Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

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Dieses Konzept bricht sieben Tabus und entwirft eine Perspektive (1981)

Rudolf Bahro / Michael Vester

Die Initiative der „Bertrand Russell Peace Foundation" für Europäische Nukleare Abrüstung (END) sieht auf den ersten Blick so aus wie viele Aufrufe, die seit dem NATO-Nachrüstungsbeschluß vom 12. Dezember 1979 vor der Kriegsgefahr warnen und dazu beitragen wollen, den nächsten Schritt des Wettrüstens zu verhindern. Indessen ist sie auf ein weitreichendes politisches Konzept hin angelegt, bietet jedenfalls den Raum dafür. Sie geht von der Erkenntnis aus, daß der tödliche Rüstungswahnsinn nur beendet werden kann, wenn es gelingt, seine Ursache, die Blockkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, abzubauen, also Schritt um Schritt den Bruch zu heilen, der seit der russisch-amerikanischen „Begegnung an der Elbe" in Deutschland durch Europa geht.

In diesem Sinne zielt sie darauf ab, daß Europa - von Polen bis Portugal - aus dem atomaren Rüstungswettlauf ausscheidet, daß dadurch auch die militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entschärft und so ein Weg geöffnet wird, um die Machtblöcke schließlich überhaupt aufzulösen. Dabei orientiert der Appell nicht in erster Linie auf formelle Akte wie etwa Paktaustritte. Vielmehr zielt er auf Prozesse - wie z.B. ein Abbröckeln der Blöcke, beginnend an ihren Rändern, auf die Entschärfung der Konfrontation zunächst an besonders gefährlichen Nahtstellen, z.B. in Skandinavien, z.B. in Deutschland.

Gegenwärtig verliert 'der offizielle Umgang mit den Problemen der Friedenssicherung, der Rüstung und Verteidigung in der Bundesrepublik das Vertrauen der Bevölkerung, weil die selbstmörderischen Folgen unübersehbar werden. Die neue US-amerikanische Administration tut das ihrige, unser tödliches Risiko zusätzlich zu unterstreichen. In dieser Situation ist die Anregung der Russell-Foundation von kaum zu überschätzendem Wert. Auf sehr plausible Weise und auf der Höhe der Ergebnisse der Friedensforschung bricht die Konzeption, auf der die Russell-Initiative beruht, mit vielen Selbstverständlichkeiten und Tabus bisheriger Sicherheits- und Abrüstungspolitik, darunter auch mit bestimmten Fixierungen der Linken.

Die Stärke der Russell-Initiative ist ihre Offenheit. Indem sie Tabus des Denkens und Handelns durchbricht, öffnet sie neue Perspektiven. Eine einheitliche Strategie zur Erreichung eines atomwaffenfreien Europas will sie nicht durchsetzen. Das jeweils angemessene Vorgehen soll von den Abrüstungsbewegungen und den Bevölkerungen der betroffenen Länder selbst, aber auch im transkontinentalen Meinungsaustausch entwickelt werden. So wollen auch wir hier keine autoritative Interpretation der Russell-Initiative vortragen, sondern unsere eigene - wie sie sich bisher in Diskussionen mit den englischen, deutschen und anderen westeuropäischen Unterstützern der Initiative entwickelt hat. Uns kommt es vor allem darauf an herauszuarbeiten, daß wirksame Friedensinitiativen nur dann ihre Ziele erreichen können, wenn sie den Ideologien und Tabus bisheriger Sicherheits- und Abrüstungspolitik nicht mehr aufsitzen.

 

l. Die Ideologie des Gleichgewichts der Abschreckung

Vor allem wird noch immer vorausgesetzt und von vielen Menschen geglaubt, das Gleichgewicht der Abschreckung bewahre den Frieden, die Unentrinnbarkeit des zweiten, vernichtenden Gegenschlages mache den atomaren Krieg im Unterschied zum konventionellen unmöglich. Da das Generalstabsdenken auf beiden Seiten von dem „bewährten Grundsatz" ausgeht, Kapazitäten für den schlimmsten möglichen Fall bereitzuhalten, bedeutet die Gleichgewichtsforderung automatisch Wettrüsten ohne Ende: Jeder hat zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine „Nachrüstung" nötig. Die Gegner reden sich unablässig einer auf den anderen heraus. Überall bleibt die Bevölkerung dem Verwirrspiel der zu Rechtfertigungszwecken unternommenen Berechnungen ausgeliefert. Bei der Formel vom militärischen Gleichgewicht „auf möglichst niedrigem Niveau" kann es sich nur um die Absicht handeln, der Öffentlichkeit zu verhüllen, daß sie mit einem stets höheren Niveau der Rüstungsanstrengungen zu rechnen hat.

Die Russell-Initiative überschreitet das Gleichgewichtsdenken, auch wo es, gleich von welcher Seite, in die Forderung nach „ausgewogener" Abrüstung verkleidet wird. Und sie verabschiedet die Abschreckungsidee, die untrennbar damit verbunden ist. Dieser Abschied hat einen zwingenden Grund: Mit den jüngsten Entwicklungen der Waffentechnik verliert das „Gleichgewicht des Schreckens" den letzten Anschein der Vernünftigkeit. Was kommt auf uns zu?

Die neuen Mittelstreckenraketen sind so treffsicher und entsprechend selektiv einsetzbar, daß sich ihr Abschuß mit Atomsprengköpfen nicht - wie nach dem Argument der Kriegsverhinderung durch wechselseitige Androhung unerträglicher Folgen - verbietet, sondern geradezu empfiehlt. Sie machen den Atomkrieg führbar, indem sie ihn als lokal und nach Stufen begrenzbar erscheinen lassen. Vor allem versprechen sie dem, der den „ersten Schlag" führt, den Kriegsgewinn. Da zudem noch die Vorwarnzeiten auf fünf Minuten sinken, ziehen sie die gegnerischen Raketen an, statt sie abzuschrecken. Atomare Verteidigung heißt unter allen Umständen Totverteidigung. Die Stationierung der neuen Raketen käme der direkten Vorbereitung des Selbstmords gleich.

Die in den Dienst des Wettrüstens gestellte technologische Entwicklung hat nach der ihr immanenten Gesetzmäßigkeit die Abschreckungsidee ad absurdum geführt; und sie schreitet weiter in der Richtung fort, die Einsatzmöglichkeiten der Waffen zu vervielfältigen. Die Zeit der wenigstens relativen und zeitweiligen Sicherheit durch die Abschreckung ist ein für allemal vorbei. Als Antwort schlägt uns die Russell-Initiative ein Vorgehen nach dem Prinzip einer „allseitig einseitigen Abrüstung" (multilateral unilateralism) vor: Wir wollen, während wir das allgemeine Ziel einer atomwaffenfreien Zone von Polen bis Portugal ins Auge fassen, jeweils zuerst in unserem eigenen Land für einseitige Abrüstung sorgen - und zwar völlig unabhängig vom Zeitplan und Verhalten irgendwelcher „Gegenseiten", weil nur so der Übergang von der Eskalation der Rüstung zu einer Eskalation der Abrüstung erreichbar ist. Einseitige Abrüstung ist ebenso geeignet, das Wettrüsten zu beenden, wie „ausgewogene" Abrüstung seine Fortsetzung sicherstellt.

 

2. Gegen das Tabu der Neutralität und Blockfreiheit

Aus der Nachkriegssituation erwuchs, schließlich auch von der Sozialdemokratie bestätigt, als Grundkonsens bundesrepublikanischer Außen- und Verteidigungspolitik, daß der Bestand des Bundesrepublik, damit die in der Verfassung so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung, angesichts der angenommenen sowjetischen Bedrohung nur durch die Westintegration, insbesondere durch das atlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu sichern sei. Auf ähnliche Weise wird auf der anderen Seite die freilich weniger durch Konsens getragene Bindung der DDR an die Sowjetunion, ihre Einordnung in den Warschauer Pakt begründet.

Die Russell-Initiative stellt die bedingungslose Bündnistreue nicht nur der Bundesrepublik, sondern Westeuropas insgesamt, nicht nur der DDR, sondern Osteuropas insgesamt in Frage. Angesichts des inzwischen offenbaren Umstandes, daß das Territorium Europas gerade im Kalkül der westlichen Führungsmacht zum Schauplatz eines - illusorisch als begrenzt gedachten atomaren Schlagabtausches zwischen ihr und der Sowjetunion ausersehen ist, bietet uns die militärische Integration ins atlantische Bündnis für den Ernstfall einzig die hoffnungslose Aussicht sofortiger Totverteidigung. Sie sichert nicht, sondern gefährdet zutiefst, was sie schützen sollte.

Mehr noch: diese unverhüllte „Lieber tot als rot“-Strategie wird uns gerade zu jenem Zeitpunkt angeboten, da die Lage des sowjetischen Imperiums (nicht nur im Blick auf Polen) auf absehbare Zukunft ausschließt, daß „die Russen kommen". Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß die russischen Raketen genau in diesem Augenblick psychologischer Entlastung von der eingewurzelten Russenangst durch die amerikanischen herbeigerufen werden sollen.

Angesichts dieser Herausforderung schlägt die Russell-Initiative den europäischen Völkern vor, ihre Regierungen zur Wahrung der nationalen Souveränität zu zwingen. Sie läßt die auf die Trägheit des Denkens spekulierende Schutzbehauptung der Herrschenden nicht gelten, nach der die kleineren Mächte angeblich keinen Spielraum für eigenständige Entscheidungen über ihre Verteidigungspolitik hätten. Stattdessen macht sie darauf aufmerksam, daß die Stationierungspläne der USA in der Tat darauf abzielen, materielle Tatsachen zu schaffen, die unsere Länder auf Gedeih und Verderb dem in Washington beschlossenen Schicksal unterwerfen.

Für die Bundesrepublik - vor anderen europäischen Staaten, die sich unabhängiger verhalten - muß unter der Voraussetzung, daß sie niemals Atomwaffen besitzen kann und darf, das Recht beansprucht werden, von grundauf und in jeder Hinsicht neu selbst zu bestimmen, welcher Art ihre Verteidigungspolitik und -ausrüstung sein soll, welche fremden Truppen und Waffen auf ihrem Territorium stationiert werden. Offenbar ist die Verwirklichung der Volkssouveränität durch eine Friedensbewegung nie dagewesener Intensität und Breite die Bedingung dafür, daß die Souveränität des Staates gegenüber den USA in Anspruch genommen wird.

Die internationale Rolle, die unser Land spielt, ist in doppelter Hinsicht fatal. Zum einen belastet die Bundesrepublik - wie auf der anderen Seite auch die DDR durch beflissene Unterordnung unter die Ansprüche der Führungsmacht und durch erneute militärische Stärke unser Verhältnis zu allen Nachbarvölkern. Zum anderen kann sie durch ihre ökonomisch fundierte Vormachtstellung in Europa und die Hegemonie der SPD in der internationalen Sozialdemokratie anderen Regierungen und anderen sozialdemokratischen Parteien eine ähnliche Nibelungentreue zur NATO aufnötigen. Zu unserer Empörung nimmt die sozialliberale Regierung nicht etwa erleichtert, sondern besorgt zur Kenntnis, wie stark - bis weit in die etablierten Parteien, Verbände und Kirchen hinein - in England, Holland, Belgien, Dänemark und Norwegen die antiatomaren Bewegungen sind.

Die Bundesrepublik spielt also eine Art Schlüssel- und Engpaßrolle für die europäische Atomabrüstung. Es ist deshalb von besonderer Bedeutung für uns, daß die Russell-Initiative auf europäischer Ebene das Tabu bricht, wonach es verboten sein soll, für Mitteleuropa eine Perspektive der Neutralität, der Pakt- bzw. Blockfreiheit ins Auge zu fassen.

Da die deutsche Spaltung eine Konsequenz der Blockkonfrontation ist, deren heutige Form im Gefolge des 2. Weltkrieges entstand, würde deren Überwindung natürlich auch neue Möglichkeiten in der deutschen Frage eröffnen. Wenn die Blöcke in Deutschland zu bröckeln begännen, könnten sich die beiden deutschen Staaten auch eher aufeinander zu bewegen.

3. Entspannungspolitik als Ideologie

Es galt lange als ausgemacht, die in der Bundesrepublik besonders von Willy Brandt symbolisierte Entspannungspolitik lasse auf Abrüstung und langfristige Friedenssicherung hoffen. Zweifellos hat sie seinerzeit begrenzt zur Friedenssicherung beigetragen, hat den Kalten Krieg zurückgedrängt, außen- und innenpolitische Feindbilder abgemildert. Dadurch ist mehr Spielraum für neue Emanzipationsbewegungen entstanden, beispielsweise in Polen, aber auch in unserem Land. Zugleich trat die militärische Bedrohung im öffentlichen Bewußtsein zurück. Es wurde verdrängt, daß diese Entspannung tatsächlich keineswegs auf Abrüstung hinauslief, sondern weiter auf die alte Politik der Sicherheit durch Rüstung. Unabhängig von den Verhandlungskonjunkturen, die höchstens kanalisierend wirkten, ging das Wettrüsten weiter.

Die Verdrängung der Kriegsgefahr hat bei uns in den 70er Jahren viele Energien für andere soziale Bewegungen freigemacht, die jetzt in die neue Friedensbewegung einströmen. Aber sie hat auch - wahrscheinlich wegen unserer Lage im Brennpunkt der Ost-West-Konfrontation und wegen der deutschen Frage - bei uns viel länger angehalten als anderswo. Erst Anfang 1981, ein Jahr später als in anderen Ländern, hat bei uns eine breitere Öffentlichkeit das Ende der alten Entspannungspolitik durch die neuen Raketenpläne zur Kenntnis genommen.

Es liegt völlig in der Logik der bisher akzeptierten Voraussetzungen, daß sie dem Nachfolger Willy Brandts jetzt zur Begründung jener „Nachrüstung" dienen, die endgültig den atomaren Selbstmord für uns heraufbeschwört. Diese Voraussetzungen sind also falsch. Sie waren es letzten Endes immer, weil sie uns niemals mehr als ein Moratorium des Überlebens versprachen. Jetzt sind sie unmittelbar falsch.

Die Russell-Initiative verwirft die Vorstellung von der Unüberwindlichkeit der Blöcke, die ja bedeutet, daß man sich auf die Manipulation ihres Verhältnisses statt auf einen Prozeß ihrer Aufhebung orientiert. Sie enthüllt die prinzipielle Unzulänglichkeit jeder Entspannungspolitik, die sich auf Abmachungen zwischen den Blöcken beschränkt. Sie versteht die Blockkonfrontation als ein beide Seiten übergreifendes System, dessen Eigendynamik aus den Interessen eines oder beider Kontrahenten nicht bis zu Ende erklärbar ist. Die Konfrontation als solche gebiert die Rüstungsschübe. Sie muß also aufgelöst, ihr muß die Nahrung entzogen werden. Man muß aus ihr ausziehen, muß „aus dem Felde gehen". Nur reale Schritte zur Überwindung der Blöcke können zu Abrüstung und Frieden führen.

 

4. Die Illusion des kalkulierbaren Kriegsrisikos

In jeder Hinsicht zweifelhaft geworden ist die für das bisherige Entspannungsdenken unerläßliche Voraussetzungen weitgehender Kalkulierbarkeit des Kriegsrisikos. Als kalkulierbar galt nicht nur das Verhalten der verantwortlichen Politiker und Militärs bis hin zu der damit kombinierten Fehlbarkeit der kommunikativen und technischen Systeme. Als kalkulierbar galten vor allem - und hier besonders bei der Linken - die hinter Aufrüstung und aggressiver Außenpolitik steckenden Interessen.

Die jetzige Außenpolitik der Bundesregierung gibt sich als Versuch, die Entspannungspolitik zu retten. In Wirklichkeit reduziert sie sich seit dem NATO-„Nachrüstungsbeschluß" und der Afghanistankrise darauf, die Kommunikation als solche, die Verhandlungsfähigkeit und -bereitschaft als solche zwischen den beiden Supermächten aufrechtzuerhalten und zu fördern. Das ist keine Politik für die neue Situation, sondern ein an Personen gebundenes Jonglieren auf schwankendem Boden. Die Entwicklung der USA-Politik von Carter bis Reagan, die Entscheidung der sowjetischen Führung für das Abenteuer in Afghanistan – beides zeigt die Unberechenbarkeit der politischen Spieler, die unser Schicksal um so mehr in der Hand haben, als wir gar nicht den Versuch unternehmen, uns dem Spannungsfeld zwischen ihnen zu entziehen. Mehr denn je werden die Länder Westeuropas zum Spielball aus der Blocklogik geborener internationaler Konfrontationen, an denen wiederum fremde innenpolitische Konjunkturen wesentlichen Anteil haben. Die Russell-Initiative zielt darauf, das Risiko der Abhängigkeit von diesem unkalkulierbaren Kräftespiel maximal zu reduzieren. In der jüngsten Vergangenheit haben die nordamerikanischen Warnsysteme so oft falschen Alarm ausgelöst, daß sich ein Land gegen einen irrtümlich ausgelösten Atomkrieg offensichtlich nur auf eine einzige Weise schützen kann: indem es keine Ziele bietet, auf die ein potentieller Gegner Raketen richten muß.

 

5. Die Reduktion der Außenpolitik auf rationale Interessen

Aber die Illusion der Kalkulierbarkeit sitzt in der Regel noch tiefer, zumal in einem Denken, das die Rationalität des Zusammenhangs zwischen objektiven ökonomischen Interessen und politischem Verhalten lange als unbezweifelbar angesehen hat. Die altmarxistische Imperialismustheorie ging von grundsätzlich überschaubaren Interessen des Kapitals an der militärischen Sicherung äußerer Märkte aus, führte die Kriegsgefahr weitestgehend auf Profitmotive zurück. Die Neomarxisten wie auch manche bürgerlichen Ökonomen nach Keynes fügten hinzu, daß die Rüstungsausgaben des Staates auch die inneren Märkte sichern, indem sie Arbeitsplätze und Warennachfrage schaffen. Nach den Theorien der neuen Linken sind die Machteliten, die an der Spitze des militärisch-industriellen Komplexes stehen, darüber hinaus interessiert an der Stabilität des Gesamtsystems, indem sie privilegiert sind, an starken Armeen und außenpolitischen Spannungen - und dies im Westen wie im Osten.

Falsch ist nicht der Hinweis auf alle diese Faktoren, die ja tatsächlich eine Rolle spielen. Endgültig zur Quelle falschen Bewußtseins geworden und zum Medium einer sterilen Entlarvungspolemik verkommen aber ist die Reduktion der Rüstungsursachen auf rational ableitbare Kapital- und Machtinteressen. Vernünftig ihren Interessen folgend, können auch die Angehörigen und Beauftragten herrschender Klassen nicht auf den modernen Krieg setzen, in dem sie aller Wahrscheinlichkeit nach selbst mit ausgerottet werden. Angesichts der aus der Logik der Blöcke hervorgehenden Eigendynamik des Wettrüstens befinden sie sich längst in der Rolle des Zauberlehrlings, der die gerufenen Geister nicht mehr zum Einhalten bewegen kann.

Die Annahme, sie seien Herren ihrer Entschlüsse, verharmlost die Aufgabe, das Wettrüsten anzuhalten. Über die globale Machtkonkurrenz hinaus, über die spezifischen Motive der Profitmaximierung und Herrschaftssicherung hinaus, treibt etwa die Konkurrenz der Waffengattungen um ihren relativen Stellenwert, treiben die Beschäftigungsinteressen, oft auch die Selbstbestätigungsbedürfnisse der einbezogenen Bürokraten, Wissenschaftler und Techniker den Rüstungswahnsinn an. Edward P. Thompson nennt die keineswegs direkt beabsichtigte, jedoch letztlich im System angelegte und unkontrollierbare Resultante aller dieser Faktoren „Exterminismus"', die Tendenz zur Selbstauslöschung der Menschheit, mindestens unserer nördlichen Zivilisation. Wer darauf Wert legt, kurzschlüssig allein den militärisch-industriellen Komplex speziell des „Westens" dafür verantwortlich zu machen, verkennt nicht nur die bipolare Antriebsstruktur der exterministischen Tendenz, sondern auch Ausmaß, Tiefe und Modalität des Militarismus, der hüben wie drüben den gesamten Gesellschaftskörper durchdringt.

Vor diesem Hintergrund orientiert die Russell-Initiative darauf, Aktionsformen zu suchen und zu erproben, die es erlauben, den Gesamtzusammenhang aufzubrechen, in dem sich der Exterminismus reproduziert.

 

6. Von Idealen und Appellen zu Interessen und Aktionen: eine neue Qualität der Friedensbewegung

Insofern die Entspannung als ein Verhältnis zwischen den Blöcken aufgefaßt wurde, war sie auch das Geschäft der Regierungen, nicht das Anliegen der Völker. Sie gehorchte der Konvention, wonach Außen- und Militärpolitik „Sache der Könige" sei, in Geheimsitzungen zwischen Machtbefugten und Experten ausgehandelt und auf Gipfeltreffen entschieden werde.

Die Russell-Initiative fordert dazu auf, sich über diese Konvention hinwegzusetzen, vor allem mit der Illusion aufzuräumen, als wären jene Institutionen, auf die wir uns da verlassen, überhaupt in der Lage, ihren vorgeblichen Zweck zu erfüllen.

Sie sind im Gegenteil konstitutiv unfähig dazu. Treffen doch die Abrüstungsunterhändler von vornherein in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete der militärisch-industriellen Komplexe zusammen. Sie können nur deren dienstbare Geister sein, von grundauf der „Sachzwang"-Logik verpflichtet, der sie dienen. Ihre Tätigkeit wird nicht mehr bezwecken als die Regulierung der Gleichgewichtsstörungen beim Fortgang des Wettrüstens. Wenn Politiker, die sich den Interessen eines der Blöcke verschrieben haben, von Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung reden, kann immer nur die Art und Weise gemeint sein, in der die Rüstungsschübe wenigstens kurzfristig kalkulierbar und kanalisierbar gehalten werden sollen. Auch sogenannte vertrauensbildende, verhandlungsfördernde Maßnahmen, die von einer Regierung an die andere adressiert sind, werden nicht aus diesem Teufelskreis hinausführen.

Ob jemals etwas anderes herauskommt, hängt davon ab, daß das „normale" Funktionieren des ganzen regulären Apparats, ja, des gesamten sozialen Zusammenhangs, der den Militarismus reproduziert, von außen unterbrochen wird. Nur so können die Sympathisanten in den Institutionen die Chance autonomen, abweichenden Handelns erhalten und sich notfalls zu dem vom Gewissen diktierten „Verrat" entschließen, für den es von Stauffenberg bis Bastian noch viel zu wenige Beispiele gibt. Wenn die Entwicklung den Politikern, den technischen und militärischen Experten überlassen bleibt, die ihr Gehirn, absichtlich oder nicht, als Aushilfscomputer zur Verarbeitung der todbringenden „Sachzwänge" einspannen lassen, sind die Fortsetzung des Wettrüstens und die Stationierung der neuen Raketen gewiß.

Nimmt alles ohne Bruch der Kontinuität seinen Lauf, wird es den 3. Weltkrieg geben. Daher ist dies ausdrücklich nicht die Stunde opportunistischer Realpolitik, nicht die Stunde dessen, was im Machtapparat, im systemkonformen Gehirn der Megamaschine als „machbar" gilt. Sich selbst überlassen, ist diese Struktur unfähig, etwas anderes zu produzieren als den Selbstlauf in die Katastrophe.

Bisher waren die Abrüstungsforderungen vor allem appellatorisch nach „oben" und aufklärerisch an „die Massen" adressiert. Wo wir bis jetzt erst eine Politik der antinuklearen, antimilitaristischen Agitation betrieben haben, müssen wir übergehen zu einer Politik der Interessen, die auf die reale Betroffenheit der Bevölkerung durch die in ihrer Umgebung vorgesehenen oder stationierten Waffen baut. Insgeheim werden bereits die Plätze für die Abschußrampen der neuen Raketen festgelegt und unsere Gefilde damit endgültig zum Schlachtfeld des 3. Weltkrieges präpariert. Unter diesen Umständen muß der Widerstand vom Appell zu vielfältigen Formen direkter Aktionen vor Ort übergehen, die an die Praxis der Bürgerinitiativen und der Bewegung gegen die Atomkraftwerke anknüpfen.

Der Grundgedanke der Russell-Initiative ist der Druck auf das institutionelle System durch größtmögliche Mobilisierung der Öffentlichkeit. Schon im Hinblick auf das Ziel, die Mehrheit der Bevölkerung bis hinein in konservative Kreise zu erreichen, müssen wir in unseren Methoden Militanz des zivilen Ungehorsams mit grundsätzlicher Gewaltfreiheit in den Mitteln verbinden und gerade darin die Bewährung äußerster Zivilcourage suchen.

 

7. Friedensbewegungen als kritische Basisbewegungen in Ost und West

Schließlich ging Entspannung zwischen den Blöcken stets auch mit der Ideologie einher, daß der Status quo nicht nur hinsichtlich der territorialen Besitzstände, sondern auch der jeweiligen sozialen und politischen Verhältnisse im Innern der beteiligten Länder erhalten bleiben müsse. Breschnew fühlte sich mit Giscard, Schmidt fühlte sich mit Gierek in einem Boot, Selbst Teile der Linken haben sich der These ausgeliefert, nach der autonome Volksbewegungen in Osteuropa den Frieden gefährden. Demnach wären also die Interessen des Friedens und die sowjetisch dominierten polit-bürokratischen Machtinteressen in Osteuropa identisch.

Es existiert eine Übereinstimmung zwischen den Machteliten hüben und drüben, sie allein seien zu friedens- und außenpolitischen Aktivitäten befugt und befähigt, und es müßte daher gegenüber unliebsamen „Störungen" durch die jeweilige Bevölkerung ihre Handlungs- und Verhandlungsfähigkeit gewahrt bleiben. Sie können nicht am Verschwinden der außenpolitischen Feindbilder interessiert sein, mit denen sie ihr internes Gewaltmonopol und die Fortschreibung der ungeheuren Ausgaben für den Rüstungswahnsinn legitimieren.

Die Russell-Initiative nimmt keine Rücksicht auf diese offiziöse Übereinstimmung zugunsten des Status quo. Sie fordert einen neuen Internationalismus. Hierzu gehören grenzüberschreitende Aktionen. Zugleich müssen die vielen politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen, beruflichen Kommunikationslinien zwischen den Ländern, nicht zuletzt auch zwischen Ost und West genutzt werden.

Der Aufschwung der Aktionen in Westeuropa und der Bundesrepublik wird einen ermutigenden Einfluß auf die politische Entwicklung in Osteuropa und der DDR haben. Entscheidend wird die Verbindung der Basisbewegungen sein, die auf beiden Seiten der Blockgrenze jeweils vor allem den eigenen herrschenden Block unter Druck setzen. An die Stelle der Loyalität zum „eigenen" Establishment, zum „eigenen" Block tritt die Loyalität der Friedensbewegungen untereinander.

Abrüstung ist auch in den Ostblockstaaten auf eine Dynamik des Widerstands von unten angewiesen. Daher sympathisiert die Russell-Initiative ebenso mit dem Kampf um die politischen Bürgerrechte in Osteuropa, wie sie hier bei uns für ihre Verteidigung eintritt. Nur wenn die Menschen sich gegen die wachsende Macht der Militär- und Sicherheitsapparate wehren können, wird unser Kontinent vor der Totalzerstörung bewahrt bleiben, die ihm von der exterministischen Logik der Blöcke bestimmt zu sein scheint.

Rudolf Bahro / Michael Vester: Dieses Konzept bricht sieben Tabus und entwirft eine Perspektive: In: Russel-Friedens-Kampagne (Hg.): Für ein atomwaffenfreies Europa. Berlin 1981, S. 28-35.

 

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