Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

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24.09.2010: Stellungnahme des Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. anlässlich der Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr

Anlass und Hintergrund

1. Nach Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland hat am 13. Juli 2010 Mecklenburg-Vorpommern als sechstes Bundesland mit der Bundeswehr eine „Kooperationsvereinbarung zur politischen Bildungsarbeit" geschlossen. Im Kern zielen die Vereinbarungen auf eine verstärkte Präsenz der rund einhundert bundesweit tätigen Jugendoffiziere an Schulen. In der Kooperationsvereinbarung Baden-Württemberg heißt es: „Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik.“ Vereinbart wird u.a. „die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften“. Bekräftigt wird, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben. 

2. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Kooperationsvereinbarung erst nach Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung und daraus resultierenden inhaltlichen Korrekturen unterzeichnet. So wird im neuen Vereinbarungstext aus Sorge um eine ausgewogene Unterrichtsgestaltung ausdrücklich auf die Anwendung des für die politische Bildung seit Jahren richtungweisenden „Beutelsbacher Konsens“ hingewiesen. Im Text heißt es: „Angehörige der Bundeswehr treten im Rahmen von unterschiedlichen Veranstaltungen auf Einladung der jeweiligen Schule auf. Zu den verbindlichen Regelungen in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wie zum Beispiel Sozialkunde, gehören die didaktischen Grundsätze Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot), Problemorientierung, Kontroversitätsprinzip (Ausgewogenheit) bei in der Gesellschaft strittigen Fragen sowie die Befähigung der Schülerinnen und Schüler zur eigenständigen Analyse und Urteilsbildung. Diese Grundsätze entsprechen dem Beutelsbacher Konsens. Die verantwortliche Lehrkraft sichert die Einhaltung dieser Grundsätze durch die Gesamtanlage des Unterrichts, indem unterschiedliche Positionen zur Darstellung gebracht und zur Klärung von Problemfragen sowie zur Urteilsbildung und Reflexion herangezogen werden. Die Jugendoffiziere werden im Rahmen ihrer Fachausbildung zum Jugendoffizier der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation nach den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens ausgebildet. “

3. Die Kooperationsvereinbarungen werden seitens der Friedensbewegung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als Indiz für eine wachsende Militarisierung im Innern heftig kritisiert und es wird deren Rücknahme gefordert. Mit in die Kritik einbezogen werden weitere schul- und jugendorientierte Bildungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen seitens der Bundeswehr. Angemahnt wird auch die Einseitigkeit von Unterrichtsmaterialien, welche im Umfeld von Bundeswehr und Bundesministerium für Verteidigung erstellt und kostenlos verbreitet werden. „Der Kampf um die ‘Herzen und Köpfe‘ – emotionale und rationale Zustimmung zur Bundeswehr und ihren kriegerischen Einsätzen – ist das zentrale Motiv für die offensive Selbstdarstellung der Bundeswehr im öffentlichen Raum“, so das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Zwischenzeitlich wurden mehrere Kampagnen initiiert um der Forderung nach Rücknahme der Vereinbarungen Nachdruck zu verleihen. In diesem Kontext ist unter friedenspädagogischen Gesichtspunkten die Frage von ausschlaggebender Bedeutung, wie der Meinungsbildungsprozess in Sachen Krieg und Frieden an Schulen in Zukunft unterstützt und begleitet wird. Dabei geht es nicht um eine abstrakte Auseinandersetzung, sondern ganz konkret um das Lernen für den Frieden im Schatten vor allem, aber nicht nur des Afghanistankrieges.

Einschätzung

4. Frieden ist ein allgemein anerkannter, im Grundgesetz verankerter zentraler Grundwert und ein herausragendes Thema für die Schule. Die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Friedensgefährdungen und Sicherheitsbedrohungen einerseits und der Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner andererseits ist angesichts der weltpolitischen Lage dringender als jemals zuvor. Schließlich geht es dabei um Grundfrage wie die, ob Militäreinsätze zu den „zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente(n) der Politik“ gehören sollen. Diese Auseinandersetzung bedarf hoher Sachkompetenz und einer ausgeprägten Streit- und Konfliktkultur. Auch spielt der Umgang mit emotionaler Betroffenheit eine immer größere Rolle, denn schließlich steigt an den Schulen die Zahl der „Soldatenkinder“ und der Kriegsflüchtlinge und viele Schülerinnen und Schüler sehen sich angesichts der Auslandseinsätze bei der Entscheidung „Bundeswehr: ja oder nein“ mit neuen Grundfragen konfrontiert. Die Schulen bzw. die Lehrerinnen und Lehrer greifen die dementsprechenden Themen in eigener Verantwortung auf und setzen sie im Unterricht oder im Rahmen von Projekttagen in unterschiedlicher Weise um. Es steht ihnen frei, zur Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlich relevanter Institutionen, Organisationen und Gruppen in den Unterricht einzuladen bzw. sich an diesbezüglichen Fortbildungsveranstaltungen zu beteiligen.

5. Vor diesem Hintergrund stellen die Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr zwischen den Kultusministerien und dem Bundesministerium für Verteidigung (vertreten durch die Wehrbereichskommandos) ein fragwürdiges Signal dar, mit welchem unter friedenspolitischen und –pädagogischen Gesichtspunkten falsche Zeichen gesetzt werden: Es geht um die politisch gewollte, bevorzugte Behandlung einer Institution bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter, welche nicht für die zivilen, sondern für die militärisch gestützten Ansätze internationaler Konfliktbearbeitung steht. Diese institutionalisierte Bevorzugung gegenüber anderen, für die Meinungsbildung ebenfalls wichtigen Akteuren hat eine hohe (politische und pädagogische) Symbolkraft. 6. Friedenspädagogik setzt nach dem Verständnis des Instituts für Friedenspädagogik auf die Schaffung von Lernarrangements und Lernräumen, um Lernprozesse (dem Beutelsbacher Konsens gemäß) angemessen initiieren und begleiten zu können. Dazu gehört die prinzipielle Offenheit für den Ausgang dieser Lernprozesse. Dies setzt Kompetenzen und Fähigkeiten voraus, das Abwägen von Argumenten genauso wie die Aneignung ethischer Grundwerte oder das Erkennen politischer Interessen. Das Hören, Auseinandersetzen und Bewerten unterschiedlicher, authentischer Stimmen aus dem relevanten Meinungsspektrum auf gleicher Augenhöhe ist grundlegend für Lernprozesse. An diesem Punkt wurde mit den Kooperationsvereinbarungen eine einmalige Chance verpasst. Statt Bevorzugung wäre es angemessen gewesen, mit allen relevanten Akteuren (Bundeswehr, Friedensbewegung, Organisationen der zivilen Konfliktbearbeitung, Einrichtungen der politischen Bildung) für die Schulen Angebote zu erarbeiten, damit Schülerinnen und Schüler sich zu zentralen staatsbürgerlichen, (friedens-) ethischen Fragen eine eigene Meinung bilden können. 

Vorschlag

7. Es ist nicht zu spät. Ob vor oder nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen: Die Kultusministerien sollten rasch Runde Tische einberufen um nach Wegen zu suchen, wie Schülerinnen und Schülern im Sinne der oben genannten eigenständigen Meinungsbildung unterstützt werden können. Daran müssten neben den Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr, den Verantwortlichen der auf zivile Ansätze der Konfliktbearbeitung setzenden Organisationen, der Friedensbewegung und den Einrichtungen für Zivildienst und Kriegsdienstverweigerung auch Expertinnen und Experten der politischen Bildung bzw. der Friedenspädagogik eingeladen werden. Das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. bringt gerne seine langjährigen Erfahrungen aus der Arbeit an und für die Schulen ein, insbesondere bezogen auf die Konzeption und Erstellung von Unterrichtsmaterialien, die konkrete Unterstützung und Qualifizierung von Lehrkräften und Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern sowie auf spezielle (Projekt-) Angebote für Schulklassen. Diese beinhalten nicht nur die Auseinandersetzung mit friedens- und sicherheitspolitischen Themen und Herausforderungen, sondern es geht im Sinne einer ganzheitlichen Friedenspädagogik immer auch um Fragen der Gewaltprävention an den Schulen. 

Tübingen, September 2010

kontakt@friedenspaedagogik.de

Weitere Informationen: www.friedenspaedagogik.de

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