Vorgelegt von der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bonn/Berlin 2009 Redaktion: Gertrud Casel / Tim Kuschnerus Bonn/Berlin, Dezember 2009
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legt zum dreizehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Der Bericht wird von der GKKE-Fachgruppe „Rüstungsexporte“ erstellt. Ihr gehören Fachleute wissenschaftlicher Einrichtungen, der kirchlichen Friedensund Entwicklungszusammenarbeit sowie aus Nichtregierungsorganisationen an. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2008) bzw. deren Genehmigungen zusammen und bewertet sie im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik. Der Bericht dient dem Dialog mit den Trägern politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verantwortung und fördert den öffentlichen Diskurs über diesen Politikgegenstand.
Deutsche Rüstungsausfuhren im Jahr 2008
Genehmigte Ausfuhren
Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 16.054 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 5,78 Mrd. € erteilt. Dies entspricht einem Anstieg der Genehmigungswerte um 36,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Mit einem Wert von 1,67 Mrd. € stellen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsschiffe die größte Einzelposition dar (28% des Gesamtwertes aller Einzelausfuhrgenehmigungen), gefolgt von Exportlizenzen für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in Höhe von 1,33 Mrd. € (23%), für elektronische Ausrüstung in Höhe von 816 Mio. € (14%) und für Munition und Zubehör in Höhe von 297 Mio. € (5,3%).
Exporte von kleinen und leichten Waffen
(einschließlich Jagd- und Sportwaffen) wurden im Jahr 2008 im Wert von 176,6 Mio. € (2007: 171,1 Mio. €) genehmigt. Dazu zählen folgende Transfers: 12.296 Maschinenpistolen Norwegen, Jordanien, USA 20.105 Sturmgewehre Norwegen, Litauen, USA, Spanien 2.174 leichte Maschinengewehre Saudi Arabien, Großbritannien, Spanien 4.304 rückstossfreie Gewehre Saudi Arabien, Südkorea, Slowenien, Singapur (0.04) Neben den Einzelausfuhrgenehmigungen spielen in der deutschen Rüstungsexportstatistik die Sammelausfuhrgenehmigungen eine wichtige Rolle. Sie werden im Rahmen von Rüstungskooperationen vorrangig an NATO- und EU-Staaten bzw. ihnen gleichgestellte Länder erteilt. In den Vorjahren waren aber auch Lieferungen an Chile, Israel, Malaysia und Südafrika in das vereinfachte Genehmigungsverfahren einbezogen worden. Sammelausfuhrgenehmigungen können über mehrere Jahre hinweg in Anspruch genommen werden.
Im Jahr 2008 sind 146 neue Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,54 Mrd. € erteilt worden; im Jahr 2007 hatte dieser Wert bei 5,05 Mrd. € gelegen.
Empfänger deutscher Rüstungsausfuhren
Die größten einzelnen Genehmigungswerte für Rüstungstransfers im Jahr 2008 finden sich für Exporte nach Südkorea (1,87 Mrd. €), in die USA (507 Mio. €), nach Großbritannien (398,7 Mio. €) und nach Singapur (339 Mio. €).
Weitere relevante Abnehmer deutscher Rüstungsgüter in der Gruppe der „Drittstaaten“ (Staaten, die nicht der NATO und EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind) waren Saudi Arabien (genehmigte Transfers im Wert von 170,4 Mio. €), die Vereinigten Arabischen Emirate (142 Mio. €), Pakistan (93,2 Mio. €), Indien (51,8 Mio. €), Ägypten (33,6 Mio. €), Afghanistan (33 Mio. €), Israel (25 Mio. €) und Oman (22,4 Mio. €).
An Staaten, die die OECD als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe einstuft, waren im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 509,5 Mio. € erteilt worden. Das entspricht 8,8 Prozent des Wertes aller Einzelausfuhrgenehmigungen. An Länder, die zur Gruppe der „hochverschuldeten“ Staaten gezählt werden, hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Umfang von 41,1 Mio. € genehmigt, davon allein an Afghanistan in Höhe von 33 Mio. €.
Bewertung
Die Informationen über die im Jahr 2008 genehmigten deutschen Rüstungsausfuhren bestätigen den Eindruck, dass sich der ansteigende Trend, zumindest in Teilbereichen, fortsetzt. Dabei sind es vor allem die Transfers von teuren Kriegsschiffen, die das Bild prägen, so im Jahr 2008 die genehmigte Ausfuhr von Materialpaketen für U-Boote nach Südkorea Daneben sind die Ausfuhren von gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie sowie von kleinen und leichten Waffen und von Munition relevante Größen. Exporte dieser Kategorien erreichen in großem Umfang auch Drittstaaten, wie die Lieferzusagen an Singapur, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Pakistan belegen. Zulieferungen an Rüstungshersteller in anderen europäischen Staaten sind weitere wichtige Stützen der deutschen Rüstungsexporte.
Demgegenüber ist der Anteil deutscher Rüstungslieferungen an Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, mit 8,8 Prozent der Werte aller erteilten Einzelgenehmigungen im Jahr 2008 vergleichsweise gering. Dennoch stellt die GKKE fest, dass sich auch in diesem Jahr mit Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan Staaten, die zur Kategorie der Entwicklungsländer zählen, in der Gruppe der zehn größten Abnehmer unter den Drittstaaten finden.
Insgesamt ist die deutsche Rüstungsindustrie auf dem Weltrüstungsmarkt gut aufgestellt, wie es regelmäßig auch Einschätzungen unabhängiger Institutionen wie des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI bestätigen.
Auszug aus der Zusammenfassung des
Rüstungsexportberichtes 2009 der GKKE. Vorgelegt von der Fachgruppe „Rüstungsexporte“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Bonn/Berlin 2009 Redaktion: Gertrud Casel / Tim Kuschnerus Bonn/Berlin, Dezember 2009.
Der Rüstungsexportbericht als PDF-Datei: reb_2009.pdf
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