Offener Brief vom 17.12.2009 an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Herrn Minister Helmut Rau, MdL, Schloßplatz 4, 70173 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Minister Rau,
am 4.12.2009 haben Sie eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV, Süddeutschland) unterzeichnet mit dem Ziel, „Schulen und Lehrkräfte zu unterstützen, die mit ihren Schülerinnen und Schülern sicherheitspolitische Fragestellungen bearbeiten.“
Laut dieser Vereinbarung sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr im schulischen Kontext Schüler-innen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik informieren und diese befähigen und motivieren, die Möglichkeiten der Friedenssicherung zu erörtern.
Dabei sollen Jugendoffiziere nicht nur in Schulen tätig sein, sondern auch in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften eingebunden werden. Darüber hinaus wird Lehrkräften die Möglichkeit der Teilnahme an Seminaren der Bundeswehr sowie Besuche von Bundeswehreinrichtungen angeboten. Die Veröffentlichung dieser Angebote soll u.a. im Amtsblatt des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg erfolgen.
Das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V., das seit über 30 Jahren als bundesweite Fachstelle einschlägig zu den Bereichen Friedenserziehung, Friedensforschung und Friedenssicherung arbeitet, hat zu dieser Vereinbarung eine Reihe von Fragen und bittet Sie um eine Stellungnahme:
• Kaum ein politisches Themenfeld wurde und wird so kontrovers in Gesellschaft, Wissenschaft und Politik diskutiert wie friedens- und sicherheitspolitische Fragen. Mit dem sog. Beutelsbacher Konsens wurde bereits 1975 das „Kontroversegebot“ als wichtiges Prinzip politischer Bildungsarbeit formuliert. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die für eine demokratische Diskussionskultur und Meinungsbildung wichtigen kontroversen Sichtweisen sich auch in Schule und Unterricht wiederfinden?
• Jugendoffiziere sind „wichtige Träger der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, heißt es im Jahresbericht 2008 der Jugendoffiziere. Sie sind so primär den Interessen ihres „Arbeitgebers“ verpflichtet. Wie können Sie sicherstellen, dass Information und Auseinandersetzung über Friedenssicherung und Sicherheitspolitik hier nicht mit Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr vermischt wird?
• Neben der Bundeswehr wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankert (Art. 4, Absatz 3). Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, auch über diesen Bereich gründlich und umfassend informiert zu werden. Welche Expertinnen und Experten werden Sie hier für mögliche Schulbesuche vorschlagen und einladen?
• Wissenschaft und Politik sind sich einig, dass Militär für zivile Krisenprävention und Krisenbewältigung ungeeignet ist. Die großen „Sicherheitsprobleme“ unserer Zeit, wie Klimawandel, Armut, Hunger, Migration, Flucht, internationaler Terrorismus usw. lassen sich mit militärischen Mitteln ebenso wenig lösen, wie sich demokratische Entwicklungen durch Armeen erzwingen lassen. Können Offiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte auch über Erfahrungen, Schwierigkeiten und Erfolge ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention im internationalen Bereich kompetent informieren?
• Es entsteht durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung der Eindruck, dass der Bundeswehr im Schulunterricht eine Sonderrolle gewährt wird. Dies wäre für einen pluralistisch verfassten Rechtsstaat höchst fragwürdig. Wie wollen Sie diesem Eindruck entgegenwirken und ihn entkräften?
Um eine ausgewogene Information und Auseinandersetzung im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik zu ermöglichen schlagen wir vor, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen, insbesondere Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Friedens- und Konfliktforschung, der zivilen Friedensdienste und der Friedenserziehung als Fachleute ebenso Zugang zu Unterricht und Lehrerfortbildung erhalten wie Jugendoffiziere der Bundeswehr. Entsprechende Adresslisten stellen wir gerne für Sie zusammen. Auf diese Veranstaltungen sollte in gleicher Weise wie auf die der Jugendoffiziere über die entsprechenden Medien des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport hingewiesen werden.
Ein Angebot in eigener Sache:
Das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. publiziert jährlich die deutsche Kurzfassung des Jahrbuches des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) „Armaments, Disarmaments and international Security“. Wir bieten Ihnen an, für alle Schulklassen der 11. und 12. Jahrgangsstufen in Baden-Württemberg jährlich die entsprechende Anzahl der Broschüre kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Gugel / Uli Jäger, Geschäftsführung, Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.
Der Offene Brief als PDF-Datei: brief_jd_offiziere_12_09.pdf
Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Bundeswehr im Wortlaut: buwe_koop-vereinb-kultusministbw.pdf
Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2008: jahresbericht%20der%20jugendoffiziere%202008.pdf
Verwandte Beiträge
