@jet2web.com
oder
reiner.steinweg@berghof-center.org

Aktualisierte Variante meines im August 2001 für die Festschrift Jahn geschriebenen Beitrags, der unter dem Titel „Friedensbewegung am Anfang des 21. Jahrhunderts. Auf dem Weg zur Entwicklung friedenspolitisch tragfähiger globaler Strukturen„ im Oktober 2002 erscheint in:

Astrid Sahm/Manfred Sapper/Volker Weichsel (Hg.),
Die Zukunft des Friedens, Wiesbaden (Westdeutscher Verlag)

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